Berlin – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bricht sein Schweigen zum Linken-Pakt seiner Partei und geht die Berliner Linke hart an. Seine Forderung: Politiker mit antisemitischer Haltung und Clan-Kontakten müssen rausfliegen. Auf dem SPD-Wirtschaftsforum machte der Finanzminister klar: In Deutschland dürfen weder Rechtsextreme noch Antisemiten oder Menschen mit Verbindungen in hochkriminelle Milieus Verantwortung tragen.
Klingbeil wird konkret: „Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen.“ Seine Ansage an die Berliner Linke: „Dass dort die antisemitischen Kräfte und die, die mit den Clans zu tun haben, rausgeschmissen werden aus den Strukturen.“ Kontext: In Sachsen-Anhalt hatte die AfD die Landtagswahl als stärkste Kraft gewonnen.
Von Klingbeil angesprochen dürfte sich u.a. Israel-Hasserin Vanessa Emde (45) fühlen – die Politikerin der Linken steht selbst in der eigenen Partei heftig in der Kritik. Brisant zuletzt: Zwar gehörte Emde am vergangenen Sonnabend zu den Delegierten des Linken-Parteitags, ließ sich aber nicht im Saal blicken. Stattdessen demonstrierte sie vor der Tür und beendete ihre Rede mit: „Yalla, yalla Klassenkampf! Freiheit für Palästina!“ Andere Demonstranten antworteten: „Yalla, yalla intifada!“ Ein klarer Aufruf zum Terror gegen Israel.
„Ich halte das für gefährlich“
Klingbeil verteidigte zudem das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung. Es soll hohe Hürden für Enteignungen schaffen. Der Grund: Investoren hätten ihm gesagt, wenn in Berlin wie von der Linken geplant große private Wohnungsbestände enteignet würden, „dann springen wir ab“. Klingbeil warnt: „Ich halte das für gefährlich.“
Hintergrund: In ihren Sondierungen auf Landesebene hatten Linke, Grüne und SPD beschlossen, Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu enteignen und dafür bis zu 16 Milliarden Euro bereitzustellen. Dabei sind Entschädigungen deutlich unter dem aktuellen Wert vorgesehen. Betroffen wären in Berlin vor allem der Immobilienkonzern Vonovia, aber auch Firmen wie Heimstaden, Covivio, die Adler Group oder DVI. Seit Anfang dieser Woche laufen die Koalitionsverhandlungen. Die SPD hatte Enteignungen im Wahlkampf noch abgelehnt, trug sie nun nach den Sondierungen aber mit.
