Berlin – Sie starten durch: Linke, Grüne, SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Nur drei Dinge können das angeblich „progressive“ Bündnis in der Hauptstadt noch stoppen: Streit ums Geld, der Nicht-Rauswurf von Israel-Hasserin Vanessa Emde (45) aus der Linken-Fraktion – und ganz zum Schluss, um Weihnachten herum, ein Nein der SPD-Mitglieder bei der Abstimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Nicht mehr strittig: die geplanten Enteignungen. SPD-Chefverhandler Steffen Krach (47) ist eingeknickt, konnte aber zumindest ein paar Fallstricke in die Vereinbarung einbauen: Enteignet werden darf frühestens 2029, wenn das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gibt – und auch „nur“ noch fünf Konzerne mit Beständen ab 10.000 Wohnungen. Für die Entschädigung dürfen keine Haushaltsgelder fließen und es darf nicht teurer werden als 16 Milliarden Euro. Sonst ist der Plan tot.
Immer wieder aufploppen wird dagegen der Streit ums Geld: Eigentlich müssten bereits 2028 im Haushalt 4,2 Milliarden Euro gestrichen werden – die Linke will den Sparkurs bis in die 2030er Jahre strecken. Doch Sparkommissare von Bund und Ländern werden demnächst ein Sanierungskonzept einfordern: weniger Kredite aufnehmen! Schon jetzt beträgt der Anteil der Kredite an den Jahresausgaben mehr als 6 Prozent. Dabei unterliegen Länder weitgehend der Schuldenbremse.
Höhere Steuern und Gebühren für Berliner
Trotz des linken Versprechens von der bezahlbaren Stadt werden die Berliner durchaus geschröpft: Rund 400 Millionen Euro will Rot-Grün-Rot zusätzlich pro Jahr durch höhere Steuern und Gebühren einnehmen. So sollen Käufer von Immobilien eine höhere Grunderwerbsteuer (von 6 auf 8 Prozent) abführen – macht bei einem 500.000-Euro-Haus eine zusätzliche Belastung von 10.000 Euro. Eher kleine Beträge würden eine geplante Verpackungssteuer für To-Go-Geschirr und teureres Anwohner-Parken (z.B. 100 Euro/Jahr) bringen.
Doch wer verhandelt eigentlich? In der sogenannten Dachgruppe sitzen jeweils acht Vertreter jeder Partei, dazu kommen 14 Arbeitsgruppen. Bei der SPD sind allein 115 Genossen beteiligt, bei den anderen ähnlich viele. Grünen-Chefverhandlerin Nina Stahr (47) sagte: „Wir senden ein Signal an alle Berlinerinnen und Berliner. Das ist eine Regierung für alle Menschen in dieser Stadt – egal ob sie uns gewählt haben oder nicht. Man muss nicht AfD wählen, um auch endlich wieder nach vorne zu kommen.“
Übrigens: Elif Eralp, Linken-Anwärterin für den Chefsessel im Roten Rathaus, kam dieses Mal ohne Bodyguards zum Start der Verhandlungen. Die beiden LKA-Beamten hatte sie nur für den eigenen Parteitag am Wochenende geordert – mit Grünen und SPD fühlt sie sich offensichtlich sicher. Sie kündigte an, dass man zwar in vielen Bereichen einig sei, jetzt aber tiefer ins Detail gehen wolle. Zur Stärkung standen bereit: Gurkenscheiben, Tomaten, Möhren, Brezeln und Blätterteigteilchen.
