Paris – Wollte die Polizei einen linken Abgeordneten nach dessen Ankunft am Bahnhof festnehmen, erwischte jedoch den falschen Zugteil – sodass der Gesuchte entkam? Diese brisante Behauptung sorgt in Frankreich für Wirbel. Doch noch viele Fragen sind offen.
Nach Angaben der Linkspartei La France insoumise (LFI) sollte ihr Abgeordneter Raphaël Arnault (31) am Dienstagmorgen am Gare de Lyon in Paris festgenommen werden. Die geplante Aktion sei gescheitert, weil die Beamten sich beim Zugteil geirrt hätten. Das berichten mehrere französische Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP. Eine öffentliche Bestätigung von Polizei oder Justiz gab es zunächst nicht.
Fraktion: Arnault hat nichts zu verbergen
Unter anderem das Nachrichtenportal „Visegrád 24“ behauptete daraufhin, Arnault sei der Polizei „entkommen“. Er verstecke sich nun im Parlament, wo ihn die Beamten nicht erreichen könnten. Doch dafür gibt es bislang keine Belege. Laut LFI wusste Arnault angeblich nicht einmal von der geplanten Polizeiaktion. Später nahm er regulär an der Fragestunde in der französischen Nationalversammlung teil. Seine Fraktion erklärte, der Politiker habe „nichts zu verbergen“ und stehe der Justiz zur Verfügung.
Zwar schützt die parlamentarische Immunität französische Abgeordnete grundsätzlich vor einer Festnahme ohne Zustimmung des Präsidiums der Nationalversammlung. Ausnahmen gelten unter anderem bei einer Festnahme auf frischer Tat oder bei einer rechtskräftigen Verurteilung. Das Parlament ist deshalb kein rechtsfreier Zufluchtsort.
Was der Grund für die geplante Festnahme sein soll
Unklar ist auch, warum Arnault überhaupt festgenommen werden sollte. „Visegrád 24“ spekuliert über die derzeitigen Unruhen im Land oder eine mögliche Verbindung zum Tod des rechtsextremen Aktivisten Quentin Deranque (†23). Einen offiziell bestätigten Tatvorwurf gegen Arnault gibt es bislang nicht.
Deranque war im Februar dieses Jahres in Lyon zusammengeschlagen worden und zwei Tage später an seinen Verletzungen gestorben. Mehrere Mitglieder oder Personen aus dem Umfeld der inzwischen aufgelösten linksradikalen Gruppe Jeune Garde wurden beschuldigt. Arnault hatte die Gruppe 2018 mitgegründet. Unter den Beschuldigten befanden sich auch parlamentarische Mitarbeiter beziehungsweise frühere Mitarbeiter des 31-Jährigen.
