Ein CDU-Tweet sorgt für mächtig Wirbel! Die Bundesregierung will jetzt sogar rechtliche Schritte einleiten.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter legte in einem Post vom Samstag bei X (vormals: Twitter) nahe, Bundeskanzler Olaf Scholz reise noch vor der Bundestagswahl nach Russland: „Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen. Es verdichten sich Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft.“

Ziel der Reise seien offenbar Friedensverhandlungen mit Kreml-Diktator Wladimir Putin (72), so Kiesewetter. Er übte Kritik an den vermeintlichen Reiseplänen: Russland stehe das Wasser ökonomisch und sozial bis zum Hals. Man solle aber der Ukraine, der das Wasser weit höher stehe, entgegenkommen und nicht Russland, so der CDU-Mann.

Kanzler Scholz und die SPD wiesen die Behauptung Kiesewetters empört zurück. „Das ist eine Falschbehauptung. So was darf man nicht machen. Das ist zutiefst unanständig“, sagte Olaf Scholz am Sonntag in Berlin.

„Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet“

Auch Scholz’ Sprecher wies die Angaben Kiesewetters energisch zurück. „Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag. „Es gibt keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben.“ Die Bundesregierung werde sich dagegen juristisch zur Wehr setzen: „Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet.“ Nach dieser Androhung löschte Kiesewetter am Sonntagnachmittag seine Äußerung.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich meinte, die Führung der Union müsse prüfen, ob Herr Kiesewetter noch länger Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste bleiben könne. „Immerhin werden hier höchst vertrauliche, auch außenpolitisch relevante Fragen geklärt.“

Kiesewetter selbst lehnte auf BILD-Nachfrage eine Stellungnahme ab.

Grüne unterstützt Kiesewetter

Unterstützung für den CDU-Politiker kommt von den Grünen. Viola von Cramon, langjährige Abgeordnete im Bundestag und im Europa-Parlament, schrieb auf X, dass sie Ähnliches bereits seit Anfang Dezember höre: „Kann mir schlecht vorstellen, dass sich das alle nur ausdenken. Bin ja gespannt, sollte es zu einem Treffen kommen, ob sich Scholz dann b(ei) Kiesewetter entschuldigt.“

Scholz hatte im November vergangenen Jahres nach mehr als zwei Jahren erstmals wieder mit Putin telefoniert und war dafür vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (46), aber auch von osteuropäischen Nato-Partnern kritisiert worden. Konkrete Ergebnisse brachte das Gespräch nicht.