Köln/Düsseldorf – Steine, Böller, Angriffe auf Polizisten: Nach den Ausschreitungen rund um die Jugend-Proteste am Wochenende zieht NRW-Innenminister Herbert Reul (74, CDU) die Zügel an. Der CDU-Politiker droht für kommende Demonstrationen mit Demo-Verboten!
„Wenn konkrete Hinweise auf neue Gewalt vorliegen, müssen wir Beschränkungen bis hin zu einem Verbot prüfen“, sagte Reul zu BILD. Zwar sollen Jugendliche weiterhin friedlich für ihre Zukunft auf die Straße gehen dürfen, aber „wer diesen Protest für Randale missbraucht, schadet ihrem Anliegen“. Denn: „Steine und Böller sind keine Argumente. Wer damit auf Polizisten losgeht, gefährdet Menschen.“
Am Samstag waren mehrere Tausend junge Menschen – meist friedlich – für bessere Bildung, Klimaschutz und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Straße gegangen. In Köln eskalierte die Lage allerdings am Rande der Kundgebung: Polizisten wurden angegriffen, die Einsatzkräfte setzten Wasserwerfer ein. Auch in Frankfurt am Main, Hamburg und Berlin kam es im Zuge der bundesweiten Proteste zu Ausschreitungen, vereinzelt sogar zu Plünderungen. Jetzt müssten laut Reul die „Fakten auf den Tisch“. Der Minister sagt: „Auch junge Männer aus migrantisch geprägten Milieus haben die Proteste gekapert und wollten in den Innenstädten wüten.“ Reul kündigt deshalb Konsequenzen an: Für die anstehenden Proteste müsse man „die richtigen Schlüsse ziehen: Wer mobilisiert? Wo droht erneut Gewalt?“
Polizeigewerkschaft will härtere Strafen
Heiko Teggatz (53), Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft „DPolG“, fordert nach den Ausschreitungen härtere Strafen: Wer sich als Teil eines gewalttätigen Mobs an „Angriffen auf Polizeibeamte beteiligt, Geschäfte plündert oder Brände legt, muss wissen, dass hierfür zwingend eine empfindliche Freiheitsstrafe droht.“
Die Initiative „Gen Z regelt“ hat angekündigt, ihre Proteste fortsetzen zu wollen. Geplant ist, sich an europaweiten Demonstrationen am 20. November zu beteiligen. Der Generation Z gehören junge Menschen an, die zwischen 1995 und 2010 geboren wurden.
