Berlin – Die Bundesregierung hat ihre eigenen Ziele beim 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) krachend verfehlt. Das zeigt ein 383 Seiten dicker Monitoringbericht – ausgerechnet direkt aus dem Finanzministerium. Zwar spricht das Ministerium von einem „insgesamt erfolgreichen Start“ – doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache, berichtet das „Handelsblatt“.
Nur 26 von 109 Meilensteinen erreicht
Geplant waren für das vergangene Jahr Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro. Tatsächlich flossen aber nur 24 Milliarden Euro. Eine Lücke von über 13 Milliarden Euro! Noch ernüchternder: Von 109 für das Jahr 2026 geplanten Meilensteinen haben die Ministerien bis Ende Mai gerade mal 26 erreicht. Das geht laut „Handelsblatt“ ebenfalls aus dem Ministeriumsbericht hervor.
Mit dem Dokument zieht das Finanzministerium erstmals Bilanz zum Sondervermögen. Dafür führte es extra eine Fortschritts- und Wirkungskennzahl ein, mit der die Zielerreichung der Investitionsprojekte bewertet wird. Das Ergebnis: Der Durchschnittswert liegt bei 54 Prozent – das bedeutet laut Bericht aus Klingbeils Ministerium eine „teilweise Zielerreichung“.
Fortschritte bei Bildung und Betreuung nicht messbar
Die höchsten Zielerreichungswerte gibt es bei Investitionen in Krankenhäuser und Sportstätten mit jeweils 90 Prozent. Dahinter folgen Wohnungsbau (66 Prozent), Digitalisierung (57 Prozent), Verkehr (52 Prozent) und Energieinfrastruktur (45 Prozent). Für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur seien bislang noch keine messbaren Fortschritte feststellbar, heißt es in dem Bericht.
Trotz der Anlaufschwierigkeiten rechnet das Finanzministerium mit einem spürbaren Wachstumsimpuls. Es schätzt in dem Bericht, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) „infolge der Ausgaben aus dem SVIK in der kurzen Frist für sich genommen rund 0,5 Prozentpunkte höher“ liege als ohne das Sondervermögen. Auch im kommenden Jahr würde das BIP ohne die Ausgaben aus dem Sondervermögen „voraussichtlich bestenfalls stagnieren“.
