US-PrĂ€sident Donald Trump hat eine umstrittene Wahlreform per Dekret durchgesetzt. Er unterzeichnete eine Verordnung, die darauf abzielt, die Regeln fĂŒr die Briefwahl landesweit zu verschĂ€rfen. Es ist jedoch unklar, ob der US-PrĂ€sident ĂŒber die rechtlichen Befugnisse fĂŒr eine solche MaĂnahme verfĂŒgt.
Die Verordnung weist seine Regierung an, fĂŒr jeden Bundesstaat eine Liste der bestĂ€tigten US-BĂŒrger zu erstellen, die wahlberechtigt sind. Sie schreibt nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zudem vor, dass Briefwahlunterlagen nur an WĂ€hler und WĂ€hlerinnen versandt werden dĂŒrfen, die auf der genehmigten BriefwĂ€hlerliste des jeweiligen Bundesstaates stehen. DafĂŒr sollen demnach WahlumschlĂ€ge mit eindeutigen Tracking-Barcodes genutzt werden.
Trump hÀlt seit Jahren an seiner falschen Behauptung fest, seine Wahlniederlage 2020 sei das Ergebnis weit verbreiteten Wahlbetrugs gewesen.
