Nach einem möglichen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine könnte nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch auf Deutschland eine Aufgabe zukommen. „Eins will ich klarstellen: Solange der Krieg nicht beendet ist, wird es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben“, sagte Pistorius in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. „Die Frage stellt sich, wenn es einen Waffenstillstand oder einen Frieden geben sollte – und wenn klar ist, wie der aussieht.“
Pistorius sprach über mögliche Szenarien nach einem Waffenstillstand. „Gibt es zum Beispiel eine Demarkationslinie, eine Pufferzone oder eine Peace-Keeping-Zone, in der bewaffnete Kräfte den Frieden sichern? Sie sehen, es ist noch zu vieles offen, um hier eine Aussage zu treffen.“ Am Ende entscheide ohnehin das Parlament, fügte Pistorius an. „Aber klar ist wohl: Deutschland könnte als größtes Nato-Land in Europa und größte Volkswirtschaft in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen.“
Die europäischen Nato-Staaten diskutieren derzeit die Frage, wie die Ukraine in die Lage versetzt werden könnte, mögliche Friedensverhandlungen mit Russland aus einer Position der Stärke heraus zu führen. Im Gespräch sind in diesem Zusammenhang etwa neue Waffenlieferungen, aber auch die Entsendung von Friedenstruppen zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe.
Erhöhung des Verteidigungshaushalts gefordert
Im selben Interview mit den Funke-Medien forderte Pistorius eine deutliche Steigerung des Wehretats. „Wir brauchen ab 2028 einen Verteidigungshaushalt von mindestens 80 Milliarden, eher 90 Milliarden Euro jährlich, um den Anforderungen, die wir aufgrund der verschärften Sicherheitslage haben, gerecht zu werden“, sagte er. „Wenn Putin angreift, müssen wir Krieg führen können.“
Pistorius sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um die Milliardenausgaben zu finanzieren. „Ich halte es für politisch falsch, in dieser Lage starr an der Schuldenbremse festzuhalten. Wenn wir die erforderlichen Ausgaben für unsere Verteidigung aus dem normalen Haushalt finanzieren, stranguliert das die Handlungsfähigkeit des Staates, gefährdet die soziale Sicherheit und stärkt damit die extremistischen Parteien.“
Ein neues Sondervermögen für die Truppe lehnte er jedoch ab. „Ich bin kein Freund eines neuen Sondervermögens“, sagte Pistorius. Dann flösse zwar eine bestimmte Summe in die Beschaffung von neuem Material. „Wir würden aber den dauerhaften Betrieb, die Instandsetzung oder zusätzliches Personal unberücksichtigt lassen, weil das nicht aus dem Sondervermögen bezahlt wird.“
