Berlin – Neue Millionen-Hilfe für die Ukraine! Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstagnachmittag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfängt, wird bekannt: Union und SPD wollen weitere 200 Millionen Euro für die Ukraine bereitstellen.
Nach Informationen von POLITICO (gehört wie BILD zu Axel Springer) sollen jeweils 100 Millionen Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes und des Bundesentwicklungsministeriums kommen. Die Koalitionsfraktionen wollen dafür einen Antrag in den Bundestag einbringen. Der Haushaltsausschuss soll bereits kommende Woche darüber entscheiden. Das Ziel: Die Ukraine soll besser durch den Winter kommen. Mit zusätzlichen Millionen sollen u.a. Kraftwerke und andere zivile Infrastruktur unterstützt werden, die immer wieder Ziel russischer Angriffe sind.
Genau darüber sprach Selenskyj in Berlin mit Merz. Der Kanzler sicherte Kiew weitere Unterstützung zu: „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir setzen unsere Unterstützung unvermindert fort.“
Merz warnt Putin vor weiterer Eskalation
Gleichzeitig nahm Merz Europas Partner in die Pflicht: „Klar ist aber auch: Alle Europäer tragen Verantwortung, nicht nur die Deutschen.“ Die Nato-Partner hätten sich auf militärische Ukraine-Hilfe von 70 Milliarden Euro für 2026 verständigt. „Wir müssen auch dafür sorgen, dass alle Partner dieser Verpflichtung nachkommen“, sagte der Kanzler. Deutschland leiste Hilfe, weil es vom Ukraine-Krieg direkt betroffen sei. Der Bundeskanzler dankte auch der deutschen Wirtschaft. Kein Unternehmen habe seit Beginn des Krieges die Ukraine verlassen.
Mit Blick auf russische Angriffe auf Frachtschiffe im Schwarzen Meer sagte Merz: „Russland riskiert mit seinen Angriffen im Schwarzen Meer eine weitere Eskalation. Russland beschwört eine weltweite Nahrungsmittelkrise herauf, zu Lasten der ärmsten Staaten und der ärmsten Länder der Welt.“
Weiterer Ukraine-Gipfel in Berlin
Für Merz geht es längst nicht nur um die Zukunft der Ukraine: „Der Ausgang dieses Krieges wird die europäische Sicherheit für lange Zeit prägen“, sagte Merz. Am 19. November soll deshalb in Berlin ein Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ stattfinden. Dort wollen sich die Unterstützer der Ukraine über das weitere Vorgehen abstimmen.
Der Berlin-Besuch fiel in eine entscheidende diplomatische Phase. Kurz vor der Ankunft Selenskyjs kündigte der US-Sondergesandte Steve Witkoff (69) eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA für Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi an. Diese könnte nach Einschätzung von Selenskyj den Weg für ein Spitzentreffen ebnen. Ein solches Spitzentreffen „auf Ebene der Staats- und Regierungschefs“ könnte „Schlüssellösungen bereitstellen für einen lang anhaltenden, stabilen Frieden und Sicherheit“, so Selenskyj.
