Asheville/Berlin – Koalitions-Stress um die Einkommenssteuer-Reform: Katherina Reiches (53, CDU) Provokation schlägt Wellen!
Mit dem Last-Minute-Angriff ihres Wirtschaftsministeriums auf die Einkommensteuer-Reform von Lars Klingbeil (48, BILD berichtete) bringt sie den Finanzminister auf die Palme. Der kachelte beim G20-Finanzministertreffen in Asheville (USA) deutlich zurück: „Wer glaubt, dass es eine Opposition in der Regierung gibt, der irrt. Am Ende schadet das allen gemeinsam.“
Klingbeil betonte mit Blick auf den drohenden Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt: In Zeiten, „wo die Rechtsextremen sich aufgemacht haben, dieses Land zu übernehmen“, sei es ein ganz wichtiger Punkt, dass „wir in der Regierung Entscheidungen gemeinsam durchtragen“. Klingbeil: „Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden. Das sollten sich alle nochmal ins Stammbuch schreiben.“
Klingbeil wies außerdem darauf hin, dass seinem Steuergesetz „der Bundeskanzler, der CSU-Vorsitzende, die komplette Führung der CDU, der CSU“ zugestimmt hätten. Die vereinbarte Entlastungssumme von zehn Milliarden „kann sich sehen lassen“. Er selbst würde weiteren Entlastungen nicht im Weg stehen, „aber das Geld muss erstmal gefunden werden“.
Eigentlich wollen Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Klingbeil schon am Mittwoch das neue Steuergesetz auf den Weg bringen. Doch in einem Schreiben an Klingbeils Finanzministerium (liegt BILD vor) forderte Reiches Staatssekretär Thomas Steffen plötzlich zusätzliche Reformen. Seine Botschaft war eindeutig: Die Steuerzahler müssen tatsächlich entlastet werden.
Besonders sauer stieß Reiche das Thema „Kalte Progression“ auf. Das Prinzip: Die Einkommen steigen wegen der Inflation, doch dadurch kann ein größerer Teil des Gehalts in einen höheren Steuersatz rutschen. Unterm Strich bleibt vom Lohnplus weniger übrig. „Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst“, heißt es in dem Schreiben ans Klingbeil-Ministerium. Die Forderung: Diese „heimliche Steuererhöhung“ muss verhindert werden! Heißt: Die Regierung soll die Steuertarifgrenzen vollständig an die Inflation anpassen.
In der Union stieß Reiches Last-Minute-Intervention teils auf Beifall. So postete der CDU-Mann Thorsten Alsleben, Chef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: „Es gibt noch einen Rest marktwirtschaftlichen Lebens in dieser Regierung.“
Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (68, CDU) wies hingegen auf X darauf hin, dass das Wirtschaftsministerium „der Steuerreform im Kabinett zustimmen wird, denn sonst wäre der Punkt gar nicht erst auf die Tagesordnung gekommen“. Der Brief verdeutliche „die Meinung der Ministerin (ihr gutes Recht), ändert aber nichts am Ergebnis“.
In der Unionsfraktion rätseln sie derweil über die Frage, was Reiche antreibt. Fakt ist: Die Ministerin, die sich gerne als Kämpferin der „reinen Lehre“ inszeniert, treibt neuen Streit in die Regierung. Dabei hatte Kanzler Merz sie vor der Sommerpause nach BILD-Informationen in einem persönlichen Gespräch ermahnt, sie dürfe sich keinen Fehltritt mehr leisten. Manche spekulieren schon: Will Reiche womöglich ihren Rauswurf provozieren?
