Berlin – Zwei Anträge auf Einbürgerung sorgen für Zoff zwischen dem Land Berlin und den Sicherheitsbehörden der Bundesregierung. Das Berliner Landesamt für Einwanderung erhielt sie fast zeitgleich von russischen Staatsbürgern. Beide Russen werden von der Spionageabwehr als nachrichtendienstliche Verbindungen russischer Geheimdienste eingestuft. Es geht um die Verfahren von Mascha A. (50) und Leo B. (61).
Der Fall Mascha A.*
Die Frau studierte an einer russischen Geheimdiensthochschule. Sie wurde als Managerin in der Energiewirtschaft zur Informationsbeschaffung beim geostrategisch wichtigen Thema Gas eingesetzt. Ihr vorgelegter Gehaltszettel soll ein monatliches Nettogehalt von mehr als 40.000 Euro ausweisen. BILD-Reporter wollten mit Mascha A. sprechen.
Am Klingelbrett des mit Zaun und Kamera gesicherten Hauses stehen drei russische Namen. A.s Name steht nicht dabei. Ein „Doorman“ fungiert als Wachmann. Über A. wollte er nichts sagen. In Sicherheitskreisen heißt es: „Bei A. sind wiederholt Sicherheitsbedenken geäußert worden. Es steht aber ein erneuter Antrag auf Einbürgerung an. Berlin scheint unbelehrbar, statt einfach abzulehnen.“
Der Fall Leo B.*
BILD wollte auch mit Leo B. über sein Verhältnis zu russischen Diensten sprechen. Der Mann wurde offenbar eingesetzt, um die öffentliche Meinung als Propagandist staatlich gesteuerter Medien in Deutschland und in Russland zu manipulieren. In Sicherheitskreisen heißt es zu diesem Fall: „Bei B. gibt es ebenfalls erhebliche Sicherheitsbedenken“. B. bestreitet auf Nachfrage von BILD, ein russischer Propagandist zu sein: „Zu privaten Angelegenheiten äußere ich mich grundsätzlich nicht.“ Gleiches gelte für seine „persönliche Zukunftsplanung“.
Im Bundesinnenministerium heißt es: Putins Agenten nutzten „vielfältige Mittel, um Einfluss zu nehmen und ihre Ziele zu erreichen“. Und weiter: „Derartigen Versuchen gehen die Sicherheitsbehörden des Bundes im Austausch mit den betroffenen Landesbehörden nach“.
Wie BILD erfuhr, ist der Unmut in Sicherheitskreisen über das Land Berlin groß. Dort sei man „erkennbar unwillig“, Einbürgerungsanträge von Personen trotz Sicherheitsbedenken der Bundesregierung „pauschal abzulehnen“. Die Sorge wachse, dass die „Expertise der Sicherheitsbehörden ignoriert“ werde.
*Die Namen der russischen Agenten wurden geändert.
