Berlin – Deutschland und Frankreich ziehen an einem Strang! Die beiden größten EU-Staaten sollen sich laut Diplomatenkreisen darauf geeinigt haben, das geplante Verbrenner-Aus bis 2035 zu lockern. Damit bekommt ein zentrales Fundament des sogenannten Green Deals von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (68, CDU) weitere Risse: Eigentlich hätten schon in wenigen Jahren keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen.
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Die beiden größten Volkswirtschaften der EU einigten sich zudem darauf, Großbritannien in die Definition der Fahrzeuge miteinzubeziehen, die im Rahmen der EU-Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Industrie als „in Europa hergestellt“ gelten sollen, wie aus einem Entwurf der Vereinbarung hervorgeht.
Strengere Regeln für Kaufprämien
Für staatliche Kaufprämien sieht die Einigung strengere Regeln vor: Sie sollen künftig nur noch für Fahrzeuge ausbezahlt werden, die innerhalb der EU (oder eben Großbritannien) hergestellt wurden.
Hintergrund ist die neue Stärke chinesischer Autokonzerne, die auf den europäischen Binnenmarkt drängen – viele davon mit Unmengen an Subventionsgeld gefördert. Die heimische Industrie steht deshalb unter Druck wie selten zuvor und fordert von der Politik harte Maßnahmen gegen die Konkurrenz aus Fernost.
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