Berlin – Deutschlands höchste Autorität hat gesprochen: Altbundespräsident Joachim Gauck (86) forderte bei Maybrit Illner (61) dazu auf, die Linke in Berlin trotz ihrer höchst bedenklichen Unterstützer aus Palästinenserszene und Clanmilieu jetzt einfach mal loslegen zu lassen.
„Es ist nicht die Regierung, die ich mir wünsche“, gestand Gauck, aber: „Die Linkspartei hat nicht mit dem Thema, das die neuen Mitglieder aus dem Palästinensermilieu bevorzugen, sondern mit einem sozialen Thema Wahlen gewonnen. Der Wahlgewinner hat ein sehr deutliches Statement von der Bevölkerung bekommen. Die müssen einfach mal versuchen, zu regieren! Und dann müssen die Kräfte, wie wir das ja auch sehen bei den Verhandlungen, bei Grünen und Sozialdemokraten und zum Teil ja auch noch bei der Linkspartei, die anderen zähmen.“
Gauck: „Ich fühle mich unwohl“
Zwar, so Gauck, sei er „skeptisch, ob das gelingt, weil da ist jetzt so eine Dynamik drin bei diesen neuen Mitgliedern in dieser neuen Berliner Linken, und es ist sehr heikel. Also, ich fühle mich unwohl.“ Aber: „Auf der anderen Seite jetzt schon zu sagen, es geht überhaupt nicht: Mein Bauch würde es sagen, aber mein politischer Kopf: Nein. Denn was würde dann passieren? Dann wären die linken Gruppierungen innerhalb der Sozialdemokratie und bei den Grünen total beleidigt, nicht nur die Gewinnerpartei, sondern die auch. Und dann: Würde man bei einem Regierungsvorhaben mit einem vielleicht gerade noch gewählten CDU-Bürgermeister das schaffen? Würde man die parlamentarischen Mehrheiten jeweils hinstellen können? Das ist doch alles höchst fraglich!“
„Deshalb ist das Wählervotum hier erst mal das, was uns die Richtung vorgibt“, schloss der Altbundespräsident. „Das gefällt mir nicht, um es deutlich zu sagen, aber ich sehe das als gebotenen Weg an.“
Der linken Wahlsiegerin und wohl nächsten Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp (45), die in internen Anmerkungen gegenüber dem „Spiegel“ ihre Angst vor dem Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim und dessen Umfeld geäußert haben soll, riet Gauck: „Wenn die Bürgermeisterin Angst hat, dann soll sie sich Leute suchen und eine Politik betreiben, die die Ängste minimiert. Sie soll nicht auf unsere Polizei und unsere Sicherheitsorgane herabblicken oder sie delegitimieren. Das ist alles altlinker Quatsch. Davon muss sie sich verabschieden, sonst werden ihre Ängste noch wachsen.“
