Ungarn steht nach Darstellung seines neuen MinisterprĂ€sidenten PĂ©ter Magyar bei den Verhandlungen mit der EuropĂ€ischen Union ĂŒber die Freigabe blockierter Gelder kurz vor einer Einigung. In vielen Punkten sei man sich bereits einig, auch wenn es bei der KorruptionsbekĂ€mpfung noch offene Fragen gebe, sagte Magyar in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Zugleich kĂŒndigte er an, Ungarn werde in KĂŒrze offiziell den Beitritt zur EuropĂ€ischen Staatsanwaltschaft beantragen.
Die EU-Kommission hatte Mittel fĂŒr das Land unter anderem wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit und der KorruptionsbekĂ€mpfung in Ungarn eingefroren. FĂŒr Freitag kĂŒndigte Magyar dazu ein Treffen mit EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen an.
Die EU-Kommission hĂ€lt wegen VerstöĂen der Mitte April abgewĂ€hlten ungarischen Regierung Zahlungen an Ungarn in Milliardenhöhe zurĂŒck. Magyar sagte bereits Ende April, ihm gehe es vor allem um die schnelle Freigabe von 10,4 Milliarden Euro aus dem in der Coronakrise geschaffenen EU-Wiederaufbaufonds. FĂŒr diese lĂ€uft am 31. August eine Frist ab.
Magyar und seine proeuropĂ€ische, konservative Tisza-Partei hatten bei der Parlamentswahl im April den langjĂ€hrigen Regierungschef Viktor OrbĂĄn und dessen EU-kritische, rechtspopulistische Fidesz-Partei abgelöst. OrbĂĄn pflegte enge Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin und hatte unter anderem EU-Hilfen fĂŒr die Ukraine blockiert. Unter Magyar hat Ungarn seinen politischen Kurs in dieser Frage inzwischen geĂ€ndert.
