Berlin – Das klingt nach Rauswurf! Die Fraktionsspitze der radikalen Berliner Linken geht jetzt doch auf Distanz zu der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert“, teilte Fraktionschef Tobias Schulze am Nachmittag mit.
Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. „Dazu gehört neben anderen Vorgängen auch die Erklärung in einem Social-Media-Post, mit der die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen wurde“, so Schulze. Bei der Fraktionsvorstandssitzung am Dienstag solle über das weitere Vorgehen beraten und dazu Vanessa Emde eingeladen werden.
Emde spricht Israel Existenzrecht ab
Mit einem neuen Instagram-Video hatte Israel-Hasserin Vanessa Emde (45) den nächsten Skandal bei den Berliner Linken ausgelöst. Dabei war sie gerade erst offiziell in die Rathaus-Fraktion der Linken aufgenommen worden, was zum (sehr kurzzeitigen) Stopp der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen geführt hatte. In dem Video attackiert sie ihre eigene Partei – die einen „Bekenntniszwang zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung“ den Wahlverlierern (gemeint: SPD und Grüne) als Koalitionsgeschenk gemacht habe. Gebunden fühlt sie sich daran nicht: Sie erneuerte noch einmal ihre Skandal-Aussage, in der sie Israel das Existenzrecht abspricht: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Auch sei es aus ihrer Sicht legitim, für die offiziell auch von den Linken abgelehnte Ein-Staaten-Lösung einzutreten. Sie nehme „nichts davon zurück“.
Dazu muss man wissen: Mit „Ein-Staaten-Lösung“ ist de facto die Abschaffung Israels als einziger jüdischer Staat der Welt gemeint. Als notwendiger Schutzraum für Juden, in dem sie sicher und frei von Verfolgung leben können.
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