Berlin – Fünf Tage nach ihrem Wahlsieg ist die Entscheidung gefallen: Die Berliner Linke macht den Weg für Sondierungen mit Grünen und SPD frei. Ein Parteitag stimmte am Freitagabend mit deutlicher Mehrheit für die Gespräche.
Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) hatte beide Parteien bereits im Laufe der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Grünen gab es bereits am Mittwoch ein informelles Treffen dazu. Die SPD äußerte sich bislang noch nicht dazu. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag mit 25,7 Prozent klar gewonnen.
Am Freitag äußerte sich auch der linke SPD‑Flügel: Die Gruppe von SPD‑Abgeordneten wirbt für ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD. In einer von zahlreichen Parteifunktionären unterstützten Resolution heißt es, die Wahlniederlage der SPD habe „Möglichkeiten für eine progressive Senatskoalition eröffnet“. Diese Chance müsse genutzt werden. Unter den Unterstützern sind die Bundestagsabgeordneten Annika Klose (34), Hakan Demir (41) und Ruppert Stüwe (48).
Und auch Grünen-Bundeschef Felix Banaszak (36) baut – entgegen den Warnungen von Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Cem Özdemir („Was für die AfD gilt, muss auch für die Linke gelten“) – eine Brücke zur Linken. Er sagte der „FAZ“: „Die Berliner Linke hat eine Chance verdient.“ Die Kritik an ihr sei „nicht immer verhältnismäßig“.
Bananen, Schrippen und Sieger-Blumen
Und wie feiert man bei der Berliner Linken den Wahlsieg? Kulinarisch eher bescheiden. Im Konferenzsaal am Franz-Mehring-Platz in Friedrichshain gab es Wasser, aber nicht einmal Brot. Einige Delegierte hatten deshalb selbst vorgesorgt, Bananen und Schrippen mitgebracht.
Blumen dagegen gab es reichlich: Für jeden der 47 neu gewählten Linke-Abgeordneten stand eine Nelke bereit. Wahlsiegerin Eralp bekam einen dicken Strauß roter Rosen und Gerbera, für ausscheidende Politiker gab es zehnmal Gladiolen.
Wahlparty vom Sonntag sorgt weiter für Wirbel
Denn während Linke, Grüne und SPD jetzt über eine gemeinsame Regierung sprechen wollen, sorgen ausgerechnet Gäste der Linken-Wahlpartys vom vergangenen Sonntag weiter für Schlagzeilen.
Erst Clan-Boss Issa Remmo (58), dann der Terror-Unterstützer und Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim: Nach Angaben des gemeinnützigen Vereins „democ “war Ibrahim bei der Wahlparty dabei. Ibrahim gilt als führender Unterstützer der Terrororganisation PFLP in Deutschland und trat in Berlin als Vertreter des vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ auf. Laut democ bezeichnete Ibrahim den früheren Hamas-Chef Jahja Sinwar, einen der Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober in Israel, als „standhaften Führer“ und „Märtyrerhelden“.
Und noch einer fehlte in dem Kongresssaal im Gebäude vom Neuen Deutschland: Ferat Koçak (47), Neuköllner Bundestagsabgeordneter mit Kontakten ins Milieu. Der Partei-Promi hatte versprochen, aus der Öffentlichkeit abzutauchen, lässt vorerst auch seine Arbeit im Innenausschuss ruhen. Ihn belastet ein Instagram-Chat mit Firas Remmo („Bruder, hilf mir mal das hier zu verbreiten...“). Er ist der Sohn Berliner Clan-Chefs Issa Remmo. „Die Partei arbeitet das mit ihm auf und wird sehen, welche Schlüsse sie zieht“, sagt die bisherige Spitzenkandidatin Elif Eralp (45). Über einen möglichen Parteiausschluss entscheidet ein Schiedsgericht – und das kann Jahre dauern.
