Berlin – Es klingt nach Slapstick, ist aber bitterer Ernst: Bei den vertraulichen Verhandlungen über die Zuckersteuer hat die schwarz-rote Bundesregierung hinter verschlossenen Türen sogar darüber diskutiert, Eis zu besteuern!
Gerade erst hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) einen anderen umstrittenen Vorschlag seiner Beamten abgeräumt. Zuckersteuer auf Cola Zero? „NEIN!“, schrieb Klingbeil auf Instagram. Und: „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.“
Doch bei den Eis-Plänen seines Ministeriums? Keine Aussage, kein Dementi!
Slush-Eis und Wassereis zum Einfrieren im Visier
In einem vertraulichen Protokoll der Ressortabstimmung von Ministerien und Kanzleramt vom 27. Juli, das BILD exklusiv vorliegt, heißt es: „Ebenfalls thematisiert wurde, ob und inwieweit Eis einzubeziehen ist. Speiseeis sei kein Getränk, daher nicht, aber fraglich, wie Slush-Eis und ähnliche Varianten zu qualifizieren sind.“
Heißt: Die Kugel Eis soll steuerfrei bleiben. Bei Slush-Eis und „ähnlichen Varianten“ ist die Sache offen. Ein hochrangiger Beamter des Agrarministeriums bestätigte BILD die Überlegungen.
Ein besonders streitiger Fall: Wassereis, das flüssig verkauft und erst zu Hause eingefroren wird. Beispiele:
- Bussy Mix Ice Pops: 12 Gramm Zucker/100 ml. Produktbezeichnung sogar „Erfrischungsgetränk“, alternativ zum Selbsteinfrieren.
- REWE Polar Sticks: 11 Gramm/100 ml, zum Selbsteinfrieren.
- Polaretti Ice Pops: 19 Gramm/100 ml, ebenfalls zum Selbsteinfrieren.
Alle drei liegen über der höchsten Zuckergrenze der bisherigen BMF-Pläne: Ab zehn Gramm Zucker/100 ml sind 38 Cent Steuer pro Liter vorgesehen.
Ministerien schweigen zu den Eis-Plänen
BILD wollte es genau wissen, fragte Finanz-, Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium: Fallen solche Wassereis-Produkte unter die Zuckersteuer? Welche „ähnlichen Varianten“ neben Slush-Eis werden geprüft?
Keines der drei Ministerien beantwortet die Fragen konkret.
Das Gesundheitsministerium verweist auf das Bundesfinanzministerium (BMF). Das wiederum erklärt: „Wir warten dazu die fachliche Einschätzung des BMG ab und werden uns zu weiteren Abstimmungen nicht äußern.“ Auch das Agrarministerium verweist für Details auf das BMF.
In den aktuellen Eckpunkten (Stand: 26. August) wird Eis nicht erwähnt. Vom Tisch sind die Überlegungen damit aber nicht: Keines der Ministerien dementiert sie.
Pikant: Klingbeil erklärt zu den bekannt gewordenen Steuerplänen, Beamte müssten intern auch Ideen diskutieren können, die später verworfen würden.
Bei Cola Zero hat er entschieden: keine Steuer. Bei Slush- und Wassereis bleibt die Frage offen.
Scharfe Kritik an den Überlegungen kommt aus der Opposition. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (57) zu BILD: „Jetzt will Klingbeil auch noch ans Taschengeld der Kinder! Dass auch noch Eis zusätzlich besteuert werden soll, ist doch ein Irrsinn. Familien dürfen nicht noch mehr abkassiert werden in unserem Land!“
