Berlin – Entscheidung beim Berliner Linken-Parteitag mit breiter Zustimmung: Eine große Mehrheit hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und SPD ausgesprochen. Nur von Neuköllnern und der Linken-Jugend gab es einige wenige Gegenstimmen.
Sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus können damit kommende Woche die Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen. Start ist offenbar schon am Montag!
Der SPD-Landesvorstand und der kleine Parteitag der Grünen haben den Weg dafür schon freigemacht. Mit einem fertigen Koalitionsvertrag wird angeblich kurz vor Weihnachten gerechnet. Bis in die erste Januarwoche sollen dann die Mitglieder der Parteien das Ergebnis bewerten – das ist die endgültige Hürde für Tiefrot-Grün-Rot.
Fakt ist: Der Wahlsieger Linke diskutierte auf dem Landesparteitag kontrovers über das mit den beiden möglichen Koalitionspartnern ausgehandelte Sondierungspapier. Insbesondere die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne – ein zentrales Wahlkampfversprechen der Linken – wurde dabei aber als große Chance bewertet.
Eralp spricht von „Angriffswelle“
Das angepeilte Dreierbündnis unter Führung der Linken sorgt seit Wochen bundesweit für Kontroversen und viel Druck von außen. Linke-Fraktionschefin Elif Eralp betonte auf dem Parteitag ihren Willen, allen Widerständen zum Trotz erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin zu werden. „Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen, und ich werde nicht aufgeben“, sagte sie.
„Es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, uns und mich zum Aufgeben zu zwingen“, beklagte sie. Selbst Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) versuche, die Sondierungspartner Grüne und SPD zu „erpressen“, damit es keine rot-grün-rote Regierung in Berlin gebe. Aber die Linke werde diese „Angriffswelle“ überstehen.
„Die Menschen in dieser Stadt haben uns für Veränderungen gewählt, und wir werden sie umsetzen“, so Eralp. „Sie erwarten zu Recht von uns, dass wir jeden Hebel umlegen, um ihr Leben zu verbessern.“ Linke-Bundesparteichefin Ines Schwerdtner sprach von einer historischen Chance.
Vergesellschaftung ganz oben auf der Liste
Basis für die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen ist ein vor zwei Wochen vorgelegtes Sondierungspapier der drei Parteien. Bundesweit am umstrittensten dürfte das dort verankerte Vorhaben sein, etwa 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen zu vergesellschaften. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung, die im Grundgesetz vorgesehen ist, wäre in Deutschland bislang einmalig.
Ziel sei, „Mietabzocke“ zu stoppen, sagte Eralp. Wirtschaftsverbände machen Front gegen die Pläne. Die schwarz-rote Bundesregierung will sie mit einem neuen Gesetz stoppen
