Die unerwartet robuste Konjunktur spült Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nach Expertenschätzung mehr Geld in die Kasse. Durch das höhere Wachstum sei in diesem Jahr mit Mehreinnahmen für den Bund in einer Größenordnung von etwa drei Milliarden Euro zu rechnen, sagte der Finanzexperte des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann, der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Aufwärtskorrektur beim 2026er-Wachstum ist erfreulich, sie wird dem Bundeshaushalt jedoch nicht nennenswert helfen“, lautete Heinemanns Fazit.
Das Bruttoinlandsprodukt ist zuletzt drei Quartale in Folge gestiegen, während das Ifo-Geschäftsklimabarometer im August den höchsten Wert seit einem Jahr erreichte. Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken verdoppelte deshalb seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 0,5 auf 1,0 Prozent, das gewerkschaftsnahe IMK rechnet mit „mindestens 1,1 Prozent“, während KfW Research von 0,7 auf 1,1 Prozent nach oben ging.
„Dass die Steuereinnahmen nicht stärker reagieren, hängt an der Beschäftigungsflaute“, sagte ZEW-Experte Heinemann in dem am Sonntag veröffentlichten Gespräch. „Das höhere Wachstum ist relativ beschäftigungsarm und spült daher weniger Geld über die progressive Einkommensteuer in die Kassen.“ Trotz besserer Konjunkturaussichten verharrte die Zahl der Arbeitslosen im August über der Drei-Millionen-Marke. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete 3,061 Millionen Menschen ohne Job und damit 54.000 mehr als im Juli. „Auch im August zeigt sich am Arbeitsmarkt jenseits des saisonüblichen Musters wenig Dynamik“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles.
Nach den Worten Heinemanns verringert sich die zulässige Neuverschuldung, wenn das Wachstum als Folge der sogenannten Konjunkturkomponente bei der Schuldenbremse steigt. „Steigt das Wachstum, dann verringert sich die konjunkturell zulässige Neuverschuldung“, erklärte der Ökonom. „Dieser Effekt dürfte die Mehreinnahmen bei den Steuern weitgehend kompensieren.“
Was dem Haushalt wirklich helfen würde, wäre ein Anstieg des Potenzialwachstums - also der dauerhaften Wachstumsperspektive, sagte Heinemann. „Hier macht die Regierung mit ihren ernsthaften Reformen bei Rente, Gesundheit und Steuern derzeit gute Aufschläge.“ Wenn dieser erfreuliche Reformkurs trotz des Widerstands vieler Bedenkenträger beibehalten werde, dann könne das dem Bundeshaushalt mittelfristig wieder mehr Luft verschaffen. „Die aktuelle Morgenluft beim Wachstum ist noch lediglich eine Momentaufnahme - sie sollte aber zu weiterhin mutigen Reformen motivieren.“
