Berlin – Katherina Reiche (52, CDU) ist auf dem Weg nach China. Mittwochmorgen wird die Bundeswirtschaftsministerin in Peking erwartet, begleitet von rund 40 CEOs (jeder reist einzeln an). Grund für den Auftrieb: China ist Deutschlands wichtigster Warenhandelspartner (Handelsvolumen 250 Milliarden Euro).
Rund 5000 deutsche Unternehmen sind in China aktiv. Doch es gibt massive Probleme. Das größte ist Chinas Überproduktion. Chinas Fabriken stellen deutlich mehr Waren her, als dort gebraucht werden. Mit diesen Produkten (unter anderem Elektroautos, Robotern, Batterien) flutet der kommunistische Staat den Weltmarkt und drückt die Preise – auch in Deutschland. Das macht vielen Firmen schwer zu schaffen. Reiche, die in Peking auch auf Handelsminister Wang Wentao treffen dürfte, will das Thema Überproduktion „mit Respekt und Selbstbewusstsein“ ansprechen, wie sie sagt. Aber reicht das?
Fakt ist: Reiche ließ trotz der anstehenden Reise eine große Chance ungenutzt, mit einer europäisch geeinten Position nach China aufzubrechen. Denn fast gleichzeitig mit Reiches Abflug veröffentlichten vier der größten Volkswirtschaften der EU (Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande) ein Kommuniqué, in dem sie auf härtere Handelsmaßnahmen drängen, um die europäische Industrie angesichts des Anstiegs der Exporte aus China „vor dem Anstieg unfairer Handelspraktiken“ zu schützen. Tenor: Schon zwischen 2019 und 2025 habe Europa wegen der aggressiven Überflutung mit subventionierten Produkten eine Million Arbeitsplätze verloren; so könne es nicht weitergehen.
Deutschland schert aus
Warum gehört Deutschland nicht zu den Unterzeichnern? Aus Ministeriumskreisen hieß es dazu gegenüber BILD, dass man erst in der vergangenen Woche auf Fachebene mit kurzer Frist für eine Unterstützung das Papier zugesandt bekommen habe. Eine Prüfung und Positionierung der Bundesregierung sei derart kurzfristig „nicht möglich“ gewesen.
Aus Brüsseler Sicht kann Deutschland bei einem so wichtigen Thema kein eigenes Süppchen kochen. Der langjährige EU-Abgeordnete und Wirtschaftsexperte Markus Ferber (62, CSU) zu BILD: „Nur wenn Europa mit einer Stimme gegenüber Dritten auftritt, wird es auch ernst genommen.“ Europas Weg solle dabei „die strenge Einhaltung unserer Umwelt-, Verbraucherschutz- und Wettbewerbsstandards sein“.
