Berlin – Es sind eindringliche Worte, getragen von der Sorge um den Schutz jüdischen Lebens, die Demokratie und die politische Kultur in Berlin und ganz Deutschland. Dutzende hochrangige Politiker von SPD, Grünen und CDU sowie Vertreter der Zivilgesellschaft warnen vor einer Koalition mit der Linkspartei in der Hauptstadt.
Heute kommen SPD und Grüne mit der Linkspartei zusammen, um mögliche Sondierungsgespräche zu beschließen. Ziel der Linken: die Machtübernahme in der Hauptstadt – obwohl Teile ihrer Partei und Fraktion unterwandert sind von Antisemiten und Israelhassern. Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) war Mitglied im vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Verein „Rote Hilfe“.
Berliner Linke eine „in Teilen antisemitische Partei“
In ihrem „Berliner Appell für Verantwortung“ warnen prominente und profilierte Stimmen: „Wir befürchten, dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann.“ Die Berliner Linke sei eine „in Teilen antisemitische Partei“. Weiter: „Eine klare Abgrenzung gegenüber antisemitischen, islamistischen, terroristischen und kriminellen Strukturen steht bis heute aus.“
Unter den rund 80 Unterzeichnern sind der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (82, SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (78, Grüne), die Bürgerrechtlerin Marianne Birthler (78), der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier (68, CDU), der Journalist Jörg Thadeusz (58). Mitinitiator ist Volker Beck (65, Grüne), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Auch namhafte Vertreter der Jüdischen Gemeinde unterzeichneten das Papier, dazu Berlins ehemaliger SPD-Landeschef Martin Hikel (40).
So holte die Berliner Linke Stimmen in antisemitischen Milieus
Ausgerechnet am dritten Jahrestag des Überfalls der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1200 Israelis ermordet und weit mehr als 200 verschleppt wurden, könnte das Regierungsbündnis auf den Weg gebracht werden. Damals feierten auf den Straßen in Berlin (Kreuzberg, Neukölln) Tausende den „Sieg“ über den Judenstaat, grölten Parolen, die die Auslöschung Israels forderten. Mit ihrem bewusst Israel-feindlichen Wahlkampf holte sich die Linke vor allem in diesen Berliner Vierteln ihre Stimmen, wurde damit Wahlsieger (25,7 Prozent).
Zur Erinnerung: Auf einer Wahlkampfveranstaltung trat ein Rapper mit antisemitischen Parolen auf, auf einer Party der Partei am Wahlsonntag posierte der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak (47) mit dem Anti-Israel-Aktivisten Ibrahim Ibrahim.
CDU, Grüne und SPD sollen prüfen, „gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“
Die Unterzeichner des „Berliner Appells“ richten sich nun ausdrücklich an SPD, Grüne und CDU mit dem Aufruf, „ernsthaft zu prüfen“, gemeinsam Verantwortung für Berlin zu übernehmen.
Wörtlich heißt es: „Berlin hat gewählt. Dieses Ergebnis verdient Respekt. Aber das heißt nicht, dass jetzt ohne Bedingungen Koalitionen mit dem Wahlsieger Die Linke erduldet werden müssen.“ Es müsse nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die u. a. „gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat“. Die alarmierende Bilanz: „Das sehen wir bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben.“
Vorher hatten sich bereits zahlreiche führende und einflussreiche Politiker in BILD gegen Rot-Grün-Rot in Berlin ausgesprochen. Hessen-Ministerpräsident Boris Rhein (54, CDU) sagte: „Eine Koalition unter der Führung von Antisemiten, Antipolizisten und Antikapitalisten muss in Deutschland undenkbar bleiben.“ Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (67, SPD): „Diese Partei darf den Hasspredigern nicht die Türen ins Rathaus öffnen.“
