Berlin – Was sind die Vereinbarungen gegen Antisemitismus der möglichen dunkelroten Koalition in Berlin wert? Offenbar nicht einmal das Papier, auf dem sie stehen! Interne Chats belegen: Schon wenige Stunden nach der Vorstellung des rot-grün-roten Papiers rückten Linken-Spitzen von zentralen Details ab, versprechen nachträgliche Aufweichungen nicht nur im Detail, sondern im Kern der Sache.
Nachdem Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) für die Linke die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen hatte, wurde mehrere Tage die absurde Frage diskutiert, wie viel Judenhass in einer künftigen Koalition erlaubt sein darf. Weil es bei der Linken immer wieder zu israel- und judenfeindlichen Ausfällen gekommen war, wurde auf Drängen von Grünen und SPD eine Art Mechanismus bei Grenzüberschreitungen beschlossen.
Linke wollen Antisemitismus-Definition aufweichen
Brisant: Genau bei der Frage, wann israelbezogener Antisemitismus beginnt, wollen führende Linken-Politiker nun offenbar zu ihren Gunsten tricksen! Ziel: Wer „nur“ Israel, Israelis oder „Zionisten“ kritisiert, verleumdet oder boykottiert, aber nicht explizit „Juden“, soll nicht als Antisemit gelten.
Im Detail: Noch am Abend der Vereinbarung rückte Co-Fraktionschef Tobias Schulze (50) davon ab, weiter das „Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention“ zu akzeptieren. Es legt fest, dass rot-grün-rot die international gängige Antisemitismus-Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) nutzen werde. Sie dient als wichtige und anerkannte Orientierung – auch der Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus haben sich vor Jahren zu dieser Definition bekannt.
Laut internen Chats der Linken im Bezirksverband Mitte, die der „Tagesspiegel“ einsehen konnte, kündigte Schulze an, in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen eine andere, viel weichere Antisemitismus-Definition zur neuen Grundlage für die Landesverwaltung machen zu wollen. Er bevorzugt die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ (JDA), die viel mehr „Spielraum“ erlaubt. So sind nach ihr z.B. Antizionismus, Boykottaufrufe oder überzogene und einseitige Kritik an Israel nicht automatisch antisemitisch.
Linken-Fraktionschef: „Das haben wir abgelehnt“
In der Chatgruppe schreibt Schulze: SPD und Grüne hätten das dunkelrote Bündnis auf die engere IHRA-Definition verpflichten wollen, aber: „Das haben wir abgelehnt und uns da auch durchgesetzt.“
Volker Beck: Linke hat Vereinbarung schon gebrochen
Deutliche Kritik an dem Vorgehen kommt jetzt von Volker Beck (65), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung habe Tobias Schulze die Vorsondierungsvereinbarung infrage gestellt und damit faktisch wieder aufgekündigt.
„Die Aussage von Tobias Schulze und die Aussage aus der Vorsondierungsvereinbarung – beides kann nicht wahr sein“, so Beck gegenüber dem „Tagesspiegel“. Weiter: „Nur eines ist gewiss, was die drei Berliner Parteien gemeinsam unter Antisemitismus verstehen, ist umstritten und zwischen ihnen nicht geklärt. Nach drei Verhandlungstagen ist das schon eine reife Nicht-Leistung.“
Übrigens: Den Mitgliedern in der Linken-Chatgruppe gefielen die Verhandlungsergebnisse auch nicht. Ihnen war sie nicht radikal genug! Ein Mitglied schrieb: „Diese Erklärung ist eine offene Attacke gegen den linken Flügel der Partei“, und: „Wenn man sich schon jetzt bei Vorsondierungen so zum Hund macht, was soll da noch bei den Sondierungen rauskommen?“
