5.000 US-Soldaten sollen aus der Oberpfalz abgezogen werden

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland trifft einem Medienbericht zufolge eine in der Oberpfalz stationierte Brigade. US-Armee wolle die sogenannte Stryker-Brigade in Vilseck abziehen, berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) unter Berufung ​auf Kreise der US-Armee. Das Verteidigungsministerium ⁠in Berlin bestätigte die Angaben bisher jedoch nicht. Trump hatte am Wochenende zunächst den Abzug von ​5000 Soldaten angekündigt, später sogar von noch mehr gesprochen.

Der Bürgermeister von Vilseck, Thorsten Grädler, bedauerte dem BR gegenüber den mutmaßlichen Abzug der Soldaten. In dem Ort mit 6.500 Einwohnern leben demnach etwa ​5.000 US-Soldaten mit ihren Familien. Ein Abzug könne schwere wirtschaftliche Folgen haben. Schon 2020 hatte Trump den Abzug des 2nd Cavalry Regiment angedroht. ⁠Dem BR ​zufolge soll der zuletzt ausgebaute Standort ‌auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr jedoch nicht geschlossen werden, mindestens 8.000 Soldaten blieben dauerhaft ‌stationiert.

Auch die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern soll nicht umgesetzt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Sonntag bestätigt, dass die vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden zugesagte Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörper zunächst nicht erfolgen werde. »Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug«, sagte Merz. »Objektiv gibt es aus den USA heraus kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.«

Alternativen zu Tomahawk-Marschflugkörpern gesucht

Die Bundesregierung will daher zügig eigene Systeme entwickeln. Dies müsse jetzt »mit Nachdruck« umgesetzt werden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Ziel sei es, »hier keine Lücke entstehen zu lassen«, da vor allem die Stationierung von Iskander-Raketen in der zu Russland gehörenden Exklave Kaliningrad eine »Bedrohung für Europa« darstelle. Es werde deshalb bereits an einem »umfassenden Abschreckungspaket« gearbeitet – auf nationaler und europäischer Ebene sowie mit den Nato-Verbündeten.

Auch andere EU-Staaten bekräftigen ihr Streben nach mehr Unabhängigkeit in der Verteidigung. Trumps Entscheidung zeige, »dass wir die europäische Säule der Nato wirklich stärken müssen, und wir müssen wirklich mehr tun«, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, die Europäer hätten die Botschaft Trumps »laut und deutlich gehört«. Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, Europa brauche »mehr Unabhängigkeit in Fragen der Verteidigung und der Sicherheit«. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte, Europa müsse seine Rüstungsproduktion »jetzt« beschleunigen. »Wir haben eine Menge Geld zur Verfügung, um zu investieren«, sagte sie.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht dadurch eine Lücke bei der Verteidigungsfähigkeit entstehen. Die Tomahawk-Raketen seien als Brücke gedacht gewesen, bis Europa ​eigene Systeme entwickelt habe, sagte Pistorius ⁠auf dem Truppenübungsplatz Munster. »Dass das jetzt möglicherweise nicht ​auf die Art geschieht, von der wir bislang ausgegangen waren, reißt diese Fähigkeitslücke neu auf.« Man müsse prüfen, wie ​dies ausgeglichen werden könne. Deutschland entwickle bereits zusammen mit Großbritannien und Frankreich eigene Systeme.

Wadephul sieht keine Lücke

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich unbesorgt. Er halte die »konventionelle Abschreckungsfähigkeit der Nato in Europa« für gegeben. Er gehe nicht davon aus, dass es in dieser Hinsicht »irgendein Minus geben wird«, sagte er. Die Stationierung durch die USA sei als »temporäre Maßnahme geplant« gewesen. Europa brauche zwar eine »Deep-Strike-Fähigkeit«, einzelne Maßnahmen dürften aber nicht überbewertet werden. Er sei »fest davon überzeugt«, dass die USA die Bedeutung der Nato zu schätzen wüssten.

Die Bundesregierung werde nun das »enge Gespräch« mit der US-Regierung suchen, um zu sehen, »welche Entscheidung jetzt definitiv getroffen worden ist und welche Möglichkeiten wir haben, darauf einzuwirken«, sagte Wadephul weiter. »Wir müssen dies als erneute Aufforderung begreifen, schneller Selbstfähigkeiten zu entwickeln und verfügbar zu haben«, sagte er. »Daran geht überhaupt kein Weg vorbei.«

Die Linkspartei begrüßte die Entwicklung und forderte eine von den USA unabhängige Verteidigung in Deutschland. Der angekündigte Abzug von Truppen aus Deutschland verursache zudem »hierzulande keinen Schaden«, sagte Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann. Die »täglich wechselnde Meinung« Trumps stelle in Kombination mit den in Deutschland und Europa stationierten Truppen »eine Gefahr dar«. Durch einen US-Abzug könne sich ein »›Window of opportunity‹ für Gespräche zu Rüstungskontrolle und Abrüstung öffnen«, sagte er.