Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auf neuem Höchststand

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat in der Mitte des Jahres einen neuen Höchststand erreicht. Dem Ausländerzentralregister zufolge lebten zum Ende des ersten Halbjahres von 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete in Deutschland. Das sind rund 60.000 mehr als Ende 2023 und so viele wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr, berichtet die und zitiert eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag. 

Berücksichtigt werden bei dieser Berechnung alle Menschen, die derzeit aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen – unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel. Dazu gehören Asylbewerber ebenso wie anerkannte Flüchtlinge und geduldete Personen. Etwa ein Drittel der registrierten 3,48 Millionen Geflüchteten stammt aus der Ukraine. Deren Zahl stieg im Vergleich zu Ende 2023 um rund 45.000 auf insgesamt 1,18 Millionen an.

Die Zahl der Asylanträge ist zugleich seit Monaten gesunken: Im August 2023 beantragten noch 29.567 Menschen Asyl. Insgesamt wurden zwischen Januar und August 174.369 Anträge gestellt, eine Abnahme um 21,7 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum.

Linke: Kleine Minderheit werde für alle Probleme verantwortlich gemacht

Aufgrund von Abschiebungen und Ausreisen ist auch die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter rückläufig. Mitte 2024 verzeichnete die Statistik 226.882 Ausreisepflichtige und damit 15.760 weniger als noch Ende 2023. Vier von fünf Ausreisepflichtigen (80,5 Prozent) werden geduldet, weil sie mit Blick auf die Situation in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden können.

Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linkengruppe im Bundestag, kritisierte angesichts dieser Zahlen die Migrationsdebatte in Deutschland. „Insgesamt leben nun knapp 3,5 Millionen Geflüchtete in Deutschland, viele von ihnen schon seit Jahrzehnten, das sind gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung“, sagte Bünger der . 

„Trotzdem wollen Politiker von Ampel, CDU und AfD den Menschen weismachen, diese kleine Minderheit sei für all ihre Probleme verantwortlich. Das ist gefährlicher Unsinn, der allein die extreme Rechte stärkt.“

Lindner: „Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats“ reduzieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat unterdessen Kürzungen bei der Grundsicherung für Asylbewerber angekündigt. Sie werde um 13 bis 19 Euro im Monat gesenkt, sagte Lindner der . Als Grund nannte der FDP-Vorsitzende, dass die Inflation im kommenden Jahr niedriger ausfallen werde als erwartet. Zudem solle dadurch „die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert“ werden, ergänzte Lindner.

Alleinstehende Asylbewerber erhalten derzeit insgesamt maximal 460 Euro im Monat. Bei Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen, denen ein Bett, Mahlzeiten und Kleidung gestellt werden, wird der Beitrag auf die Sachleistungen verrechnet; sie erhalten nach dem Asylbewerbergesetz noch 164 Euro im Monat für sonstige persönliche Aufwendungen wie Nahverkehr, Unterhaltung und Mobilfunkkosten.

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