Hegseth weist Kongressfrist ab, Video von Angriff auf Gala

Donald Trump erneuert Kritik an Friedrich Merz

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut abfällig über ​Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert. Deutschland sei ein »kaputtes« Land, schrieb Trump. Merz solle sich auf die Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine konzentrieren, worin er bislang »völlig wirkungslos« gewesen sei, und weniger Zeit damit verbringen, sich in die ​Bemühungen zur Bekämpfung der iranischen ⁠Nuklearbedrohung einzumischen. Später sagte Trump bei einem Pressetermin im Weißen Haus, Merz mache »einen schrecklichen Job«. Merz hatte der US-Regierung Planlosigkeit vorgeworfen und davon gesprochen, dass der Iran die USA demütige. Schon am Dienstag hatte Trump den CDU-Chef daraufhin verbal angegriffen: »Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!«

USA erwägen Truppenabzug auch aus Italien und Spanien

Einen Tag nach seiner Drohung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland hat Präsident Donald Trump sich offen für einen solchen Schritt auch in Italien und Spanien gezeigt. Dies sei »wahrscheinlich«, sagte er. Italien habe sich nicht als Hilfe für die Vereinigten Staaten erwiesen. Über Spanien, mit dem der Republikaner seit Längerem Meinungsverschiedenheiten hat, sagte er: »Furchtbar, absolut furchtbar.« Die USA waren sowohl in Spanien als auch in Italien auf Widerstand bei der Nutzung von Militärstützpunkten für den Irankrieg gestoßen.

Irankrieg bedarf laut Hegseth vorerst keiner Zustimmung des Kongresses

Die US-Regierung darf nach Ansicht von Verteidigungsminister Pete Hegseth den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. »Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (...) pausiert oder stoppt«, sagte er vor einem Ausschuss des Senats. Hintergrund ist das Gesetz War Powers Resolution aus dem Jahr 1973, das Militäreinsätze ohne Zustimmung des Kongresses auf maximal 60 Tage einschränkt. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Auch ein hochrangiger ​US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Regierung betrachte die Feindseligkeiten ​im Rahmen des Gesetzes ‌mit der Waffenruhe als ⁠beendet.

Ermittler veröffentlichen Video von Angriff auf Gala

Die Staatsanwältin für die US-Hauptstadt Washington, D.C. hat ein Video des Angriffs auf ein Galadinner mit US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. Das Video zeigt Jeanine Pirro zufolge, wie der Verdächtige auf einen Agenten des Secret Service schieße, während er durch die Sicherheitskontrollen renne und auf den Galasaal zulaufe, in dem sich Regierungsmitglieder, Medienschaffende und andere Gäste aufhielten. Hinweise, dass der Agent von Schüssen seiner eigenen Kollegen getroffen worden sein könnte, gebe es nicht. Dem 31-Jährigen wird unter anderem versuchter Mord an Trump vorgeworfen.

US-Regierung genehmigt Öl-Pipeline nach Kanada

US-Präsident Donald Trump hat den Bau einer neuen großen Pipeline genehmigt, die Öl aus Kanada in die Vereinigten Staaten transportieren soll. Die sogenannte Bridger Pipeline Expansion soll täglich bis zu 550.000 Barrel Öl von der kanadischen Grenze zum US-Bundesstaat Montana durch den Osten Montanas sowie Wyoming transportieren, wo sie an eine weitere Pipeline angeschlossen werden soll, teilte das US-Präsidialamt mit. Das Projekt erfordert vor Baubeginn weitere umweltrechtliche Genehmigungen auf Ebene der Bundesstaaten und des Bundes. Umweltschützer wollen das Vorhaben mit dem Argument stoppen, dass die Pipeline leckschlagen und Öl austreten könnte.

USA wollen Zölle auf Whisky aufheben

US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Abgaben auf schottischen Whisky in Aussicht gestellt. Er werde »zu Ehren des Königs und der Königin des Vereinigten Königreichs« Zölle und Beschränkungen für Whisky aufheben, die die Zusammenarbeit zwischen Schottland und dem US-Bundesstaat Kentucky in diesem Bereich beträfen, sagte Trump nach einem Besuch von König Charles und Königin Camilla.