{"id":299464,"date":"2025-11-21T21:28:08","date_gmt":"2025-11-21T18:28:08","guid":{"rendered":"https:\/\/vof-news.eu\/jetzt-zahlt-europa-den-preis-fur-seine-apathie\/"},"modified":"2025-11-21T21:29:27","modified_gmt":"2025-11-21T18:29:27","slug":"jetzt-zahlt-europa-den-preis-fur-seine-apathie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vof-news.eu\/de\/jetzt-zahlt-europa-den-preis-fur-seine-apathie\/","title":{"rendered":"Jetzt zahlt Europa den Preis f\u00fcr seine Apathie"},"content":{"rendered":"
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Der 28-Punkte-Plan der USA <\/a>f\u00fcr ein Ende des Krieges gegen die Ukraine<\/a><\/span> hat in Europa nicht gerade Begeisterung ausgel\u00f6st. „Es ist aus meiner Sicht kein Plan“, sagte am sp\u00e4ten Donnerstagabend Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU). Zu diesem Zeitpunkt kursierten erste Entw\u00fcrfe der Vorschl\u00e4ge, aber noch nicht der Wortlaut. Dieser ist inzwischen bekannt<\/a>, und enth\u00e4lt Vorschl\u00e4ge, die der Kreml nicht sch\u00f6ner h\u00e4tte formulieren k\u00f6nnen: Russland soll strategisch wichtige ukrainische Gebiete erhalten, in den Kreis der G7 wiederaufgenommen werden, der Nato faktisch Vorgaben f\u00fcr ihre Erweiterungspolitik machen d\u00fcrfen \u2013 und im Gegenzug hoch und heilig versprechen, die Ukraine k\u00fcnftig nicht zu attackieren. Die „Sicherheitsgarantien nach Nato-Vorbild“, die in einem separaten Dokument beschlossen werden sollen, sind hingegen derzeit noch undefiniert und damit zun\u00e4chst in etwa ebenso glaubw\u00fcrdig wie jene, die im Budapester Memorandum 1994 vereinbart worden sind und Wladimir Putin nicht aufgehalten haben.\n<\/p>\n

Mit den Vorstellungen europ\u00e4ischer Sicherheitspolitiker \u00fcber die Voraussetzungen f\u00fcr einen stabilen Frieden auf ihrem eigenen Kontinent hat der Plan hingegen kaum etwas zu tun. Kein Wunder: An der Formulierung der Vorschl\u00e4ge waren die Europ\u00e4er nicht nur nicht beteiligt. Sie sind von den Autoren des Papiers nicht mal als Teil der Rechnung betrachtet worden. Dieser Eindruck entstand zumindest aus den Berichten dar\u00fcber, wie die Vorschl\u00e4ge zustande kamen. Das US-Portal Politico<\/a>, das als eines der ersten Medien \u00fcber den Plan berichtete, zitierte einen anonymen US-Regierungsbeamten mit den Worten: „Die Europ\u00e4er interessieren uns nicht wirklich.“\n<\/p>\n

Jetzt versuchen die Europ\u00e4er, im Eiltempo einen Platz am Verhandlungstisch zu ergattern. Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer telefonierten am Freitagmittag mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Dieser ist von den USA<\/a><\/span> immerhin von der Zukunft informiert worden, die Washington f\u00fcr sein Land skizziert wird. Nach dem Gespr\u00e4ch ver\u00f6ffentlichte die Bundesregierung eine Erkl\u00e4rung<\/a>, der die Hilflosigkeit mit blo\u00dfem Auge anzusehen ist: „Sie verabredeten, weiterhin das Ziel zu verfolgen, vitale europ\u00e4ische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren.“ Jede Vereinbarung, die EU- und Nato-Interessen betrifft, bed\u00fcrfe „einer Zustimmung der europ\u00e4ischen Partner“, dessen waren sich die Staatschefs der Erkl\u00e4rung zufolge „einig“. Man vergewisserte sich sozusagen untereinander der eigenen Bedeutung.\n<\/p>\n

Bis dahin aber stehen auch die f\u00fchrenden Vertreterinnen der EU mit leeren H\u00e4nden da. Auf Ursula von der Leyens Pressekonferenz<\/a>\u00a0am Rande des G20-Gipfels im s\u00fcdafrikanischen Johannesburg fragte ein Reporter die Kommissionspr\u00e4sidentin, wie es dazu habe kommen k\u00f6nnen, dass die EU bei der Entstehung des Plans „derart entsetzlich ausgegrenzt“ worden sei. Die Antwort von der Leyens, nach langen und wenig inspirierten Erkl\u00e4rungen, was ihre Kommission alles gegen Putin<\/a><\/span> unternommen habe: „Wir werden die Ukraine so lange unterst\u00fctzen, wie n\u00f6tig.“\u00a0\n<\/p>\n

\u00c4hnlich hilflos pr\u00e4sentiert sich auch Kaja Kallas, EU-Au\u00dfenbeauftragte und Vertreterin einer besonders harten Gangart gegen Russland<\/a><\/span> \u2013 wenngleich vor allem verbal. Dem 28-Punkte-Plan der USA halte die EU einen „sehr klaren Zwei-Punkte-Plan“ entgegen, sagte sie<\/a> bereits am Donnerstagabend. Die beiden Punkte: „Erstens, Russland schw\u00e4chen; zweitens, die Ukraine unterst\u00fctzen.“ Bei allem Respekt vor Kallas‘ Amt: Das ist weder klar, noch ein Plan. Die hemds\u00e4rmeligen US-Verhandler um Immobilienh\u00e4ndler Steve Witkoff, Trumps Russlandgesandten, d\u00fcrften von solchen S\u00e4tzen \u2013 falls sie diese \u00fcberhaupt zur Kenntnis nehmen \u2013 ebenso am\u00fcsiert sein, wie Putins professionell agierende Diplomaten, deren Forderungen es jetzt in Witkoffs Papier hineingeschafft haben.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

Die Frage, die von der Leyen in Johannesburg nicht zu beantworten vermochte \u2013 warum Europa<\/a><\/span> denn nun so an den Rand potenziell historischer Ereignisse gedr\u00e4ngt worden ist \u2013 hat, den Erkl\u00e4rungsversuchen der Kommissionspr\u00e4sidentin zum Trotz, eine recht simple Antwort. Europa hat schlicht nicht genug unternommen, um dieses Szenario zu verhindern. Nach wie vor flie\u00dft mehr europ\u00e4isches Geld<\/a> in Form von Zahlungen f\u00fcr Energietr\u00e4ger nach Russland als in Form von Hilfsleistungen in die Ukraine. Das Purl-Programm der Nato, in dessen Rahmen europ\u00e4ische L\u00e4nder US-Waffen f\u00fcr die Ukraine kaufen k\u00f6nnen, hat bislang nur wenige Milliarden Euro an Zusagen eingebracht \u2013 ein Bruchteil von Joe Bidens Waffenlieferungen, die dadurch ersetzt werden sollten. Die Freigabe des in Br\u00fcssel eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gens, das gro\u00df genug ist, um die Ukraine noch \u00fcber Jahre zu finanzieren, scheitert an \u00c4ngsten innerhalb der EU<\/a>, daf\u00fcr haftbar gemacht zu werden.\u00a0\n<\/p>\n

Sicher, die EU als Verbund von 27 Staaten mit h\u00f6chst unterschiedlichen Interessen kann nicht so rasant agieren wie ein Trump oder ein Putin. Doch um die komplexen Verhandlungsprozesse innerhalb der Union zu umgehen, war vor knapp einem Jahr die sogenannte Koalition der Willigen<\/a> um Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland herum gegr\u00fcndet worden. Diese hat seither vor allem Spekulationen \u00fcber eine Truppenstationierung in der Ukraine produziert, die ohnehin nie realistisch war<\/a> und in Trumps 28-Punkte-Plan klar ausgeschlossen wird, aber nur wenig wirkliche Unterst\u00fctzung zustande gebracht. Die eine oder andere L\u00fccke in der ukrainischen Flugabwehr m\u00f6gen die „Willigen“ \u2013 mit erheblicher Versp\u00e4tung \u2013 gestopft haben. Doch willig waren sie letzten Endes vor allem, in endlosen Telefonschleifen Trump dazu aufzufordern, sie mit Putin bitte sch\u00f6n nicht allein zu lassen.\u00a0\n<\/p>\n

Was h\u00e4tte Europa also tun sollen, um nicht als Verhandlungsmasse f\u00fcr imperiale Gro\u00dfm\u00e4chte behandelt zu werden, sondern als ernst zu nehmende Macht, die an Entscheidungen beteiligt wird? Vorschl\u00e4ge daf\u00fcr wiederum gab es in den vergangenen Monaten und Jahren mehr als genug. Sei es die Freigabe deutlich h\u00f6herer Summen f\u00fcr das Purl-Programm, ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Schiffe der russischen Schattenflotte<\/a>, einer Lebensader von Putins Wirtschaft, die Konfiskation von Russlands Staatsverm\u00f6gen, die \u00dcbergabe von weitreichenden Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine ohne Auflagen f\u00fcr deren Einsatz \u2013 noch nicht ausgereizte M\u00f6glichkeiten gibt es genug.\n<\/p>\n

Das gelte auch f\u00fcr das Feld der Diplomatie, auf dem Europa ebenfalls blass geblieben sei, argumentieren der Historiker Sergey Radchenko und die Politikwissenschaftlerin Veronica Anghel in einem im September bei ver\u00f6ffentlichten Gastbeitrag.<\/a> Nicht nur die oben aufgelisteten Ma\u00dfnahmen seien nicht oder nur teils ergriffen worden, kritisieren sie darin. Auch aus dem diplomatischen Prozess habe sich Europa „selbst herausgenommen“: Putin zum Kriegsverbrecher zu erkl\u00e4ren und auf „Propaganda aus der Ferne“ zu setzen, sei keine Verhandlungstaktik. Sp\u00e4testens, seit in den USA Trump regiert, r\u00e4che sich das. Der US-Pr\u00e4sident, erinnern Anghel und Radchenko, verhandle Geiselfreilassungen in Belarus<\/a> und Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan<\/a> \u2013 alles L\u00e4nder in der Peripherie Russlands, auf die Europa aus Mangel an Pragmatismus nicht einzuwirken verm\u00f6ge. Und dabei die Chance verpasse, Russlands diplomatische Isolation in eine strategische umzuwandeln.\u00a0\n<\/p>\n

Mit der Weigerung, vor die Welle zu kommen und eine eigenst\u00e4ndige Politik zu fahren, durch ein „\u00fcberm\u00e4\u00dfiges Vertrauen“ in die Schutzmacht USA und die Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten „die transatlantische Solidarit\u00e4t wiederentdecken w\u00fcrden“, res\u00fcmieren die Forscher, finde sich Europa nun „durchgehend ausman\u00f6vriert und h\u00e4ufig marginalisiert zwischen einem revisionistischen Kreml und einem gleichg\u00fcltigen Wei\u00dfen Haus“ wieder. Und jetzt r\u00fcsteten sich die europ\u00e4ischen L\u00e4nder eilig auf, um das zu verhindern, dass die daraus resultierende Gefahr sei: Aggressionen Putins \u00fcber die Ukraine hinaus. „Europas F\u00e4higkeiten m\u00f6gen ziemlich stark sein, doch Europas Wille ist es nicht.“\n<\/p>\n

Den Preis f\u00fcr die Indifferenz der Europ\u00e4er gegen\u00fcber den eigenen sicherheitspolitischen Interessen zahlt jetzt, sollte sich Trumps Plan durchsetzen, die Ukraine. Zwar wollen die europ\u00e4ischen L\u00e4nder laut Berichten der <\/a> und des \u00a0<\/a>bereits in den kommenden Tagen einen eigenen Alternativplan pr\u00e4sentieren, der bessere Bedingungen f\u00fcr die Ukraine vorsehe. Doch weshalb sich Putin darauf einlassen sollte, k\u00f6nnen vermutlich weder von der Leyen, noch Kallas noch die sogenannte Koalition der Willigen beantworten. Denn wenn der russische Pr\u00e4sident in den vergangenen Jahren eines gelernt hat, dann, dass Europa nicht in der Lage ist, eigene Interessen unabh\u00e4ngig von den USA zu formulieren und durchzusetzen. Sp\u00e4testens jetzt wei\u00df er auch: Den USA ist das nicht besonders wichtig.\u00a0\n<\/p>\n

Und deswegen, steht zu bef\u00fcrchten, wird der Mangel an europ\u00e4ischer Entscheidungskraft nicht nur der Ukraine einen Preis abverlangen. Ob ein Kriegsende unter den Bedingungen des neuen Plans eine Niederlage f\u00fcr die Ukraine darstellt oder, im Gegenteil, der beste Deal auf den das Land noch hoffen kann, ist,<\/a> ist Ansichtssache. Eine Niederlage der europ\u00e4ischen Diplomatie hat sich in den vergangenen Tagen aber bereits vollzogen.\n<\/p>\n\n\n

Die Zitate: Eine Abrechnung nicht nur mit Selenskyj<\/h2>\n

Der Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor<\/a> hat das Vertrauen in das gesamte politische System des Landes<\/strong>\u00a0ersch\u00fcttert, das seit Kriegsbeginn auf seinen Pr\u00e4sidenten zugeschnitten ist. So sieht es der , der in einem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Leitartikel<\/a> ungew\u00f6hnlich harte Kritik an Selenskyj \u00fcbt.\n<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident habe „internationalen Ruhm als das Gesicht der Ukraine, ihres Kampfes und ihrer Resilienz“ erworben und ihn genossen, schreibt der . Jetzt aber „ist es an der Zeit, dass er (…) das Ansehen der Ukraine im Ausland davor bewahrt, mit seinem eigenen unterzugehen<\/strong>.“ Schritte wie die k\u00fcrzliche Entlassung zweier Minister<\/a> reichten bei Weitem nicht aus:\n<\/p>\n

In dem Leitartikel schlie\u00dft sich das international bekannte englischsprachige ukrainische Onlinemedium den Forderungen der Opposition und sogar einiger Abgeordneter<\/a> von Selenskyjs Partei an, seinen einflussreichen Stabschef Andrij Jermak zu entlassen.<\/strong> (Bei einem auch dieser Frage gewidmeten Treffen Selenskyjs mit der Regierungsfraktion am Donnerstagabend lehnte der Pr\u00e4sident diesen Schritt jedoch ab<\/a>.)\n<\/p>\n

Doch der ruft mit Blick auf die bedrohliche Lage an der Front<\/a> nicht nur nach Jermaks R\u00fccktritt \u2013 sondern auch nach einem Austausch des ukrainischen Milit\u00e4rchefs:<\/strong>\n<\/p>\n

Die Redaktion schlie\u00dft sich damit dem Unmut zahlreicher Milit\u00e4rs \u00fcber Syrskyj<\/a> an, dem nachgesagt wird, seine Truppen unter hohen Verlusten um unhaltbare Stellungen k\u00e4mpfen zu lassen<\/a>, eine Milit\u00e4rreform zu verschleppen und als angeblicher G\u00fcnstling Selenskyjs dennoch keine Konsequenzen f\u00fcrchten zu m\u00fcssen.\u00a0\n<\/p>\n

Selenskyjs Festhalten an Syrskyj und Jermak, res\u00fcmiert der , sei Teil eines Regierungsstils,\u00a0der „gierig Macht konzentriert, keine Kritik toleriert und Inkompetenz mit Loyalit\u00e4t entschuldigt<\/strong>„.\u00a0\n<\/p>\n\n

Weitere Meldungen: Energiesystem, Sabotage, Luftangriff<\/h2>\n