Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die „menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Appelle“ von Minister Ben Gvir seien „nicht hinnehmbar“, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Nach der Entscheidung des jüngsten EU-Gipfels, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, werde dieses Thema beim nächsten informellen EU-Außenministertreffen Anfang September behandelt, sagte der Sprecher weiter.
Ben Gvir hatte in einem Podcast mit der früheren (deutsch-israelischen) Hamas-Geisel Rom Braslavski dazu aufgerufen, „jeden Tag 30 bis 40 Feinde“ Menschen zu töten. Es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten, zu leben, sagte er weiter – wobei unklar blieb, ob er sich nur auf Terroristen oder egal wen bezieht. Diese Äußerungen wurden in Windeseile in arabischen Medien verbreitet und erweckten den Eindruck, er wolle Nacht für Nacht wahllos Menschen unter Beschuss nehmen.
Jüdische Gemeinden kritisieren Ben Gvir scharf
Zum Kontext: Ben Gvir kritisierte, dass Israel zuletzt auf Druck der USA gezielte Tötungen von Terroristen im Gazastreifen stoppte. Allerdings: Ben Gvir ist rechtsextrem und fällt immer wieder als Provokateur innerhalb der israelischen Regierung auf. Premier Benjamin Netanjahu ist auf seine Stimmen im Parlament angewiesen und kann ihn kaum zähmen, auch wenn er im Gaza-Krieg Ben Gvir wiederholt von wichtigen Entscheidungen ausschloss. Zu diesen Äußerungen seines Ministers hat Netanjahu allerdings bisher nicht Stellung bezogen.
Auch in Deutschland stießen Ben Gvirs Äußerungen auf breite Ablehnung. „Ben-Gvirs menschenverachtende Aussagen stehen diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Er distanziere sich ausdrücklich.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) lehnte die Aussagen ebenfalls „vehement als menschenverachtend und unverantwortlich“ ab. „Diese Aussagen spiegeln nicht die Politik Israels wider und sollten von allen verurteilt werden, denen die Zukunft Israels am Herzen liegt“, hieß es weiter. „Israel darf bei der Bekämpfung von Terrorismus an der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht keine Zweifel aufkommen lassen. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn der Premierminister (Netanjahu) Ben Gvir in die Schranken weisen würde.“
