In zwei Wochen tritt die neue Grundsteuer in Kraft – doch Millionen Hauseigentümer und Mieter wissen immer noch nicht, wie teuer es wird!
Rund zwei Drittel der Eigentümer und Vermieter haben von Behörden noch keinen Bescheid erhalten. Das ergibt eine Auswertung des Verbands Haus&Grund.
Verbandschef Kai Warnecke (52) hält das für einen Skandal. Er fordert die Betroffenen zum Grundsteuer-Streik auf!
Warnecke zu BILD: „Die alte Grundsteuer ist verfassungswidrig, muss ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr überwiesen werden. Wer noch keinen neuen Grundsteuerbescheid hat, muss daher vorerst keine Grundsteuer zahlen.“
Warnecke rät: erst zahlen, wenn neue Bescheide vorliegen. Dann kenne jeder Eigentümer die Höhe, müsse nicht mit Behörden z.B. über mögliche Rückzahlungen streiten.
Die neue Grundsteuer wurde 2019 vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz (66, SPD) entwickelt (nach Urteil des Verfassungsgericht). Scholz versprach damals u.a., dass es insgesamt nicht teurer werde.
Das Versprechen gilt längst nicht mehr: Fast alle Kommunen haben seitdem ihre Sätze („Hebesätze“) deutlich angehoben. Vermieter reichen die höheren Kosten an ihre Mieter weiter.
Kritik kommt deshalb auch von Wohnungsunternehmen. Die neue Grundsteuer sei zutiefst unsozial, schimpft Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen.
Er erklärt: „Besonders nachgefragte Wohnquartiere werden höher besteuert als weniger nachgefragte. Das dürfte zu einer schleichenden Verdrängung in den Wohngebieten führen. Menschen mit geringem Einkommen werden aus den attraktiven Wohnlagen vertrieben.“
Die nach dem Bundesmodell berechnete Grundsteuer berücksichtige den Bodenrichtwert des Grundstücks in besonderem Maß. Das führe dazu, dass Wohngrundstücke höher besteuert werden als Gewerbegrundstücke.
Breitner: „Das überfordert einkommensschwache Menschen.“
Er befürchtet zudem: „Viele Kommunen haben im vergangenen und in diesem Jahr ‚vorauseilend‘ die Bemessungszahlen zur Berechnung der Grundsteuer erhöht. Insgesamt werden, so fürchte ich, die Wohnkosten durch die Grundsteuer steigen.“
