Berlin – Die Linkspartei wagt einen brisanten Vorstoß, der Deutschland politisch und gesellschaftlich radikal verändern könnte. Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag das Wahlrecht für alle Ausländer, die mindestens fünf Jahre hier leben. Die neue Regel soll für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen gelten. Die Forderung steht im krassen Gegensatz zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach ist das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene hierzulande zwingend an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft.
Die Linksfraktion um die Co-Vorsitzenden Heidi Reichinnek (38) und Sören Pellmann (49) argumentiert: „Obwohl sie in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen und häufig auch Kinder zur Welt bringen, die hier als Deutsche aufwachsen, können Millionen eingewanderte Menschen nicht darüber mitbestimmen, wer sie regiert und was die Leitlinien der Politik sein sollen, die ihren Alltag prägen.“ Die ausländische Wohnbevölkerung lebte im Durchschnitt seit 15 Jahren in Deutschland, ohne wählen zu dürfen.
Grundgesetzänderung wäre nötig
Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht entschied 1990, dass das Wahlrecht nach dem Grundgesetz grundsätzlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten ist. Die Richter begründeten dies damit, dass laut Verfassung alle Staatsgewalt „vom Volke“ ausgehe und damit das deutsche Staatsvolk gemeint sei.
Ein bloßer Bundestagsantrag – wie ihn nun die Linkspartei anstrebt – würde nach dieser Rechtsprechung voraussichtlich nicht ausreichen und wohl erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Um die Rechtslage tatsächlich zu ändern, wären vielmehr Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Die Antragssteller halten das für umstritten.
Linke hält altes Urteil für überholt
Die Linkspartei hält die Auslegung insgesamt für überholt und verweist darauf, dass der vom Gericht formulierte Grundsatz bereits 1992 mit der Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Bürger durchbrochen worden sei. Nach Angaben der Linkspartei lebten 1990 rund 5,5 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland, heute seien es mehr als 14 Millionen, darunter etwa fünf Millionen EU-Bürger.
