Washington – US-Präsident Donald Trump (80) stellt Tech-Milliardär Elon Musk (55) eine vorsorgliche Begnadigung („Niemals-Knast-Garantie“) in Aussicht. Auf die Frage, ob er seinen Vertrauten bei drohenden Ermittlungen schützen würde, sagte Trump in einem Interview mit dem Podcast „Pod Force One“: „Wenn ich es müsste, sicher.“ Er legte nach: „Ich würde nicht einmal darüber nachdenken. Ich würde es tun.“
Was Trump meint, ist eine sogenannte vorsorgliche Begnadigung. Diese ist in den USA sogar ohne vorherige Anklage oder Verurteilung möglich, schützt aber nur vor Strafverfolgung wegen bereits begangener Straftaten nach US-Bundesrecht – selbst wenn die Ermittlungen erst später beginnen. Grenzen gibt es trotzdem: Verfahren nach dem Recht einzelner Bundesstaaten und Untersuchungen des Kongresses kann der Präsident nicht verhindern.
Trump fürchtet Ermittlungen gegen Musk
Trump bezog sich bei seinem Versprechen an Musk auf Befürchtungen, die Demokraten könnten nach einem möglichen Wahlsieg im Kongress gegen Musk vorgehen. Im Fokus: Musks frühere Arbeit für die von Trump geschaffene US-Regierungsbehörde DOGE (Behörde für Regierungseffizienz), staatliche Aufträge für seine Unternehmen und mögliche Interessenkonflikte. Im Interview sprach er konkret davon, dass der Milliardär verhaftet, seine Fabriken beschlagnahmt oder sein Raumfahrtunternehmen SpaceX verstaatlicht werden könnte. Auf diese Szenarien angesprochen, sagte Trump: „Es ist Gerede. Aber wenn es Gerede ist, müssen wir sie schützen.“
Auch auf die Frage nach möglichen Begnadigungen für seine Mitarbeiter sagte er: „Das würde ich tun. Das habe ich am 6. Januar auch gemacht.“ Damit spielte er auf seine Begnadigungen für rund 1500 Angeklagte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol an.
Auch Ford und Biden nutzten die Begnadigung
Trump wäre mit solchen Begnadigungen nicht der Erste: 1974 begnadigte Gerald Ford (†93) seinen Vorgänger Richard Nixon (†81) und schützte ihn damit vor einer möglichen Strafverfolgung wegen früherer Bundesstraftaten. Auch Joe Biden (83) griff kurz vor seinem Amtsende zu diesem Mittel. Er begnadigte (vorsorglich) unter anderem den Virologen Anthony Fauci (85), Ex-Generalstabschef Mark Milley (68), Mitglieder und Mitarbeiter des Kapitol-Untersuchungsausschusses sowie eigene Familienangehörige.
