Berlin – Heute wollen Linke, SPD und Grüne in Berlin den Weg für Rot-Rot-Grün freimachen. Konkret geht es um grünes Licht für offizielle Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Regierung. Die Koalitionsverhandlungen könnten schließlich in der zweiten Woche der Herbstferien (letzte Oktoberwoche) starten. Hochbrisant: Bei der Linken in Berlin handelt es sich in Teilen um eine antisemitische, Clan-nahe und wirtschaftsfeindliche Partei. Ausgerechnet am 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Terrors, überlegen SPD und Grüne also, den Weg für eine sehr bedenkliche Regierung in Berlin zu ebnen.
Für politischen Sprengstoff sorgen Vorgänge rund um die Wahlparty der Berliner Linken. Noch am Wahlabend wurde bekannt: Clanchef Issa Remmo (58) tauchte bei der Party des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auf.
Ebenfalls dort: der pro-palästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim, der wegen israelfeindlicher Positionen im Blickfeld steht und als Unterstützer der terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) bezeichnet wird.
Mittendrin: der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak (47). Er hatte Kontakte zu Familie Remmo eingeräumt. Später wurden Nachrichten zwischen ihm und Firas Remmo (30), dem Sohn von Issa Remmo, öffentlich. Darin schrieb Koçak unter anderem: „Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater.“ Koçak zog inzwischen Konsequenzen. Er gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags ab. Sein Bundestagsmandat jedoch behält er.
Signal, das die Hauptstadt in die Welt sendet
Warum sozialistisch? Die Linke hatte die Wohnungskrise zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Ihr Ziel: Große Wohnungskonzerne sollen vergesellschaftet werden. Außerdem versprach die Partei einen Mietendeckel auch für landeseigene Wohnungsunternehmen. Konkret: Verstaatlichungsfantasien, die Investoren abschrecken könnten.
Bei der möglichen Koalition geht es um mehr als Antisemitismus, Migration und organisierte Kriminalität. Es geht auch um das Signal, das Berlin nach außen sendet. Es geht auch darum, welches Signal die Hauptstadt nach außen sendet: Ist Berlin ein Standort, an dem Investoren willkommen sind – oder drohen weitere Eingriffe in Eigentum und Wohnungswirtschaft?
Und international steht noch eine andere Frage im Raum: Welchen Ruf bekommt die deutsche Hauptstadt international, wenn Mitglieder einer Regierungspartei wegen Judenhass in der Kritik stehen?
BILD fragt SPD und Grüne
BILD fragte deshalb die Parteichefs von SPD und Grünen, ob sie wirklich für Rot-Rot-Grün sind und damit Antisemiten an die Macht lassen wollen.
Die Antwort einer Grünen-Sprecherin: „Das entschieden die Berliner Grünen und sie führen aktuell auch Vorgespräche mit Linken und SPD in Berlin. Wir werden die Ergebnisse nicht via BILD vorwegnehmen.“
Aus der SPD heißt es äußerst knapp: „Die Parteispitze hat auf Instagram klar dargelegt, was die Bedingungen für eine Koalition mit der Linken sein müssen.“
