Im Ringen um eine geplante Steuerreform in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder seine Zustimmung für eine höhere Reichensteuer bekräftigt. Allerdings müsste im Gegenzug der Spitzensteuersatz bei einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro gedeckelt werden, forderte der bayerische Ministerpräsident in der ZDF-Sendung .
Wenn die große Steuerreform Entlastungen vorsehe, den Spitzensteuersatz nicht erhöhe, die Stromsteuer abschaffe und mittelfristig auch den Solidarzuschlag, könne man »im Rahmen der Gerechtigkeit« über die Reichensteuer reden, sagte Söder.
»Das wäre ein Kompromissangebot, und da bin ich jetzt sehr gespannt, ob die SPD auch bereit ist, da mitzumachen«, sagte Söder. Wenn dies der Fall sei, »dann kann man das andere schmerzhafterweise in Kauf nehmen«. Zuvor hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) signalisiert, dass er sich eine Erhöhung der Reichensteuer unter gewissen Bedingungen vorstellen könne.
Söder betont Kompromissbereitschaft
Söder sagte, er sei zwar gegen die an diesem Mittwoch beschlossene Zuckersteuer im Rahmen der Gesundheitsreform gewesen. Allerdings sei die Kompromissbereitschaft der Koalitionspartner in der schwarz-roten Regierung wichtig. Wer am Ende nicht entscheide, versündige sich an der Demokratie und dem Land. »Deswegen ist die Entscheidung wichtig und die Fähigkeit, Kompromisse zu finden«, sagte Söder.
Die sogenannte Reichensteuer greift in Deutschland für Ledige ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 277.826 Euro pro Jahr. Für verheiratete Paare liegt die Grenze doppelt so hoch. Auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird dann noch ein Aufschlag von drei Prozentpunkten erhoben.
Die SPD würde gern die Steuern für Menschen mit Einkommen zwischen 2.500 und 3.000 Euro brutto im Monat senken. Zur Gegenfinanzierung sollen nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil Reiche stärker belastet werden. »Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssen ihren Teil beitragen, dass Ungleichheiten in unserer Gesellschaft nicht noch wachsen«, hatte Klingbeil gesagt.
SPD-Pläne sehen unter anderem vor, den Grundfreibetrag zu erhöhen und den Solidaritätszuschlag zu streichen. Zudem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro greifen, statt wie bisher ab rund 70.000 Euro.
