{"id":301036,"date":"2025-11-26T13:28:12","date_gmt":"2025-11-26T10:28:12","guid":{"rendered":"https:\/\/vof-news.eu\/friedrich-merz-fordert-schnelle-entscheidung-zu-rentenplanen\/"},"modified":"2025-11-26T13:29:51","modified_gmt":"2025-11-26T10:29:51","slug":"friedrich-merz-fordert-schnelle-entscheidung-zu-rentenplanen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vof-news.eu\/de\/friedrich-merz-fordert-schnelle-entscheidung-zu-rentenplanen\/","title":{"rendered":"Friedrich Merz fordert schnelle Entscheidung zu Rentenpl\u00e4nen"},"content":{"rendered":"<div>\n<p>Bundeskanzler <span><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/friedrich-merz\" rel=\"nofollow\">Friedrich Merz<\/a><\/span> (CDU) hat <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2025-11\/generaldebatte-bundeshaushalt-friedrich-merz-rente-live\" rel=\"nofollow\">in der Generaldebatte<\/a> angek\u00fcndigt, schnell zu einer Entscheidung in der Rentenreform kommen zu wollen. &#8222;Die bestm\u00f6gliche Entscheidung zu treffen in dieser Sache, die werden wir nicht \u00fcbers Knie brechen&#8220;, sagte der Bundeskanzler. Man werde aber einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen so m\u00f6glich machen, &#8222;dass ein m\u00f6glichst gro\u00dfer Teil unserer Gesellschaft generationen\u00fcbergreifend dem zustimmen kann, was unsere Koalition, diese Regierung miteinander beschlie\u00dft&#8220;.\u00a0Noch in diesem Jahr soll die Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen und einen konkreten Arbeitsauftrag bekommen.\u00a0\n<\/p>\n<p>Er stimmte die Menschen in Deutschland auf weitere tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Reformen ein. &#8222;Wir werden das Reformtempo hochhalten und da, wo notwendig, noch einmal mehr fordern&#8220;, sagte Merz. &#8222;Historische Zeiten sind Zeiten der Bew\u00e4hrung \u2013 nicht nur f\u00fcr eine gew\u00e4hlte Regierung, sondern f\u00fcr eine Gesellschaft im Ganzen, zumal f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft.&#8220;\n<\/p>\n<p>Merz hob zuvor die Erfolge seiner Regierung hervor. Schwarz-Rot habe bei seinem Amtsantritt eine schrumpfende Wirtschaft und ein &#8222;schwerf\u00e4lliges, in vielerlei Hinsicht blockiertes Land&#8220; \u00fcbernommen. Man habe mit einem ersten Wachstumsimpuls reagiert, mit einem Programm, das insbesondere die <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/2025-11\/bundeshaushalt-2026-bundestag-debatte-friedrich-merz-finanzen\" rel=\"nofollow\">Unternehmenssteuern<\/a> in Deutschland verbessere, sagte Merz. Auch die Energiepreise habe seine Regierung in den Blick genommen.\u00a0Der Anfang der n\u00f6tigen Reformen sei gemacht. Auch wenn die Regierung hohes Tempo an den Tag lege, seien die Reformerwartungen doch h\u00f6her. Aber: &#8222;Die Bundesrepublik Deutschland (&#8230;) ist ein hochkomplexes Land. Und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten&#8220;, sagte Merz an die Adresse der <span><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/alternative-fuer-deutschland\" rel=\"nofollow\">AfD<\/a><\/span>.\n<\/p>\n<h2>Merz fordert Mitsprache Europas bei Friedensregelung f\u00fcr Ukraine<\/h2>\n<p>Auch zum Thema <span><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/ukraine-krieg-news-liveblog\" rel=\"nofollow\">Ukraine<\/a><\/span> \u00e4u\u00dferte er sich und forderte im Ringen um eine L\u00f6sung im Ukraine-Krieg eine Mitbestimmung der Europ\u00e4er. &#8222;\u00dcber europ\u00e4ische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden&#8220;, sagte er. &#8222;Europa ist kein Spielball, sondern souver\u00e4ner Akteur f\u00fcr seine eigenen Interessen und Werte.&#8220;\u00a0Deshalb werde Deutschland die Ukraine weiterhin finanziell unterst\u00fctzen.\u00a0\n<\/p>\n<p>Der Kanzler begr\u00fc\u00dfe das fortgesetzte Engagement der USA bei der L\u00f6sung des Konflikts: Das habe er auch Pr\u00e4sident Donald Trump so gesagt, fuhr Merz fort. Jedoch handle es sich um einen &#8222;schicksalhaften Moment f\u00fcr die Ukraine, auch f\u00fcr Europa und f\u00fcr unsere Allianz&#8220;. Daher werde ein &#8222;zwischen Gro\u00dfm\u00e4chten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europ\u00e4er&#8220; keine Grundlage f\u00fcr einen echten, tragf\u00e4higen Frieden in der Ukraine sein.\n<\/p>\n<p>Es handle sich dabei um die vielleicht &#8222;wichtigste Leitlinie unserer Politik&#8220;, n\u00e4mlich die Bewahrung von Frieden in Freiheit in <span><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/europa\" rel=\"nofollow\">Europa<\/a><\/span>. &#8222;Wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation, sondern wir wollen ein friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker in Europa auf der Grundlage unserer demokratischen freiheitlichen Werte&#8220;, sagte Merz. Au\u00dferdem gebe es in dem Konflikt &#8222;nur einen Aggressor&#8220;, n\u00e4mlich Russland.\n<\/p>\n<h2>Weidel vergleicht Koalition mit Titanic<\/h2>\n<p>Zuvor hatte AfD-Chefin <span><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/alice-weidel\" rel=\"nofollow\">Alice Weidel<\/a><\/span> zum Auftakt der Generaldebatte Merz ein vollst\u00e4ndiges Scheitern vorgeworfen.\u00a0Traditionell er\u00f6ffnet die st\u00e4rkste Oppositionsfraktion die Debatte, derzeit ist das die AfD.\u00a0Der Entwurf f\u00fcr den Bundeshaushalt 2026 sei &#8222;nicht verfassungskonform&#8220;, sagte Weidel. Die schwarz-rote Koalition habe ihr &#8222;Endstadium&#8220; erreicht und biete nur noch &#8222;Narrentheater&#8220;.\n<\/p>\n<p>Kritik \u00fcbte Weidel vor allem an den von der Koalition neben dem regul\u00e4ren Bundeshaushalt eingerichteten Sonderverm\u00f6gen. &#8222;Mit dem Finanzstaatsstreich \u2013 euphemistisch Sonderverm\u00f6gen genannt \u2013 haben Sie Deutschland den gr\u00f6\u00dften Schuldenberg in der Nachkriegsgeschichte aufgeb\u00fcrdet&#8220;, sagte die AfD-Chefin an den Kanzler gewandt. &#8222;Weil Sie weiter mit dem Geld, das ihnen nicht geh\u00f6rt, um sich werfen, als g\u00e4be es kein Morgen, steckt Deutschland auch in einer handfesten Finanzstaatsschuldenkrise.&#8220;<br \/>Weidel forderte die Union auf, die Brandmauer zur AfD einzurei\u00dfen und gemeinsam Politik zu machen. &#8222;Die b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte der Vernunft&#8220; m\u00fcssten sich &#8222;zusammenfinden und den Willen des W\u00e4hlers erf\u00fcllen, der mehrheitlich eine b\u00fcrgerliche Mitte Rechtspolitik gew\u00e4hlt hat und keine progressive linke gr\u00fcne Politik&#8220;, sagte die AfD-Politikerin.\n<\/p>\n<p>Die AfD-Chefin bekr\u00e4ftigte Positionen ihrer Partei mit Forderungen nach einem Ende der Energiewende, einem Wiedereinstieg in die Kernkraft, Erdgas- und Erd\u00f6lk\u00e4ufen in Russland, st\u00e4rkere Migrationsregeln und Streichungen bei den Staatsausgaben.\n<\/p>\n<h2>&#8222;Was vertreten Sie wirklich f\u00fcr Interessen als AfD-Fraktion?&#8220;<\/h2>\n<p>Der SPD-Politiker Dirk Wiese warf der AfD daraufhin vor, nicht deutsche, sondern russische Interessen Deutschlands zu vertreten. Es gebe Menschen in der AfD, &#8222;die versuchen, L\u00f6cher in das Schiff Deutschland reinzuhauen, weil sie nicht deutsche Interessen vertreten, sondern russische Interessen vertreten&#8220;. Die AfD habe 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen gestellt \u2013 etwa zu Milit\u00e4rtransporten und kritischer Infrastruktur. &#8222;Was vertreten Sie wirklich f\u00fcr Interessen als AfD-Fraktion?&#8220;, fragte Wiese mit Blick auf Reisen nach Russland mehrerer AfD-Politiker.\u00a0\n<\/p>\n<p>Anlass ist die Debatte \u00fcber den Einzeletat des Kanzleramtes, die traditionell zur generellen Aussprache aller Parteien \u00fcber die Regierungspolitik genutzt wird.\u00a0Insgesamt sind f\u00fcr die Generaldebatte vier Stunden eingeplant. Am Nachmittag stehen die Einzeletats des Ausw\u00e4rtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungsministeriums zur Debatte. Das Sitzungsende ist gegen 18.15 Uhr geplant. Die Schlussabstimmung \u00fcber den Bundeshaushalt f\u00fcr das Jahr 2026 steht dann am Freitag an.\n<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte angek\u00fcndigt, schnell zu einer Entscheidung in der Rentenreform kommen zu wollen. &#8222;Die bestm\u00f6gliche Entscheidung zu treffen in dieser Sache, die werden wir nicht \u00fcbers Knie brechen&#8220;, sagte der Bundeskanzler. 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