Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat seine Partei nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl zu mehr Klarheit im Umgang mit umstrittenen Vorgängen rund um den Wahlsieg aufgefordert. „Nichts, was man unter den Teppich kehrt, verschwindet“, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal „t-online“.
Er bezog sich damit unter anderem auf den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak sowie auf die Auftritte des Clan-Chefs Issa Remmo und des Aktivisten mit Verbindungen zu einer palästinensischen Terrororganisation Ibrahim Ibrahim bei einer Wahlparty des Linken-Bezirksverbands Neukölln. „Der Besuch von Remmo ist das eine, der wurde bei der Wahlparty ja rausgeworfen. Aber wenn da ein israelfeindlicher Aktivist wie Ibrahim Ibrahim rumläuft und Fotos macht, stört mich das mehr“, sagte Ramelow. Er forderte: „Hier muss Klarheit hergestellt werden.“
Remmo sei zwar auch bei Veranstaltungen der CDU aufgetreten, sagte Ramelow im Gespräch mit „t-online“. Mitglieder der Neuköllner Linken hätten erklärt, sie hätten ihn bei der Wahlparty nicht unmittelbar erkannt. Das ändere aus seiner Sicht jedoch nichts daran, dass der Vorgang aufgearbeitet werden müsse. Besonders störe ihn, dass der Sohn von Issa Remmo, Firas Remmo, am Tag nach der Wahl einen vertrauten Austausch mit Ferat Koçak öffentlich gemacht habe. Dies sei geschehen, nachdem sich die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp von dem Auftritt des Clan-Chefs distanziert habe, so Ramelow.
Auch den Umgang seiner Partei mit ihm selbst kritisierte Ramelow. „Ich werde in meiner Partei als Zionist beschimpft, und meine Partei schweigt dazu“, sagte er dem Bericht zufolge. „Als wäre Zionist ein Schimpfwort!“ Er wünsche sich in dieser Frage mehr Solidarität.
Kritik an „TikTok-Wissen“ in der Linken
Ramelow wandte sich zugleich gegen einen aus seiner Sicht oberflächlichen Umgang mit dem Nahostkonflikt. In seiner Partei gebe es Menschen, die mit dem Begriff „Genozid“ um sich würfen, ohne sich ausreichend mit dessen historischer und juristischer Bedeutung beschäftigt zu haben, sagte er. Er verwies dabei auf den Juristen Raphael Lemkin, der den Begriff des Genozids prägte, sowie auf Hersch Lauterpacht und dessen Arbeit zum Begriff der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Auch soziale Medien sieht Ramelow kritisch. Gerade bei komplexen Themen wie dem Nahostkonflikt würden dort häufig stark vereinfachte Erklärungen verbreitet. „Da steckt null Tiefe hinter“, sagte er. Ramelow berichtete zudem von einer Auseinandersetzung mit einem jüngeren Parteimitglied, das ihn bei einer Veranstaltung zum Austritt aufgefordert habe. Er habe dem Mann anschließend einen längeren Brief geschrieben. Als Antwort sei lediglich „TikTok-Wissen“ zurückgekommen.
Gleichzeitig stellte sich Ramelow hinter die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp. Die Linke habe in Berlin „eine Chance wie nie zuvor“. Er ärgere sich deshalb über seine Partei, weil sie diese Möglichkeit aus seiner Sicht nicht ausreichend erkenne.
„Das wird ein langer, schwieriger Prozess. Das geht nur mit viel Kommunikation, und das kann Elif Eralp“, sagte Ramelow. Er traue Eralp zu, die notwendigen Auseinandersetzungen zu führen. Wenn die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen regieren wolle, müsse zunächst die Kraft aufgebracht werden, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen.
Ramelow kritisierte zugleich die öffentliche Reaktion auf den Wahlsieg seiner Partei. Er sprach gegenüber „t-online“ von einer „Kampagne“ gegen die Linke. Eine ähnliche Erfahrung habe er nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gemacht. „Die letzte Großdemonstration gegen die Linke war am Abend vor meiner Vereidigung“, sagte Ramelow. Damals sei unter anderem davor gewarnt worden, der „Weltkommunismus“ breche aus und die Stasi-Gefängnisse würden wieder geöffnet.
Trotz der aktuellen Auseinandersetzungen sieht Ramelow die Linke politisch etabliert. In Thüringen könne Ministerpräsident Mario Voigt nicht ohne die Linke regieren, in Sachsen gelte dies für Ministerpräsident Michael Kretschmer. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werde die Linke möglicherweise Teil der nächsten Landesregierung.
Ramelow sieht allerdings auch Fehler bei seiner eigenen Partei. Die Linke schiebe Probleme zu häufig vor sich her, statt sie zu klären, sagte er. „Alles, was man unter den Teppich kehrt, führt nur zu einer dicken Beule, über die man irgendwann stolpert.“
Eine klare Grenze zieht Ramelow nach eigenen Angaben beim Umgang mit der AfD. Als Thüringer Ministerpräsident habe er auch mit AfD-Politikern gesprochen, etwa als ein Krankenhaus in Sonneberg vor der Insolvenz gestanden habe. „Wenn ich mich mit dem streite, weil unsere Parteibücher nicht kompatibel sind, dann hilft das weder dem Krankenhaus noch den Menschen vor Ort.“
Zugleich sagte Ramelow, wer den Holocaust leugne, verharmlose oder als „Fliegenschiss“ bezeichne, könne für ihn kein Gesprächspartner sein. Den Begriff der „Brandmauer“ lehnt er dagegen ab. Er könne mit der Diskussion wenig anfangen, sagte der Linken-Politiker.
Was nach der Berlin-Wahl möglich ist
Aus der Abgeordnetenhauswahl am 20. September ist die Linke als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie kam auf 25,7 Prozent der Stimmen. Dahinter folgten die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent. Das BSW und die FDP verfehlten den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
Für die Regierungsbildung verfügt die Linke damit über mehrere rechnerische Möglichkeiten. Ein Bündnis mit Grünen und SPD käme auf eine Mehrheit von 95 der insgesamt 158 Sitze. Auch CDU, Grüne und SPD hätten mit 82 Sitzen eine Mehrheit. Eine Zusammenarbeit von CDU und Linker käme rechnerisch auf 81 Sitze. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben die anderen Parteien ausgeschlossen.
Die Regierungsbildung ist damit trotz des klaren Wahlsiegs der Linken nicht automatisch entschieden. Bei Gesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD spielen insbesondere inhaltliche Konflikte eine Rolle. Dazu gehören der Umgang mit Antisemitismus und dem Nahostkonflikt innerhalb der Linken, aber auch Fragen der Wohnungspolitik und der angespannten Haushaltslage Berlins.
