Die Ampel-Regierung hat die „Arsch-hoch-Prämie“ selbst beschlossen. Nach tagelanger Kritik will die SPD den Anti-Faulenzer-Bonus begraben. Und hofft dabei, dass sie vom Parlament gestoppt wird. SPD-Chef Lars Klingbeil (46): „Nicht alles, was die Regierung beschlossen hat, muss vom Parlament verabschiedet werden.“
Die Prämie ist Teil eines Pakets von Änderungen beim Bürgergeld, das Anfang Oktober vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die Vorlage stammt aus dem Sozialministerium von Ressortchef Hubertus Heil (SPD): Bürgergeld-Empfänger, die mindestens ein Jahr lang in einem regulären Job arbeiten (sozialversicherungspflichtig), sollen vom Staat 1000 Euro obendrauf kriegen.
Ursprünglich soll die Idee der „Arsch-hoch-Prämie“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) kommen. Seit der heftigen Kritik daran schiebt sich die Ampel-Regierung aber immer wieder öffentlich den schwarzen Peter hin und her.
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hatte sich schon von der „Arsch-hoch-Prämie“ distanziert. Jetzt Klingbeil. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Hinter die 1000-Euro-Prämie mache ich ein riesiges Fragezeichen.“
CDU, FDP, aber auch SPD, Grüne, Fachleute und selbst Andrea Nahles (54), Chefin der Bundesagentur für Arbeit, sind dagegen.
Klingbeil will sich stattdessen auf höhere Löhne konzentrieren: „Arbeit ist dann attraktiv, wenn die Menschen vernünftig Geld verdienen. Deswegen kämpfen wir für einen höheren Mindestlohn, Tarifbindung, stabile Renten, sichere Arbeitsplätze für die, die dieses Land am Laufen halten.“
