Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann hat eindringlich vor einer massiven Deindustrialisierung Deutschlands durch chinesische Überkapazitäten und vor verzerrtem Wettbewerb gewarnt. Die Dramatik der Entwicklung sei in der deutschen Öffentlichkeit noch nicht angekommen, sagte der Politiker im am Mittwoch veröffentlichten „Ronzheimer“-Podcast. Ohne eine schnelle Kurskorrektur drohe Deutschland, „die industrielle Substanz unseres Landes“ zu verlieren.
Derzeit gingen in Deutschland jeden Monat 10.000 bis 15.000 Industriearbeitsplätze verloren, sagte Volkmann. „Und ein ganz erheblicher Teil ist auf Überkapazitäten und unfairen Wettbewerb aus China zurückzuführen.“ Zugleich seien die deutschen Exporte nach China im ersten Quartal dieses Jahres um ein Fünftel niedriger ausgefallen als 2022, während die chinesischen Ausfuhren nach Europa massiv zunähmen. Mittlerweile gehe jeder dritte Euro des chinesischen Handelsüberschusses auf den Handel mit Europa zurück, sagte der CDU-Politiker.
Nach Volkmanns Darstellung droht deutschen Unternehmen ein doppelter „China-Schock“. Einerseits breche der Absatz auf dem chinesischen Markt ein, besonders in der Automobilindustrie. Andererseits gelange eine stark wachsende Zahl chinesischer Produkte nach Europa. Dieser „Importschock“ treffe neben Autobauern auch die Chemieindustrie, den Maschinenbau und mittelständische Zulieferer. Im ersten Quartal sei die Einfuhr von Plug-in-Hybridautos aus China um 140 Prozent gestiegen, sagte Volkmann. Der damit verbundene Verdrängungswettbewerb könne „den Automobilstandort Deutschland, wie wir ihn kennen, in seiner Existenz“ gefährden.
„Es kann keine Lösung sein, den Mittelstand an chinesische Überkapazitäten zu verfüttern“
Die bisherige China-Strategie der Bundesregierung reicht nach Einschätzung Volkmanns nicht aus. Zwar habe sich Deutschland dem sogenannten De-Risking verschrieben, also dem Abbau wirtschaftlicher Risiken in den Beziehungen zu Peking. In der Praxis seien die Abhängigkeiten bei Seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen jedoch weiter gewachsen. Hinzu kämen die handelspolitischen Ungleichgewichte. „Es kann keine Lösung sein, den Mittelstand an chinesische Überkapazitäten zu verfüttern, in der Hoffnung, dass einzelne große Unternehmen als Letzte gefressen werden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Volkmann verwies zudem auf eine Untersuchung einer französischen Regierungskommission. Ohne Kurskorrektur könnten demnach innerhalb der kommenden fünf bis zehn Jahre in Frankreich 50 Prozent und in Deutschland 70 Prozent der Industriearbeitsplätze gefährdet sein. Es gehe um die Möglichkeit einer „Deindustrialisierung des europäischen Kontinents“ in weiten Teilen der Automobil-, Chemie- und Maschinenbauindustrie, sagte Volkmann.
Mit einer Entspannung durch ein freiwilliges Einlenken Pekings rechnet der CDU-Politiker nicht. Die chinesische Führung halte in ihrem neuen Fünfjahresplan am Ausbau der eigenen Industriekapazitäten fest und wolle ihren bisherigen Kurs sogar verstärken. „Solange ihre Exporte schneller wachsen als unsere Gegenmaßnahmen, haben sie überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es ein erfolgversprechender Kurs für sie ist“, sagte Volkmann. Appelle allein würden China deshalb nicht zu einem Kurswechsel bewegen.
Was Deutschland gegen China tun kann
Volkmann gestand, dass wirksame Gegenmaßnahmen auch Deutschland belasten würden. Einen kostenfreien Ausweg gebe es nicht. Handelsbeschränkungen, der Abbau von Rohstoffabhängigkeiten und eine stärkere Diversifizierung könnten Preise erhöhen und politische Konflikte auslösen. Ein weiteres Zögern verursache langfristig jedoch noch größere Schäden. Die Frage sei nicht: Können wir es uns leisten, umzusteuern? Sondern: Können wir es uns leisten, nicht umzusteuern in unseren Handelsbeziehungen gegenüber China?
Der CDU-Politiker verglich die Situation mit der früheren deutschen Abhängigkeit von Russland. Deutschland habe sich aus Sorge vor den wirtschaftlichen Folgen einer Entkopplung immer weiter in die Abhängigkeit begeben. Europa sei China gegenüber dennoch nicht wehrlos. Voraussetzung für eine wirksame Reaktion sei aber, dass die Europäer geschlossen handelten und glaubwürdig zu Gegenmaßnahmen bereit seien.
Volkmann sprach sich konkret für Ausgleichszölle und weitere Handelsabwehrmaßnahmen gegen chinesische Subventionen und Wechselkursvorteile aus. Bei kritischen Rohstoffen müsse Deutschland eigene Kapazitäten und Lieferketten in befreundeten Staaten fördern. Chinesische Technik für Bahn, Häfen oder Energieanlagen müsse zudem strenger auf mögliche Sicherheitsrisiken und technische Hintertüren geprüft werden. Zugleich seien innenpolitische Reformen nötig, darunter niedrigere Lohnnebenkosten, bessere steuerliche Bedingungen und weniger Bürokratie.
