Soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent steigen? Der Ökonom Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, schlägt eine solche Erhöhung der Mehrwertsteuer vor, um eine umfassende Einkommensteuerreform in Deutschland zu finanzieren.
„Man müsste die Mehrwertsteuer meinetwegen um drei Prozentpunkte anheben und könnte mit den Mehreinnahmen die Belastung aus Steuern und Sozialabgaben deutlich senken. Das würde den Faktor Arbeit in Deutschland günstiger machen“, sagte Schularick dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.
Von der Steuerreform der schwarz-roten Bundesregierung zeigte sich Schularick enttäuscht. „Hier hätte ich mir wirklich mehr Mut von der Regierung gewünscht“, sagte der Ökonom. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollen kleine und mittlere Einkommen 2027 und 2028 in Summe um 10 Milliarden Euro entlastet werden. Der Reichensteuersatz soll steigen, auch die kalte Progression soll erstmals seit 2016 nicht ausgeglichen werden.
Schularick schlägt Kündigungsrecht wie in Dänemark vor
Zudem spricht sich Schularick für eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes aus, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. „Die Unternehmen brauchen für das Zeitalter von künstlicher Intelligenz und Digitalisierung oft neue Mitarbeiter und Qualifikationen – nicht komplett, aber zumindest teilweise“, sagte Schularick. Aber oftmals können sie gar keine neuen Leute einstellen, weil sie die alten nicht loswerden oder eine Trennung viel zu teuer wäre.“
Der Arbeitsmarkt und die Instrumente der Mitbestimmung und Tarifverhandlungen seien auf die Unternehmen der 1960er- und 1970er-Jahre ausgelegt. Doch die Industrie sei inzwischen viel flexibler und projektorientierter aufgebaut, erklärte Schularick. Er schlägt einen Arbeitsmarkt nach dänischem Vorbild vor – mit einer kurzen Kündigungsfrist und einer deutlich besseren Arbeitslosenversicherung.
„Wir ersetzen den heutigen Kündigungsschutz für alle durch eine dreimonatige Kündigungsfrist, und danach hat jeder und jede zwölf Monate Zeit, sich einen neuen Job zu suchen, wie in Dänemark bei 80 Prozent des bisherigen Gehalts“, sagte Schularick. Viele würden sich erst dann einmal die Frage stellen, ob sie das leisteten, was ihrem Unternehmen wirklich weiterhelfe, oder aber ob sie es sich im System bequem gemacht hätten.
Dass sein Vorschlag einen Aufschrei auslösen könnte, sei ihm klar. „Entweder gibt es gar kein Problem, und alle leisten das, was sie leisten sollen. Dann können alle entspannt bleiben, wenn der Kündigungsschutz fällt. Oder sie spüren insgeheim doch, dass sie nicht wirklich das geben, was gerade nötig wäre. Aber sie haben gut verstanden, wie das System sie schützt. Dann wird es einen Aufschrei geben – aber zu Recht eben!“, sagte Schularick.
