Tel Aviv – Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhebt schwere Betrugsvorwürfe gegen arabische Parteien und fordert sofort Ermittlungen! In einem gemeinsamen Post von Netanjahu und seiner Partei auf Instagram heißt es: „Die Wahlen im Staat Israel wurden von arabischen Parteien gestohlen.“
Likud wirft den Parteien Ra’am und Gemeinsame Liste unter anderem Bestechung, Drohungen, Gewalt und Fälschungen vor. Zudem sollen verbotene Programme zur Wählermobilisierung eingesetzt worden sein.
Die Partei erklärt im Post auf Instagram (siehe oben), der Polizei, dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet und der Wahlkommission „Hunderte Zeugenaussagen und Beweise“ übergeben zu wollen. Darunter seien nach Angaben von Likud „Tausende Umschläge mit Bargeld und Ra’am-Stimmzetteln“. Ein Vertreter der Zentralen Wahlkommission wies die Betrugsvorwürfe in einem Interview mit dem Fernsehsender Channel 12 zurück.
Der Betrugsvorwurf platzt mitten in die Auszählungen
Mehr als 85 Prozent der Stimmen sind bisher ausgezählt. Netanjahus Block liegt in den Prognosen bei 53 der insgesamt 120 Sitze – deutlich unter der nötigen Mehrheit von 61. Das Oppositionslager um Gadi Eisenkot kommt nach aktuellem Stand auf 48 Sitze. Die arabischen Parteien zusammen auf 19 Sitze – ein historischer Höchststand. Zwar hat Netanjahus Partei zugelegt, dennoch ist das Wahlergebnis für den noch amtierenden Premier ein Rückschlag. DENN: Der Pro-Netanjahu-Wahlblock verliert den aktuellen Hochrechnungen zufolge 15 Sitze im Vergleich zur Wahl 2022. Das endgültige Wahlergebnis wird für Donnerstag erwartet.
Im Wahlkampf hatte Netanjahus Likud-Partei eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien als illegitim bezeichnet. Nun könnten ausgerechnet diese Parteien zum Zünglein an der Waage werden. Mit voraussichtlich 19 Sitzen haben sie so viel Einfluss wie nie zuvor. Ohne ihre Unterstützung dürfte es für die beiden großen politischen Lager schwierig werden, eine Mehrheit im Parlament zu erreichen. Damit wächst der Druck auf Netanjahu und seinen Herausforderer Gadi Eisenkot. Ob die arabischen Parteien tatsächlich eine künftige Regierung unterstützen oder sich an ihr beteiligen werden, ist bislang offen.
