Die Union lässt nicht locker: Nach dem umstrittenen Social-Media-Post zum Gaza-Krieg von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (57, SPD) fordert Unionsfraktionsvize Jens Spahn (44, CDU) erneut ihren Rücktritt.
Allerdings nutzt Ex-Gesundheitsminister Spahn dafür eine heftige Wortwahl: „Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten“, verlangte Spahn scharf auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle (an der Saale).
Die Nazi-Größe Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch reagierte empört auf Spahns Wortwahl. Miersch sagte dem „Stern“: „Solche Nazi-Vergleiche richten sich selbst. Jens Spahn kann offensichtlich nur noch mit schrecklicher Demagogie auf sich aufmerksam machen.“
Özoğuz hatte einen Instagram-Post geteilt, in dem Israel verteufelt und Zionismus mit Kriegsverbrechen gleichgesetzt wurde. Nach Angaben ihres Büros hatte die Hamburger SPD-Politikerin Özoğuz Mitte Oktober einen Beitrag von „Jewish Voice for Peace“ als Instagram-Story geteilt.
Danach hagelte es massive Kritik.
Die Union warf ihr vor, sich israelfeindliche Aussagen zu eigen gemacht zu haben. Özoğuz entschuldigte sich für den Post und erklärte, es sei ein Fehler gewesen, die Instagram-Story zu teilen.
Auch Ampel-Politiker forderten Rücktritt
Nicht nur aus der Union wurden Rücktritts-Rufe laut. Auch FDP-Politiker forderten Özoğuz zum Rücktritt auf.
▶︎ FDP-Rechtsexpertin Linda Teuteberg (43) zu BILD: „Die Verteufelung des Zionismus ist ein Brandbeschleuniger des Antisemitismus und mit dem Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nicht vereinbar.“
▶︎ Auch der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt (42) machte klar: „Wenn eine Vertreterin eines der höchsten Verfassungsorgane wie Aydan Özoğuz einen Beitrag teilt, der gegen den Zionismus hetzt und den jüdischen Staat zu delegitimieren versucht, dann ist sie für dieses Amt ungeeignet und sollte zurücktreten.“
