{"id":279598,"date":"2025-09-26T17:28:17","date_gmt":"2025-09-26T14:28:17","guid":{"rendered":"https:\/\/vof-news.eu\/der-milliardentrick-des-friedrich-merz\/"},"modified":"2025-09-26T17:28:47","modified_gmt":"2025-09-26T14:28:47","slug":"der-milliardentrick-des-friedrich-merz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vof-news.eu\/de\/der-milliardentrick-des-friedrich-merz\/","title":{"rendered":"Der Milliardentrick des Friedrich Merz"},"content":{"rendered":"
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Kann man Geld ausgeben, das man nicht besitzt? Mit dieser Frage hat sich Friedrich Merz mit Blick auf die Finanzierung des Abwehrkampfs der Ukraine<\/a><\/span> in den vergangenen Wochen herumgeschlagen. Nun gibt es eine Antwort, die der Kanzler gestern in einem Gastbeitrag f\u00fcr die skizziert hat. Sie lautet: Es geht! Die ZEIT hat recherchiert, wie die k\u00fchne Milliardentransaktion ablaufen soll.\n<\/p>\n

Hintergrund: Die russische Zentralbank hat wie fast jede Zentralbank auf der Welt Devisenvorr\u00e4te angelegt und dazu ausl\u00e4ndische Wertpapiere gekauft, vor allem Staatsanleihen aus Deutschland, Italien, Frankreich und anderen westlichen L\u00e4ndern. Diese Anleihen werden bei speziellen Unternehmen \u2013 sogenannten Wertpapierverwahrern \u2013 deponiert. Die gr\u00f6\u00dfte Verwahrerstelle der Welt ist Euroclear, mit Sitz in Br\u00fcssel. Dort lagern rund 190 Milliarden Euro an russischem Anleiheverm\u00f6gen<\/a>. Ein gro\u00dfer Teil (rund 176 Milliarden Euro) dieser Anleihen ist allerdings inzwischen ausgelaufen und wird von Euroclear in bar gehalten beziehungsweise ist bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank<\/a><\/span> kurzfristig angelegt.\n<\/p>\n

Dieses Kapital wurde nach dem Angriff auf die Ukraine per Sanktionsbeschluss eingefroren, Russland<\/a><\/span> hat also keinen Zugriff mehr darauf. Es befindet sich aber nach wie vor in russischem Eigentum (anders als die Zinsertr\u00e4ge, die schon an die Ukraine flie\u00dfen). Um die Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu \u00e4ndern, br\u00e4uchte es einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats, den Russland aber blockieren kann. Die deutsche Position (und die vieler anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder) ist deshalb: Die Gelder auf ungekl\u00e4rter v\u00f6lkerrechtlicher Basis zu konfiszieren, w\u00e4re mit Schaden f\u00fcr den heimischen Finanzstandort verbunden. Wenn man als Investor damit rechnen m\u00fcsse, enteignet zu werden, dann lege man sein Geld auch nicht in Europa an.\n<\/p>\n

\u00d6konomisch betrachtet, leiht Russland der Ukraine das Geld<\/h2>\n

Das Problem f\u00fcr Merz<\/a><\/span> ist allerdings: Der R\u00fcckzug der Vereinigten Staaten gef\u00e4hrdet die Finanzierung der Ukraine. Angesichts der schwierigen finanziellen Situation in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern m\u00fcsste \u2013 so bef\u00fcrchtet man in der Bundesregierung \u2013 vor allem Deutschland die zus\u00e4tzlichen Lasten schultern. Das wiederum sei der eigenen Bev\u00f6lkerung politisch nur schwer zu vermitteln. Ohne Unterst\u00fctzung aus dem Ausland drohe aber der Zusammenbruch der Front in der Ukraine.\n<\/p>\n

Dieses Dilemma soll nun durch ein kreatives Buchungsman\u00f6ver aufgel\u00f6st werden. Dabei w\u00fcrde die Europ\u00e4ische Kommission einen Fonds auflegen, der an die Ukraine einen zinslosen Kredit in H\u00f6he von 140 Milliarden Euro vergibt. Der Fonds wiederum refinanziert diesen Kredit, indem er \u2013 ein in solchen Dingen \u00fcbliches Verfahren \u2013 Anleihen ausgibt. Der Clou des Plans besteht nun darin, dass diese Anleihen mit dem eingefrorenen Zentralbankverm\u00f6gen gekauft w\u00fcrden. Sie w\u00fcrden also von Euroclear gehalten (anstelle der Bareinlagen bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank).\u00a0\n<\/p>\n

Wenn man den Sachverhalt \u00f6konomisch betrachtet, dann leiht gewisserma\u00dfen Russland der Ukraine \u00fcber Umwege die 140 Milliarden Euro. Die Gelder blieben aber aus einer formaljuristischen Perspektive in russischem Eigentum (weshalb Merz darauf setzt, dass\u00a0das Modell\u00a0v\u00f6lkerrechtlich haltbar ist, auch wenn Russland sehr wahrscheinlich dagegen klagen w\u00fcrde). Die EU w\u00fcrde durch Ausfallb\u00fcrgschaften sicherstellen, dass f\u00fcr die Regierung in Moskau keine Verluste anfallen. Merz spricht in seinem Aufsatz von „Haushaltsgarantien der Mitgliedsstaaten“, die daf\u00fcr n\u00f6tig seien.\n<\/p>\n

Dieses Modell l\u00e4sst sich in der Theorie bis in die Unendlichkeit aufrechterhalten, solange das russische Verm\u00f6gen eingefroren bleibt. In der Praxis soll es dem Plan zufolge enden, wenn Moskau die Ukraine f\u00fcr die von der russischen Armee verursachten Zerst\u00f6rungen entsch\u00e4digt hat. Dann w\u00fcrde die Ukraine das Darlehen an die Europ\u00e4ische Kommission zur\u00fcckzahlen, diese w\u00fcrde wiederum die von ihr ausgegebenen Anleihen einziehen und die entsprechenden Gelder auf die Konten von Euroclear buchen \u2013 und Russland k\u00f6nnte \u00fcber die Betr\u00e4ge wieder frei verf\u00fcgen.\n<\/p>\n

Man kann die Logik der ganzen Operation auch so zusammenfassen: Die Russen w\u00fcrden den Kredit, den sie der Ukraine gew\u00e4hrt haben, mit ihrem eigenen Geld an sich selbst zur\u00fcckzahlen. Die Transaktion verpf\u00e4ndet also letztlich in der Zukunft zu leistende Reparationszahlungen und macht sie schon in der Gegenwart nutzbar.\n<\/p>\n

Der Vorschlag geht auf eine Idee von Fachbeamten in der Kommission zur\u00fcck. Er ist innerhalb der Bundesregierung<\/a><\/span> abgestimmt. Finanzminister Lars Klingbeil sagte, Deutschland sei bereit, „neue Wege zu gehen, die rechtlich m\u00f6glich und verantwortbar sind“. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen kommende Woche in Kopenhagen \u00fcber die Pl\u00e4ne beraten. Die Amerikaner unterst\u00fctzen sie dem Vernehmen nach.\n<\/p>\n

Ein m\u00f6gliches Problem ist, dass die Konstruktion nur stabil ist, wenn die Sanktionen gegen Russland immer weiter verl\u00e4ngert werden (die die rechtliche Grundlage f\u00fcr das Einfrieren der Verm\u00f6gen sind). Dazu ist Einstimmigkeit notwendig, die angesichts von russlandfreundlichen Regierungen in der Slowakei und Ungarn immer schwerer zu erreichen ist. An einer L\u00f6sung daf\u00fcr soll nun gearbeitet werden.\n<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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