{"id":307134,"date":"2025-12-12T21:30:46","date_gmt":"2025-12-12T18:30:46","guid":{"rendered":"https:\/\/vof-news.eu\/eine-reform-die-keinem-hilft\/"},"modified":"2025-12-12T21:31:52","modified_gmt":"2025-12-12T18:31:52","slug":"eine-reform-die-keinem-hilft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vof-news.eu\/de\/eine-reform-die-keinem-hilft\/","title":{"rendered":"Eine Reform, die keinem hilft"},"content":{"rendered":"
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Es war die Krebsdiagnose seines Vaters, die Maxim\u00a0Melnik\u00a0vor dem Krieg in der Ukraine<\/a><\/span> rettete. Ende Juni sei er noch an der Front gewesen, erz\u00e4hlt\u00a0Melnik, 35 Jahre alt, kurz rasierte Seiten, durchdringende blaue Augen. Jetzt sitzt er in der neunten Etage des Jobcenters K\u00f6ln-Chorweiler, mitten im sozialen Brennpunkt, umgeben von brutalistischen Wohnbl\u00f6cken. Durch die Jalousien geht der Blick auf Autobahnzubringer und K\u00fchlt\u00fcrme.\u00a0Melnik\u00a0gegen\u00fcber sitzt Arbeitsvermittlerin Julia Lorenz. Sie ber\u00e4t ihn auf Russisch und \u00fcbersetzt.\n<\/p>\n

Melniks\u00a0Familie floh im April 2022 ohne ihn nach Deutschland. Als wehrf\u00e4higer Mann musste er in der Ukraine bleiben. Ein Jahr und vier Monate habe er in Cherson und Sumy gek\u00e4mpft, unter anderem als Drohnenkrieger. Dann sei bei seinem Vater Krebs diagnostiziert worden. Inzwischen habe er Metastasen im ganzen K\u00f6rper und mache eine Chemotherapie.\u00a0Melniks Vorgesetzter h\u00e4tte ihm deshalb einen Sonderurlaub genehmigt: Er durfte zu seiner Familie nach K\u00f6ln reisen. An eine R\u00fcckkehr denke er nicht. Deserteuren drohen in der Ukraine bis zu f\u00fcnf Jahre Haft.\u00a0Melnik\u00a0f\u00fcrchtet, ukrainische Dienste k\u00f6nnten ihn auch in Deutschland aufsp\u00fcren und m\u00f6chte deshalb anonym bleiben.\n<\/p>\n

Regierung will Ukrainern das B\u00fcrgergeld streichen<\/h2>\n

Noch sind Menschen wie Maxim\u00a0Melnik\u00a0hier in einem gut funktionierenden System aufgehoben: Sie bekommen B\u00fcrgergeld<\/a><\/span> und werden durch den sogenannten Jobturbo effektiv in Arbeit vermittelt. Damit soll jetzt Schluss sein: Mitte November hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das f\u00fcr Tausende Ukrainer das B\u00fcrgergeld streichen und den Jobturbo aushebeln w\u00fcrde<\/a>. Experten warnen in Gespr\u00e4chen mit der ZEIT: Die Regierung k\u00f6nnte damit ein gut laufendes System beenden und die Integration vieler Ukrainer um Jahre zur\u00fcckwerfen.\n<\/p>\n

Doch warum etwas \u00e4ndern, das gut funktioniert? Eingef\u00fchrt hatte das System die Ampelregierung im Oktober 2023, um Gefl\u00fcchtete schneller in Arbeit zu bringen und den Fachkr\u00e4ftemangel zu lindern. Bei der jetzigen Reform geht es aber offenbar weniger darum, was sich in der Praxis bew\u00e4hrt, sondern was sich im Wahlkampf als popul\u00e4r erwiesen hat: Mehr Strenge beim B\u00fcrgergeld und eine restriktive Migrationspolitik waren zentrale Wahlkampfversprechen der Union. Ausgerechnet SPD-Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas<\/a><\/span> muss diese Versprechen jetzt umsetzen. „Mir gef\u00e4llt es nicht“, sagte Bas bei einer Regierungsbefragung<\/a>. „Aber wir setzen das jetzt um.“ Schlie\u00dflich sei die Reform auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

Ukrainer sollen zur\u00fcck ins Asylsystem<\/h2>\n

Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zu, werden Ukrainer, die nach dem 31. M\u00e4rz 2025 eingereist sind, nicht mehr wie Arbeitslose, sondern wie Asylbewerber behandelt. Von den rund 670.000 Ukrainern im B\u00fcrgergeld w\u00e4ren derzeit sch\u00e4tzungsweise 56.000 von dieser \u00c4nderung betroffen. Zus\u00e4tzlich rechnet die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/a><\/span> mit 7.000 weiteren Ukrainern pro Monat.\u00a0\n<\/p>\n

Tritt das Gesetz wie geplant im Fr\u00fchjahr in Kraft, gibt es f\u00fcr Alleinstehende statt 563 Euro B\u00fcrgergeld monatlich nur noch 441 Euro Asylbewerberleistungen. Durch die Gleichstellung mit Asylbewerbern w\u00fcrden arbeitslose Ukrainer nicht mehr in Jobcentern, sondern von den Sozial\u00e4mtern der Kommunen betreut werden. Dadurch w\u00fcrde auch die intensive Betreuung im Jobturbo wegfallen. Statt auf Arbeitsvermittlung durch Integrationsfachkr\u00e4fte wie Julia Lorenz will die Regierung auf Eigeninitiative setzen: Ukrainer werden dazu verpflichtet, sich „unverz\u00fcglich um eine Erwerbst\u00e4tigkeit zu bem\u00fchen“, wie es im Gesetzentwurf hei\u00dft.\u00a0Dabei sollen zuk\u00fcnftig auch einfache Hilfst\u00e4tigkeiten als zumutbar gelten,\u00a0Integrationsma\u00dfnahmen dagegen auf ein Minimum zur\u00fcckgeschraubt werden. Reicht die Eigeninitiative bei der Jobsuche nicht aus, sollen Sozial\u00e4mter arbeitslose Ukrainer auch zu gemeinn\u00fctziger Arbeit verpflichten k\u00f6nnen.\u00a0Die Logik des Jobturbo wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.\u00a0\n<\/p>\n

Was den Jobturbo so erfolgreich macht<\/h2>\n

In ihrem B\u00fcro in K\u00f6ln-Chorweiler betreut Julia Lorenz 100 Arbeitslose aus der Ukraine, die meisten davon Frauen, viele alleinerziehend. F\u00fcr Kinder steht immer ein Teller Kekse auf dem Tisch. An der Pinnwand hinter Lorenz‘ B\u00fcrostuhl h\u00e4ngen K\u00e4rtchen mit Motivationsspr\u00fcchen. „Zu weit existiert nur in deinem Kopf“, steht darauf, oder: „H\u00f6r niemals auf, neu anzufangen.“\u00a0\n<\/p>\n

Julia Lorenz, 45 Jahre alt, schulterlanges braunes Haar, st\u00fctzt sich bei ihrer Arbeit auf pers\u00f6nliche Erfahrungen. 2003 emigrierte sie als Sp\u00e4taussiedlerin aus Russland. W\u00e4hrend sie Deutsch lernte und ihren Abschluss in russischer Literatur anerkennen lie\u00df, arbeitete sie als Kellnerin. Sp\u00e4ter studierte sie Sozialp\u00e4dagogik und begann 2009 im Jobcenter zu arbeiten. Die Arbeit in der Gastronomie h\u00e4tte ihre Integration stark gef\u00f6rdert, erz\u00e4hlt Lorenz: Erst durch den Kundenkontakt habe sie richtig Deutsch gelernt. Schon bevor die Ampelregierung den Jobturbo einf\u00fchrte, habe sie ihre Klienten deshalb nach zwei Prinzipien betreut: Deutsch lernt man am besten in der Praxis. Und: Fr\u00fch in Arbeit zu kommen, f\u00f6rdert die Integration \u2013 auch wenn es erstmal nur ein Nebenjob ist. Durch den Jobturbo habe sie sich in ihrem Kurs best\u00e4tigt gef\u00fchlt. Denn das Programm hat genau das in der Breite etabliert, was auch f\u00fcr Lorenz gut funktionierte.\n<\/p>\n

Eine Studie des Immigration Policy Labs f\u00fchrt den Erfolg des Jobturbo auf zwei Aspekte zur\u00fcck<\/a>. Zum einen die intensive Betreuung durch die Jobcenter: Integrationsfachkr\u00e4fte wie Julia Lorenz gehen proaktiv auf ihre Klienten zu und laden sie h\u00e4ufiger zu Beratungsterminen ein, im Durchschnitt alle sechs Wochen. Zum anderen die sofortige Jobvermittlung: Lorenz versucht, ihre Klienten direkt nach ihren anf\u00e4nglichen Integrationskursen in Arbeit zu bringen. Viele sprechen da gerade erst gebrochenes Deutsch und haben ihre Qualifikationen noch nicht anerkennen lassen. Trotzdem versucht Lorenz, ihre Klienten schon zu diesem Zeitpunkt in Minijobs oder Teilzeitt\u00e4tigkeiten zu vermitteln. Dadurch wird der weitere Integrationsprozess aber nicht unterbrochen. Im Gegenteil: Parallel zur Arbeit besuchen Lorenz‘ Klienten weitere Deutschkurse, lassen ihre Abschl\u00fcsse anerkennen und qualifizieren sich schrittweise f\u00fcr den Arbeitsmarkt.\u00a0\n<\/p>\n

Die Forscher des Immigration Policy Lab kommen zu dem Schluss, dass der Jobturbo damit international eines der erfolgreichsten Integrationsprogramme f\u00fcr Gefl\u00fcchtete ist. Bis August dieses Jahres haben sch\u00e4tzungsweise 102.000 Gefl\u00fcchtete durch das Programm zus\u00e4tzlich einen Job gefunden, 58.000 davon aus der Ukraine<\/a>.\n<\/p>\n

Tetiana Didilovska, 39 Jahre alt, alleinerziehend, ist f\u00fcr Julia Lorenz ein typischer Fall. Wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion floh sie mit ihren drei Kindern aus der westukrainischen Stadt Ternopil. „Vor Kurzem gab es dort wieder schwere Angriffe“, erz\u00e4hlt Didilovska. 38 Menschen kamen Mitte November bei Luftangriffen auf zwei Wohnh\u00e4user ums Leben. Didilovska spricht langsam und deutlich, manchmal fehlen ihr die Worte, dann muss Lorenz einspringen.\u00a0\n<\/p>\n

Acht Jahre arbeitete Didilovska in ihrer Heimat als Buchhalterin. Den Abschluss in Betriebswirtschaftslehre konnte sie bereits anerkennen lassen. Ihren Integrationskurs hat sie aber nur mit einem B1-Niveau in Deutsch abgeschlossen \u2013 um als Buchhalterin zu arbeiten, braucht sie mindestens B2. Deshalb soll ihr Julia Lorenz jetzt einen Wiederholungskurs bewilligen.\u00a0\n<\/p>\n

„Wir pr\u00fcfen in jedem Einzelfall, ob ein Sprachkurs zielf\u00fchrend ist“, erkl\u00e4rt Lorenz. Sie wolle vermeiden, dass ihre Kunden Wiederholungskurse beantragen, nur um nicht arbeiten zu m\u00fcssen. Im Fall von Didilovska seien die Voraussetzungen aber erf\u00fcllt: Seit einem Jahr arbeitet sie als Minijobberin in einem Steuerb\u00fcro und assistiert in der Buchhaltung. Ihre Arbeitgeberin habe Didilovska auch schon eine Besch\u00e4ftigung in Teilzeit in Aussicht gestellt. Dazu m\u00fcsse sie aber noch lernen, mit einer Steuersoftware umzugehen, erkl\u00e4rt Lorenz. Auch daf\u00fcr stellt sie Didilovska eine Weiterbildung in Aussicht. „Unser Ziel ist es, unsere Klienten schrittweise in eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung zu bringen, die m\u00f6glichst genau ihren Qualifikationen entspricht.“ Sie mache sich keine Sorgen, dass sich die Integrationsma\u00dfnahmen bei Didilovksa innerhalb weniger Monate auszahlen.\u00a0\n<\/p>\n

Von der Debatte um das B\u00fcrgergeld hat Tetiana Didilovksa \u00fcber Telegram erfahren. Dort tauscht sich die ukrainische Community in Chatgruppen \u00fcber Neuigkeiten aus. „Ich habe geh\u00f6rt, dass Ukrainer zur\u00fcck ins Asylsystem sollen“, sagt Didilovska. Sie verstehe aber nicht, was genau das f\u00fcr sie bedeute. „D\u00fcrfen wir dann nicht mehr arbeiten und lernen? Oder bekommen wir nur weniger Geld?“ Dass das B\u00fcrgergeld f\u00fcr Ukrainer ein Anreiz\u00a0sei, nach Deutschland zu fl\u00fcchten, bezweifelt Didilovska. Sie glaube auch nicht, dass weniger Ukrainer kommen, nur weil sie hier weniger Geld kriegen<\/a>. „Das Problem ist der Krieg“, sagt sie.\n<\/p>\n

Eine Reform, die nichts bringt<\/h2>\n

Entgegen der urspr\u00fcnglichenAbsichtt, beim B\u00fcrgergeld zu sparen, rechnet SPD-Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas in ihrem Gesetzentwurf<\/a> sogar mit einem negativen Einspareffekt: Zwar k\u00f6nne der Bund durch die Reform im kommenden Jahr 680 Millionen Euro beim B\u00fcrgergeld sparen. Weil die Verantwortung f\u00fcr die betroffenen Ukrainer auf die Sozial\u00e4mter \u00fcbergeht, werden die Kosten aber nur auf die Kommunen verschoben. Diese h\u00e4tten im kommenden Jahr mit Mehrausgaben von 862 Millionen Euro zu rechnen, sparten aber nur 50 Millionen Euro beim B\u00fcrgergeld.\u00a0\n<\/p>\n

Auch f\u00fcr Moritz Marbach geht die Rechnung nicht auf. Er forscht am University College London und ist Co-Autor der Studie des Immigration Policy Labs. „Durch den Wegfall der intensiven und proaktiven Betreuung durch die Jobcenter verlangsamt sich die Arbeitsmarktintegration der Betroffenen“, vermutet Marbach. Viele Ukrainer k\u00f6nnten dann l\u00e4nger auf Sozialleistungen angewiesen sein und im Niedriglohnsektor h\u00e4ngen bleiben. Dadurch nehme der Staat langfristig auch weniger Einkommenssteuer ein. „Schon aus rein fiskalischer Sicht ist das keine gute Idee“, sagt Marbach.\u00a0\n<\/p>\n

Maxim\u00a0Melnik\u00a0will gar nicht erst von den Wirrungen der deutschen Sozialb\u00fcrokratie abh\u00e4ngig bleiben. Er hat bereits das getan, was sich die Bundesregierung<\/a><\/span> von Ukrainern w\u00fcnscht: Noch vor seiner Ankunft in Deutschland hatte er sich einen Minijob als Lieferfahrer in einer Apotheke besorgt. Ab Dezember m\u00f6chte er dort in Teilzeit arbeiten. Statt 42 Stunden will er dann 100 Stunden im Monat Medikamente ausliefern. F\u00fcr einen Integrationskurs habe er keine Zeit, \u00fcbersetzt Julia Lorenz. Er m\u00fcsse f\u00fcr seine Kinder und seinen krebskranken Vater sorgen. Die Arbeitsvermittlerin hat daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis, aber auch Bedenken. „Wenn er kein Deutsch lernt, wird er nur Hilfsarbeiten annehmen und seine Ausbildung zum Elektroinstallateur nicht anerkennen lassen k\u00f6nnen“, sagt sie. Langfristig werde er so auch weniger verdienen. Wenn Maxim\u00a0Melnik\u00a0seine Familie durchbringen will, wird er sein Gehalt also vermutlich mit B\u00fcrgergeld aufstocken m\u00fcssen.\n<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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