Berlin - Wer den eigenen Kindern den Unterhalt verweigert, obwohl er zahlen könnte, muss schon heute mit Geldstrafe oder sogar Haft rechnen. Jetzt soll es „Unterhaltsprellern“ zusätzlich an den Führerschein gehen! Bundesfamilienministerin Karin Prien (61, CDU) will säumigen Zahlern die Fahrerlaubnis entziehen können. Mit der harten Maßnahme wäre Deutschland nicht allein: Andere Länder greifen bei der Jagd auf Unterhaltsschuldner schon heute zu teils ungewöhnlichen Methoden.
In Argentinien trifft es Fußballfans hart: Wer seinen Unterhalt nicht zahlt, darf keine Fußballspiele mehr im Stadion besuchen. Das Land hat die Namen von 13.000 säumigen Zahlern an internationale Behörden übermittelt. So sollen ihnen auch Stadionbesuche bei Weltmeisterschaften in den USA verwehrt werden.
Auch in den USA drohen Konsequenzen. In allen Bundesstaaten können Ämter bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen den Führerschein entziehen. Im Bundesstaat Georgia verlieren säumige Zahler sogar ihren Angelschein. In Kanada kann es heißen: kein Unterhalt, kein Jagdschein.
In Deutschland drohen nach Paragraf 170 des Strafgesetzbuches Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Tatsächlich kommt es dazu jedoch so gut wie nie. Milliarden Euro, die dem Staat aus der Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses zustehen, werden nicht konsequent eingetrieben. Der frühere Vorstand der Bundesagentur für Arbeit und Ex-Staatssekretär Heinrich Alt (76, SPD) spricht von einem Schuldenberg von mindestens 20 Milliarden Euro, verursacht durch unterhaltspflichtige Väter.
Von jedem Euro Unterhaltsvorschuss, der 2025 bewilligt wurde, seien lediglich 17 Cent beigetrieben worden. Die offenen Forderungen beliefen sich auf mehr als 5,7 Milliarden Euro. Allein 2024 waren es mehr als drei Milliarden Euro.
Für Heinrich Alt ist deshalb klar: „So geht es nicht weiter! Wir haben ein Gerechtigkeitsproblem. Väter, die keinen Unterhalt zahlen, machen sich strafbar. Ebenfalls strafbar sind die Minister, wenn sie Schulden nicht eintreiben. Das nennt man Untreue. Und die braven Väter zahlen doppelt: für die eigenen und für fremde Kinder.“
Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel (50), fordert konsequenteres Handeln. Er sagt zu BILD: „Der Staat muss bei der Durchsetzung seiner Ansprüche deutlich konsequenter werden. Wer zahlen kann, muss auch zahlen. Es ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln, wenn der Staat zwar zuverlässig leistet, seine eigenen Forderungen anschließend aber nur unzureichend durchsetzt. Moderne Datenabgleiche, schnellere Vollstreckungsverfahren und ein konsequentes Forderungsmanagement müssen selbstverständlich sein.“
