Berlin – Elefantenrunden haben Hochkonjunktur. Aber dürfen Spitzenkandidaten vor der Berlin-Wahl (20. September) überall hingehen? Die Hauptstadt-CDU boykottiert eine Einladung des Rates der Imame beim Verein Neuköllner Begegnungsstätte (NBS). Denn der tauchte im früheren Verfassungsschutzbericht auf und betreibt die umstrittene Dar-as-Salam-Moschee. „Unfassbar naiv und gefährlich“ sei die Teilnahme, kanzelt die Union die Konkurrenz von SPD, Grünen, Linken und FDP ab.
Eine Linie, die auch Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (40, SPD) zieht: „Ich war immer vorsichtig bei solchen Einladungen. Mit einer Teilnahme trägt man dazu bei, dass muslimbruderschaftsnahe Organisationen normalisiert werden. Immerhin ist sie eine islamistische Organisation, deren verlängerter bewaffneter Arm die Hamas im Nahen Osten ist.“
Gericht untersagte Erwähnung
Der Berliner Verfassungsschutz führte NBS bis 2016 als Teil eines der Muslimbruderschaft nahestehenden Geflechts. Gewalt als unmittelbares Mittel wird zwar abgelehnt. Sogenannte legalistische Islamisten wollen aber Staat und Gesellschaft schleichend nach ihren Vorstellungen umbauen. Sie entfalten eine „desintegrative Wirkung“, heißt es im Islamismus-Monitor 2026.
„CDU bekommt kalte Füße“
Das hält Spitzenpolitiker der Hauptstadt aber nicht ab. „Wenn die CDU schon kalte Füße bekommt, wenn es um die direkte Konfrontation mit fragwürdigen Organisationen geht, ist das nur peinlich“, kontert FDP-Generalsekretär Peter Langer (34).
Grünen-Spitzenfrau Bettina Jarasch (57) bleibt auch bei ihrer Zusage: „Gerade, wer Islamismus und Radikalisierung glaubwürdig bekämpfen will, braucht muslimische Partner und sollte den Dialog dort suchen, wo demokratische Grundsätze gelebt werden.“ Der NBS werde seit 2018 nicht vom Verfassungsschutz erwähnt.
ABER: Nach BILD-Informationen wurde die Erwähnung nur aus formalen Gründen vom Oberverwaltungsgericht untersagt – eine Unbedenklichkeitserklärung war das keinesfalls. Eine weitere Beobachtung wurde nicht untersagt.
Für die Linke ist der Fall kurz und knapp erklärt: „Der Rat der Imame hat uns zu einem Gespräch zur Zukunft Berlins eingeladen und wir freuen uns, in den Dialog zu kommen.“ SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach: „Wenn die CDU als einzige von fünf Parteien an einer Diskussion nicht teilnehmen will, die von der Leiterin eines muslimischen Kindergartens moderiert wird, der regelmäßig mit jüdischen und evangelischen Trägern zusammenarbeitet, dann finde ich das unverantwortlich.“ Die AfD wurde nicht angefragt.
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers (46) wird am Freitag bei der Elefantenrunde der Neuköllner Moschee fehlen: „Mit Islamisten diskutiert man nicht über Demokratie.“
