Wäre das wirklich möglich? Nach dem enormen Machtgewinn der AfD im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Rechtswissenschaftler Alexander Thiele (47) bei Markus Lanz (57) die Diskussion über ein Verbot der Rechtsaußenpartei um eine bisher kaum diskutierte Perspektive erweitert: Könnte SPD-Chef Lars Klingbeil (48) durch ein solches Gerichtsurteil plötzlich Bundeskanzler werden?
„Eine Regel des Parteiverbots sieht vor, dass alle Mandatsträger ihr Mandat verlieren. Sofort!“, stellte der Experte fest. Und fügte mit einem Seitenblick auf AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann (68) hinzu: „Also mit dem Richterspruch wäre Herr Baumann kein Abgeordneter mehr. Da kann man sagen, wunderbar – aber das verändert natürlich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.“
„Plötzlich haben wir eine linke Mehrheit im Bundestag“
Denn, so Thiele über die Folgen für die AfD-Abgeordneten: „Also die sind alle weg. Im Landtag sind die auch alle weg. Und plötzlich haben wir eine linke Mehrheit im Bundestag. Ich sage nicht, dass das dazu führt, dass Lars Klingbeil morgen zum Bundeskanzler gewählt wird. Da müsste man vorher klarmachen, dass das natürlich unmöglich ist. Da müssen wir zu Neuwahlen kommen. Aber es ist nicht ganz einfach, wie man da hinkommt. Wie man vielleicht das Gesetz ändert und sagt, das machen wir nicht automatisch, dass das Mandat verloren geht, sondern vielleicht nur im Einzelfall.“
„Jedenfalls sind Folgen da, die nicht eindeutig juristisch greifbar sind“, warnte der Wissenschaftler. „Die muss man als Politiker im Blick haben. Denn es nützt uns wenig, wenn wir sagen, das Verbot haben wir durchgezogen, aber leider haben wir jetzt – ich übertreibe bewusst – Bürgerkrieg. Man kann zu dem Ergebnis kommen, man macht es. Man kann aber auch Bauchschmerzen bekommen.“
AfD-Baumann irritiert Lanz
„Es gibt einen Parteitagsbeschluss, das voranzutreiben“, erklärte Thüringen-Innenminister Georg Maier (59, SPD). „Da geht es aber nicht darum, eine Partei zu verbieten, sondern das Verfahren, das im Grundgesetz normiert ist, zur Anwendung zu bringen. Das ist keine politische Mutprobe, das ist eine Verpflichtung auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte.“
„Es gibt in der ganzen westlichen Welt eine Gegenbewegung zu diesem rot-grünen Mainstream. In Deutschland heißt sie AfD“, konterte Baumann. Kein Land komme auf die Idee, solche Parteien zu verbieten, nur in Deutschland sei „diese historische Vorlage zufällig vorhanden“. Denn, so der AfD-Politiker: „Da war mal ein Adolf Nazi, den können wir missbrauchen im parteipolitischen Kampf zwischen der alten Epoche und der neuen.“
„Ist das für Sie Missbrauchen?“, fragte Lanz sichtlich irritiert. „Oder Bewusstsein für Geschichte?“ Doch Baumann blieb dabei: „Absoluter Missbrauch. Wie der Kanzler sich jetzt geäußert hat, wir würden ethnische Säuberungen, also Völkermord … Das ist ein Missbrauch von Millionen Toten zu kleiner parteipolitischer Münze. Der Wähler ist nicht dumm. Der Wähler will Adolf Nazi nicht mehr.“ Und dieser Begriff stamme nicht etwa von ihm selbst, sondern den habe mal „Helmut Schmidt aufgebracht“, behauptete Baumann.
