Paris – Hammer-Urteil in Frankreich! Marine Le Pen (57) ging gegen eine Verurteilung in Berufung, die sie von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ausgeschlossen hätte. Und das Gericht fällte diesmal ein kompliziertes Urteil: drei Jahre Haft, von denen sie ein Jahr lang eine Fußfessel tragen muss (zwei weitere Jahre auf Bewährung).
Entscheidend: Sie darf 15 Monate lang nicht gewählt werden (45 Monate Entzug des passiven Wahlrechts, davon 30 auf Bewährung). Weil davon schon eine lange Zeit abgelaufen ist, heißt das: Theoretisch könnte sie für die Wahl Ende April 2027 doch antreten! Sollte sie gewählt werden, müsste sie sogar zunächst mit der Fußfessel regieren!
Aber wird sie unter diesen Bedingungen antreten? Sie selbst hatte das in der Vergangenheit ausgeschlossen, weil die Fußfessel den Wahlkampf verhindern würde. Heute Abend um 20 Uhr will sie in den TV-Hauptnachrichten (im Sender TF1) verkünden, ob sie kandidiert.
Worum ging’s im Prozess?
Der Vorwurf lautet: Veruntreuung von Geldern. Zwischen 2004 und 2016 sollen Abgeordnete von Le Pens Partei Geld für parlamentarische Assistenten im Europaparlament bekommen haben, die aber zumindest in Teilen für die Partei gearbeitet hätten.
Weitere Details aus dem Urteil: Le Pen selbst muss 100.000 Euro Strafe blechen. Ihre Partei muss 2 Mio. Euro Strafe zahlen, eine Million Euro werden außerdem direkt beschlagnahmt.
Sollte sie nicht antreten, steht schon ihr politischer Ziehsohn in den Startlöchern: Jordan Bardella (30), der Parteichef des Rassemblement National. Er steht – wie sie auch – für den gemäßigten Kurs der einst rechtsextremen Partei (damals noch „Front National“). In den vergangenen Wochen trat er staatsmännisch auf, traf sich u.a. mit dem deutschen Botschafter in Paris und betonte im Interview mit der FAZ die Gemeinsamkeiten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU). Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt der Rassemblement derzeit aus.
In den Umfragen führen sowohl Le Pen als auch Bardella vor den möglichen Kandidaten aller anderen Parteien, was die erste Wahlrunde angeht. Ob es dann reichen würde, um auch die Stichwahl zu gewinnen, ist unklar. Präsident Emmanuel Macron (48) kandidiert 2027 nicht nochmal, weil in Frankreich nach zwei Amtszeiten Schluss ist.
