Einkommenssteuer<\/a>. Viele Unternehmen sind ja als Personengesellschaften organisiert. Ob all das ausreicht, werden wir sehen, weil die Ma\u00dfnahmen nat\u00fcrlich auch erst wirken m\u00fcssen. Klar ist, dass wir in einer solchen strukturellen Krise sind, dass wir ganz grundlegend von den sozialen Sicherungssystemen \u00fcber das Steuersystem, \u00fcber die Energiepolitik bis hin zur Entb\u00fcrokratisierung anpacken m\u00fcssen. Das wird nicht alles \u00fcber Nacht gehen. Aber worauf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vertrauen k\u00f6nnen m\u00fcssen, was sie sp\u00fcren m\u00fcssen, ist, dass es nach vorne geht, dass es in die richtige Richtung geht. Dazu habe ich heute zum Beispiel f\u00fcr den Bereich der Energiepolitik erste Reformverschl\u00e4ge gemacht.<\/p>\nWELT: <\/b>Dar\u00fcber wollen wir nachher noch sprechen. Ich m\u00f6chte gerne noch einmal auf die anderen Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckkommen, die Sie vorhin erw\u00e4hnt haben. Glauben Sie pers\u00f6nlich denn, dass die ausreichen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen? Seit sechs Jahren hat sich Deutschlands Wirtschaftsleistung im Grunde nicht gesteigert. Beim Wachstum sind wir am Ende in der Tabelle der G-7-Staaten. Reicht das wirklich aus? Die K\u00f6rperschaftssteuer, die Senkung, die kommt ja zum Beispiel erst ab 2027, aber wir sind jetzt in der Krise.<\/p>\n
Reiche:<\/b> Sie haben vollkommen recht. Wir haben diese Reformen jetzt angelegt, aber sie wirken noch nicht. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt handeln und die Hebel ansetzen, die wir unmittelbar ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen das Thema Arbeitszeit, Lebensarbeitszeit flexibilisieren. Wir werden mit der Aktivrente einen Beitrag dazu leisten. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer R\u00fccksicht nehmen, die tats\u00e4chlich nicht mehr k\u00f6nnen. Aber es gibt so und so viele, die gern weiterarbeiten m\u00f6chten. Ich w\u00fcnsche mir keine Debatte, die auf den Dachdecker reduziert, sondern eine, die die Erwerbsbiografien unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Blick nehmen. Wir m\u00fcssen neben dem Thema Rente und Sicherung der sozialen Systeme auf die Schuldentragf\u00e4higkeit schauen. Wir haben gro\u00dfe Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung. Wir m\u00fcssen investieren in Verteidigung, in die Verteidigung im Nato-B\u00fcndnis, in unsere eigene Verteidigung. Und wir wollen Klimaschutz anreizen. Alles drei im selben Ma\u00dfe unkonditioniert immer weiter anwachsen zu lassen wird nicht gehen, das hei\u00dft also priorisieren. Und da ist die Energiepolitik ein wichtiger Hebel, um zur Kostenreduktion zu kommen, um Spielraum f\u00fcr die anderen beiden genannten Sektoren zu haben.<\/p>\n
WELT:<\/b> Sie haben ja ein Problem gerade schon beschrieben. Die Wirtschaft brummt nicht, deswegen fehlen Einnahmen, nicht nur den Menschen, sondern auch dem Staat. Gleichzeitig haben wir einen unfassbar aufgebl\u00e4hten Sozialstaat. Welche konkreten Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten jetzt in diesem angek\u00fcndigten Herbst der Reformen ergriffen werden, um diese Diskrepanz zu beseitigen?<\/p>\n
Reiche:<\/b> Wir haben in dreierlei Hinsicht eine Reformagenda ausgerollt. Das eine ist, schnell zu Kostensenkungen zu kommen. Da waren die Kosten im Energiesystem, die wir senken, und Entlastungen von ersten Berichtspflichten. Wir haben die Vergabeprozesse beschleunigt, wir haben gro\u00dfe Sonderverm\u00f6gen, sprich Schulden, die investiert werden m\u00fcssen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir f\u00fcr schnellere Vergabe sorgen. Das ist sozusagen der Investitionsteil. Wir m\u00fcssen aber auch darauf schauen, wo wir Investitionen angereizt haben und zu lange Zeit nicht auf die Subventionen geschaut haben, die wir reduzieren k\u00f6nnen. Und hier bin ich dann erneut sozusagen in meinem Ressort der Energiepolitik, wo wir mit effizienterem Einsatz von Mitteln mehr Klimaschutz schaffen k\u00f6nnen, ohne die \u00f6ffentlichen Haushalte und die sozialen Mittel zu \u00fcberlasten.<\/p>\n
WELT: <\/b>Sie sprechen das Soziale an. Sie sind ja Chemikerin. Wie steht es um die Chemie in der schwarz-roten Koalition? Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie mit den Sozialdemokraten zusammen Reformen auf den Weg bringen k\u00f6nnen, die das Wort Reform verdient haben?<\/p>\n
Reiche:<\/b> Eine Analyse und eine Beobachtung: Die Analyse der Kommunalwahl in NRW: Was hat die W\u00e4hler in NRW an die Wahlurne getrieben? Zwei wichtige gro\u00dfe Politikbereiche. Migration und Wirtschaftspolitik. Zu Migration macht mein Kollege Alexander Dobrindt unglaublich viel und bringt die Migrationspolitik wieder auf richtigen Kurs. In der Wirtschaftspolitik sieht man in NRW, unter welchem Transformationsdruck die Wirtschaft steht. Die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Automobilindustrie, die Zulieferer und die Wirtschaftspolitik. Das hat gezeigt, dass die Union die richtigen Themen adressieren. Die AfD ist st\u00e4rker geworden. Es ist nicht mehr nur der Protest. Es ist die klare Erwartung an eine Ver\u00e4nderung in Bezug auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Migration. Die SPD hat, wenn auch nur leicht, Verluste hinnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n
WELT: <\/b>Und trotzdem ist es das schlechteste Ergebnis seit 1946.<\/p>\n
Reiche:<\/b> Absolut. Der Bundesfinanzminister hat angedeutet, dass er zu mehr Reformen bereit ist. Ich hoffe, dass die SPD die Kraft findet, diesen Weg zu gehen. Es w\u00e4re gut, wenn wir den Koalitionsvertrag umsetzen k\u00f6nnten. Dann w\u00fcrden wir einen Schritt weiter kommen. Das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis zu den Ministerkollegen ist gut. Aber die Erkenntnis, dass wir wirklich Ver\u00e4nderungen brauchen, da haben wir eine unterschiedliche Basis der Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n
WELT:<\/b> Glauben Sie denn, dass diese Erkenntnis bei der Arbeits- und Sozialministerin B\u00e4rbel Bas seit gestern eingetroffen ist, denn die hat ja vorher gesagt, den Sozialstaat zu k\u00fcrzen oder dass man sagt, der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar, das sei Bullshit. Es gab gestern ein Desaster in der Heimatregion von B\u00e4rbel Bas. Glauben Sie, sie wird daraus schlussfolgern, dass die Menschen sich doch Reformen w\u00fcnschen? Oder kann es noch schlimmer werden? Sie sagt, wir brauchen noch mehr soziale H\u00e4ngematte. Was ist Ihre Meinung, was die Kommunalwahlen ausl\u00f6sen?<\/p>\n
Reiche: <\/b>Ich konnte die Kollegin Bas noch nicht sprechen. Aber gerade ihr Wahlkreis, das Ruhrgebiet, Duisburg, ist gepr\u00e4gt von Stahl, von Schwerindustrie. Diese Industrie ist unter massivem Druck. Das l\u00f6sen wir nicht, indem wir immer mehr Fesseln an Unternehmen anlegen. Wir m\u00fcssen flexibler werden in Bezug auf Arbeitszeiten, in Bezug auf Berichtspflichten, in Bezug auf B\u00fcrokratie. Ich denke an das Tariftreuegesetz, zu dem wir uns verpflichtet haben, was aber, so hoffe ich, wirklich so ausgestaltet wird, dass es nicht Klein- und Mittelstand exkludiert, dass es Start-ups nicht exkludiert. Dann kann man nur an die Sozialdemokratie appellieren, sich sehr genau anzuschauen, wo der Stimmenverlust herkommt. Das sind die industriellen Kerne, die fr\u00fcher klassische sozialdemokratische Klientel waren. Wo Gewerkschaftsvertreter mir sagen, wir m\u00fcssen wieder wettbewerbsf\u00e4hig werden, sonst k\u00f6nnen wir den Standort nicht halten.<\/p>\n
WELT:<\/b> Weil Sie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ansprechen. Die Arbeitskosten sind in Deutschland viel h\u00f6her als in anderen EU-Staaten oder auch in den USA. K\u00f6nnen wir es uns in dieser Situation leisten, die Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder zur Rente zu steigern?<\/p>\n
Reiche:<\/b> Wir drohen, ohne substanzielle Reformen auf fast 50 Prozent, \u00fcber 48 Prozent Abgaben f\u00fcr die sozialen Sicherungssysteme zu gehen. Fr\u00fcher waren schon 40 Prozent, 42 Prozent, wie wir sie jetzt haben, eine Schallschwelle, wo Bundesregierungen gesagt haben: Wir m\u00fcssen die Staatsquote zur\u00fcckf\u00fchren. Es kommen die Steuern dazu. Es braucht Reformen, damit der Faktor Arbeit nicht weiter belastet wird. Die Kombination aus hohen Lohnnebenkosten, hohen Energiekosten und B\u00fcrokratie f\u00fchrt dazu, dass Deutschland kein attraktiver Standort mehr zu werden droht. Wir k\u00f6nnen viel, wir k\u00f6nnen mehr schaffen. Aber daf\u00fcr m\u00fcssen wir ein paar Fesseln l\u00f6sen und uns sehr genau anschauen, worin Wettbewerbshebel bestehen. Die bestehen nicht darin, Kosten unkontrolliert auf die Lohnnebenkosten zu dr\u00fccken.<\/p>\n
WELT: <\/b>Wenn Sie sagen, Fesseln l\u00f6sen, hei\u00dft das auch, dass es Teil einer Rentenreform sein muss, dass wir alle l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen?<\/p>\n
Reiche: <\/b>Sie kennen meine Auffassung dazu, dazu stehe ich. Ich glaube, dass angesichts der demografischen Situation und von deutlich verl\u00e4ngerten Lebensarbeitszeiten wir ein System brauchen, das \u00fcber die gesamte Erwerbsbev\u00f6lkerung betrachtet l\u00e4nger arbeiten muss. Wir hatten in den 60er-Jahren sechs Beitragszahler auf einen Rentner. Wir sind jetzt bei zwei. Es ist relativ klar, dass wenn ich das Arbeitsangebot nicht steigere, die Rentenbeitr\u00e4ge weiter steigen und damit der Standort unattraktiver wird. Anstatt uns zu verschanzen, sollten wir schauen, wo in den Vorgaben des Koalitionsvertrages wir noch ein paar Spielr\u00e4ume finden, um denjenigen, die es m\u00f6chten, zu erm\u00f6glichen, l\u00e4nger zu arbeiten, ohne Einbu\u00dfen hinzunehmen.<\/p>\n
WELT:<\/b> Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wirtschaftskrise in Deutschland sind die hohen Energiepreise. Die sind etwa dreimal so hoch wie in den USA, f\u00fcnfmal so hoch wie in China. Ist die Energiewende gescheitert?<\/p>\n
Reiche:<\/b> Die Energiewende steht an einem Scheideweg. Die Energiewende beschr\u00e4nkte sich in den letzten Jahren darauf, den Klimaschutz und den Zubau von erneuerbaren Energien in den Blick zu nehmen. Da sind wir auch weit gekommen. Wir haben 60 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Das ist hervorragend. Was aus dem Blick geraten ist, ist die Versorgungssicherheit und sind die Preise. Uns haben die Gutachter, die wir befragt haben, ins Stammbuch geschrieben, dass keine Regierung vorher die Kostentragf\u00e4higkeit in den Blick genommen hat. Also ist das, was wir an Kosten auft\u00fcrmen, die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, den Netzausbau, der dahinter kommt, die vielen Sicherungssysteme, die wir brauchen, um die Systeme stabil zu halten, das Abregeln von Strom, der gar nicht genutzt wird, weil er nicht abtransportiert werden kann, ein Kostenblock geworden, der zulasten des Industriestandorts, aber auch der privaten Haushalte geht. Da m\u00fcssen wir ran. Und man kann Klimaschutz effizienter gestalten. Wir k\u00f6nnen erneuerbare ausbauen in einem effizienteren Weg. Nichts tun wird aber dazu f\u00fchren, dass die Belastungen aus den Energiekosten ein weiterer Faktor sind, die den Standort belasten. Und hier haben wir alle Chancen, der Welt zu reformieren.<\/p>\n
WELT: <\/b>Sie haben gerade gesagt, Erneuerbare ausbauen, aber auf einem effizienteren Weg. Was hei\u00dft das, weniger Erneuerbare? Wenn wir uns die Solarenergie anschauen, ist aufgefallen, dass es im vergangenen Jahr Hunderte Stunden mit negativen Strompreisen gab. Das hei\u00dft die Anbieter haben daf\u00fcr bezahlt, dass man den Strom abnimmt, weil es \u00dcberkapazit\u00e4ten gab. Muss damit Schluss sein?<\/p>\n
Reiche:<\/b> Wir m\u00fcssen die erneuerbaren Energien an den Netzausbau koppeln. Es muss gelten: Ich kann nur dort erneuerbaren Strom einspeisen, wo er auch tats\u00e4chlich genutzt wird. Bei der Aufdach-Photovoltaik, also bei den Anlagen auf dem Dach, hatten wir von allen Betriebsstunden 29 Prozent, also ein gutes Drittel, wo der Strom nicht genutzt werden konnte, aber der Verbraucher daf\u00fcr bezahlt hat. Das k\u00f6nnen wir auf Dauer nicht laufen lassen. Was wir tun m\u00fcssen, ist ein kluger Zubau. Erneuerbare zu kombinieren mit Batterien, um abzupuffern, dass, wenn das Netz voll ist, die Batterie geladen wird. Gro\u00dfe Windparks dort anzuschlie\u00dfen, wo noch Platz im Netz ist. Und auf der anderen Seite die Versorgungssicherheit in Form von gesicherter Leistung nicht zu vergessen. Der Atomausstieg ist vollzogen. Der Kohleausstieg ist gesetzlich festgelegt. Was wir vergessen haben, ist ein gesicherter Einstieg ins Gas, respektive in gesicherte Leistung. Und das m\u00fcssen wir schaffen. Das kann Methan sein, das kann auch Biogas sein. Aber wir brauchen gesicherte Leistung f\u00fcr die Stunden, wo die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.<\/p>\n
WELT:<\/b> Weil Sie gerade den Atomausstieg angesprochen haben, der von Angela Merkel angesto\u00dfen und von Robert Habeck finalisiert wurde. Sie haben direkt nach Ihrem Amtsantritt f\u00fcr Aufsehen gesorgt, als Sie in Br\u00fcssel an einem Treffen der EU-Allianz atomfreundlicher Staaten teilgenommen haben. Kann man dem entnehmen, dass Sie noch Hoffnung haben auf eine Renaissance der Kernenergie in Deutschland? Oder haben Sie sich von dem Gedanken verabschiedet?<\/p>\n
Reiche:<\/b> Erstens: Wir m\u00fcssen zumindest wahrnehmen, dass sich die Mehrheit der Europ\u00e4er f\u00fcr einen anderen Mix entscheidet als die Bundesrepublik Deutschland. Unsere europ\u00e4ischen Nachbarn \u2013 bis auf wenige, Luxemburg zum Beispiel oder \u00d6sterreich \u2013 setzen auf einen breiten Mix, wissend, dass Investitionen in Kernenergie, zum Beispiel in unserem Nachbarland Polen, eine langfristige Angelegenheit sind. Sie sagen aber, wir m\u00fcssen auf vielen F\u00fc\u00dfen stehen. Wir m\u00fcssen uns absichern mit verschiedenen Technologien, um die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Wir sehen dar\u00fcber hinaus Entwicklungen in bestimmten Technologien: Fusionsforschung, da wollen wir auch was machen, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Andere Staaten schauen auf kleine Kernreaktoren, kleine modulare Reaktoren. Dieser Weg steht innerhalb der Koalition in unserem Land nicht offen. Aber wir sollten zumindest so viel Offenheit bewahren, zu verstehen, was in den Nachbarstaaten passiert. Und uns gegenseitig versichern, dass der individuelle Mix etwas ist, was es zu respektieren gilt. Und dass wir den EU-Binnenmarkt-Strom nur dann vollenden, wenn wir f\u00fcr einen guten Ausgleich und eine Verteilung des Stroms sorgen. Eine Vertiefung des EU-Energie-Binnenmarkts ist zwingend f\u00fcr ein Gelingen der Energiewende.<\/p>\n
WELT: <\/b>Unter den hohen Stromkosten leidet auch unsere Schl\u00fcsselindustrie, die Autoindustrie. Das ist nicht das einzige Problem f\u00fcr unsere strauchelnde Autobranche, sondern auch die Regulierungen aus Br\u00fcssel. Stichwort: Verbrennerverbot. Es gab vergangene Woche einen Autogipfel in Br\u00fcssel. Glauben Sie, den Autobauern versprechen zu k\u00f6nnen, dass das Verbrennerverbot ab 2035 doch noch gekippt wird?<\/p>\n
Reiche: <\/b>Wir haben uns daf\u00fcr starkgemacht. Es kommt jetzt auch der sogenannte Review, also die \u00dcberpr\u00fcfung dieses Ziels noch in diesem Jahr, um 2026 zu einer L\u00f6sung zu kommen, die es erlaubt, auf eine Vielfalt von Technologien zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Die Automobilbauer wissen selbst, dass der batterieelektrische Antrieb eine wichtige L\u00f6sung f\u00fcr den Personenverkehr ist. Sie wissen aber auch, dass sie \u00fcber Technologien verf\u00fcgen, wie Range Extender, wie hybride Antriebe, die ebenfalls einen Beitrag leisten k\u00f6nnen, Klimaschutzziele zu erreichen. Auf der IAA haben deutsche Mittelst\u00e4ndler Range Extender, hybride Motoren vorgestellt, die wir ab 2035 nicht mehr einbauen d\u00fcrften. Wir entwickeln etwas, was die ganze Welt nutzt, \u00fcbrigens auch die Chinesen, und nutzen es hier nicht. Ich glaube, wenn uns die j\u00fcngsten Jahre etwas gelehrt haben, dann dass es nicht gut ist, nur auf eine Technologie zu setzen. Wir haben den batterieelektrischen Antrieb, wir k\u00f6nnen mit Range Extendern und wir k\u00f6nnen mit hybriden Antrieben Beitr\u00e4ge leisten und uns auch resilienter aufstellen. Und wir m\u00fcssen \u00fcber die Bestandsflotte sprechen. Nach 2035 werden \u00fcber 30 Millionen Fahrzeuge im Bestand in Deutschland sein. Welchen Beitrag sollen die leisten, wenn wir keine nachhaltigen Kraftstoffe beimischen? Ich rate uns und den Europ\u00e4ern, den Blick f\u00fcr die L\u00f6sungsoptionen zu weiten. Das hilft der Automobilindustrie, das hilft den Zulieferern und das hilft dem Standort Deutschland.<\/p>\n
WELT: <\/b>Man merkt, dass Sie aus der Praxis kommen. Sie haben viele Ideen, was man tun m\u00fcsste. Gleichzeitig h\u00f6rt man immer raus, unter welchen Zw\u00e4ngen Sie stehen, sowohl was den Koalitionspartner betrifft, die SPD, aber auch die EU. Wenn Sie eine wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahme ergreifen k\u00f6nnten, ohne R\u00fccksicht auf irgendwen, ohne Kompromisse, welche w\u00e4re das?<\/p>\n
Reiche: <\/b>Die Energiewende kosteneffizienter zu organisieren. Das machen wir bei uns im Haus in Absprache mit dem Koalitionspartner. Daf\u00fcr haben wir das Dossier. Das w\u00e4re ein wichtiger Beitrag zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n
WELT:<\/b> Sie f\u00fchren jetzt ein Ministerium mit vielen Hundert Leuten. Davor waren Sie in der Wirtschaft t\u00e4tig. Da waren Sie auch die Chefin von vielen Hundert Leuten. Was ist schwieriger?<\/p>\n
Reiche:<\/b> Sogar von vielen Tausend Leuten. Jede Aufgabe hat ihre Herausforderungen. F\u00fcr ein Unternehmen verantwortlich zu sein, mit vielen Mitarbeitern f\u00fcr Investitionen verantwortlich zu sein. Auch f\u00fcr die Sicherheit von Mitarbeitern in Krisen reagieren zu m\u00fcssen. Wie die Ahrtal-\u00dcberschwemmung, als pl\u00f6tzlich unsere ganze Infrastruktur weggeschwemmt wurde. Das waren auch gro\u00dfe Herausforderungen. Ich konnte auf ein tolles Team zur\u00fcckgreifen. Auch das Wirtschaftsministerium besteht aus engagierten Kolleginnen und Kollegen, mit sehr verschiedenen Kompetenzen. Was unterschiedlich ist, ist, dass man hier in Berlin mehr in der \u00d6ffentlichkeit arbeitet. Das war in NRW und Essen etwas anderes. Aber ich wusste, worauf ich mich einlasse.<\/p>\n
WELT: <\/b>M\u00f6chten Sie manchmal in die Tischkante bei\u00dfen, wenn Sie sehen, dass man diesen oder jenen Hebel ziehen m\u00fcsste, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen? Aber es geht aus diesen politischen Zw\u00e4ngen nicht?<\/p>\n
Reiche: <\/b>Ich bin jetzt nicht da, um in die Tischkante zu bei\u00dfen, sondern um Wege freizuschlagen. Dann konzentriere ich mich nicht darauf, Frust aufkommen zu lassen, sondern die Energie zu nehmen, um Dinge zu ver\u00e4ndern. Daf\u00fcr bin ich da. Daf\u00fcr bin ich dem Bundeskanzler dankbar, dass er mir die Chance gegeben hat. Das werden wir tun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
WELT: In Vorbereitung auf dieses Gespr\u00e4ch habe ich einige Portr\u00e4ts \u00fcber Sie gelesen. Da ist mir aufgefallen, dass es sehr blumige \u00dcberschriften gab. Ich lese Sie Ihnen mal vor und Sie sagen mir, von welcher Sie sich am treffendsten beschrieben f\u00fchlen: Eine \u00dcberschrift war vom \u201eSpiegel\u201c: \u201eDie Anti-Habeck\u201c. Dann gab es \u201eDie Ordo-Ministerin\u201c von WELT<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[59],"tags":[],"class_list":["post-275151","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-business-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n
Sozialreformen? \u201eIch hoffe, dass die SPD die Kraft findet\u201c - vof-news.eu<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"WELT: In Vorbereitung auf dieses Gespr\u00e4ch habe ich einige Portr\u00e4ts \u00fcber Sie gelesen. Da ist mir aufgefallen, dass es sehr blumige \u00dcberschriften gab. Ich lese Sie Ihnen mal vor und Sie sagen mir, von welcher Sie sich am treffendsten beschrieben f\u00fchlen: Eine \u00dcberschrift war vom \u201eSpiegel\u201c: \u201eDie Anti-Habeck\u201c. Dann gab es \u201eDie Ordo-Ministerin\u201c von WELT AM SONNTAG. Oder von der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c: \u201eDie R\u00e4tselhafte\u201c. Was trifft Sie am besten?Katherina Reiche: Ich lasse mich nicht auf \u00dcberschriften reduzieren. Ich nehme mal an, da wurde lange dran getextet, um mich in zwei Worte zu fassen. Eine Wirtschaftsministerin in dieser Zeit hat vor allem die Aufgabe, das Land wieder zu mehr Wachstum zu f\u00fchren. Wir sp\u00fcren und sehen das an allen Ecken und Enden. Das sind zwei gro\u00dfe Themen, die das Land bewegen: Das ist die Migrationsfrage und es ist die Frage, wie wir wieder zu Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit kommen, wie wir Arbeitspl\u00e4tze sichern. Insofern ist mir die \u00dcberschrift egal, solange der Inhalt der Politik stimmt.WELT: Sie sagen es gerade selbst: Deutschland ist in der Krise. Wir befinden uns im dritten Jahr in Folge in der Rezession. Der Bundeskanzler hatte angek\u00fcndigt, dass sich die Lage bis zum Sommer sp\u00fcrbar f\u00fcr jeden bessern w\u00fcrde. Der Sommer ist fast zu Ende. Wann geht es aufw\u00e4rts mit Deutschland?Reiche: Wir haben in nicht einmal hundert Tagen sehr viel an Gesetzgebung umgesetzt, die auf Entlastung zielt. Wir entlasten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von hohen Energiepreisen. Wir haben immerhin Steuerreformen sowohl in der K\u00f6rperschaftssteuer angesto\u00dfen, als auch bei der Einkommenssteuer. Viele Unternehmen sind ja als Personengesellschaften organisiert. Ob all das ausreicht, werden wir sehen, weil die Ma\u00dfnahmen nat\u00fcrlich auch erst wirken m\u00fcssen. Klar ist, dass wir in einer solchen strukturellen Krise sind, dass wir ganz grundlegend von den sozialen Sicherungssystemen \u00fcber das Steuersystem, \u00fcber die Energiepolitik bis hin zur Entb\u00fcrokratisierung anpacken m\u00fcssen. Das wird nicht alles \u00fcber Nacht gehen. Aber worauf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vertrauen k\u00f6nnen m\u00fcssen, was sie sp\u00fcren m\u00fcssen, ist, dass es nach vorne geht, dass es in die richtige Richtung geht. Dazu habe ich heute zum Beispiel f\u00fcr den Bereich der Energiepolitik erste Reformverschl\u00e4ge gemacht.WELT: Dar\u00fcber wollen wir nachher noch sprechen. Ich m\u00f6chte gerne noch einmal auf die anderen Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckkommen, die Sie vorhin erw\u00e4hnt haben. Glauben Sie pers\u00f6nlich denn, dass die ausreichen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen? Seit sechs Jahren hat sich Deutschlands Wirtschaftsleistung im Grunde nicht gesteigert. Beim Wachstum sind wir am Ende in der Tabelle der G-7-Staaten. Reicht das wirklich aus? Die K\u00f6rperschaftssteuer, die Senkung, die kommt ja zum Beispiel erst ab 2027, aber wir sind jetzt in der Krise.Reiche: Sie haben vollkommen recht. Wir haben diese Reformen jetzt angelegt, aber sie wirken noch nicht. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt handeln und die Hebel ansetzen, die wir unmittelbar ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen das Thema Arbeitszeit, Lebensarbeitszeit flexibilisieren. Wir werden mit der Aktivrente einen Beitrag dazu leisten. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer R\u00fccksicht nehmen, die tats\u00e4chlich nicht mehr k\u00f6nnen. Aber es gibt so und so viele, die gern weiterarbeiten m\u00f6chten. Ich w\u00fcnsche mir keine Debatte, die auf den Dachdecker reduziert, sondern eine, die die Erwerbsbiografien unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Blick nehmen. Wir m\u00fcssen neben dem Thema Rente und Sicherung der sozialen Systeme auf die Schuldentragf\u00e4higkeit schauen. Wir haben gro\u00dfe Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung. Wir m\u00fcssen investieren in Verteidigung, in die Verteidigung im Nato-B\u00fcndnis, in unsere eigene Verteidigung. Und wir wollen Klimaschutz anreizen. Alles drei im selben Ma\u00dfe unkonditioniert immer weiter anwachsen zu lassen wird nicht gehen, das hei\u00dft also priorisieren. Und da ist die Energiepolitik ein wichtiger Hebel, um zur Kostenreduktion zu kommen, um Spielraum f\u00fcr die anderen beiden genannten Sektoren zu haben.WELT: Sie haben ja ein Problem gerade schon beschrieben. Die Wirtschaft brummt nicht, deswegen fehlen Einnahmen, nicht nur den Menschen, sondern auch dem Staat. Gleichzeitig haben wir einen unfassbar aufgebl\u00e4hten Sozialstaat. Welche konkreten Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten jetzt in diesem angek\u00fcndigten Herbst der Reformen ergriffen werden, um diese Diskrepanz zu beseitigen?Reiche: Wir haben in dreierlei Hinsicht eine Reformagenda ausgerollt. Das eine ist, schnell zu Kostensenkungen zu kommen. Da waren die Kosten im Energiesystem, die wir senken, und Entlastungen von ersten Berichtspflichten. Wir haben die Vergabeprozesse beschleunigt, wir haben gro\u00dfe Sonderverm\u00f6gen, sprich Schulden, die investiert werden m\u00fcssen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir f\u00fcr schnellere Vergabe sorgen. Das ist sozusagen der Investitionsteil. Wir m\u00fcssen aber auch darauf schauen, wo wir Investitionen angereizt haben und zu lange Zeit nicht auf die Subventionen geschaut haben, die wir reduzieren k\u00f6nnen. Und hier bin ich dann erneut sozusagen in meinem Ressort der Energiepolitik, wo wir mit effizienterem Einsatz von Mitteln mehr Klimaschutz schaffen k\u00f6nnen, ohne die \u00f6ffentlichen Haushalte und die sozialen Mittel zu \u00fcberlasten.WELT: Sie sprechen das Soziale an. Sie sind ja Chemikerin. Wie steht es um die Chemie in der schwarz-roten Koalition? Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie mit den Sozialdemokraten zusammen Reformen auf den Weg bringen k\u00f6nnen, die das Wort Reform verdient haben?Reiche: Eine Analyse und eine Beobachtung: Die Analyse der Kommunalwahl in NRW: Was hat die W\u00e4hler in NRW an die Wahlurne getrieben? Zwei wichtige gro\u00dfe Politikbereiche. Migration und Wirtschaftspolitik. Zu Migration macht mein Kollege Alexander Dobrindt unglaublich viel und bringt die Migrationspolitik wieder auf richtigen Kurs. In der Wirtschaftspolitik sieht man in NRW, unter welchem Transformationsdruck die Wirtschaft steht. Die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Automobilindustrie, die Zulieferer und die Wirtschaftspolitik. Das hat gezeigt, dass die Union die richtigen Themen adressieren. Die AfD ist st\u00e4rker geworden. Es ist nicht mehr nur der Protest. Es ist die klare Erwartung an eine Ver\u00e4nderung in Bezug auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Migration. Die SPD hat, wenn auch nur leicht, Verluste hinnehmen m\u00fcssen.WELT: Und trotzdem ist es das schlechteste Ergebnis seit 1946.Reiche: Absolut. Der Bundesfinanzminister hat angedeutet, dass er zu mehr Reformen bereit ist. Ich hoffe, dass die SPD die Kraft findet, diesen Weg zu gehen. Es w\u00e4re gut, wenn wir den Koalitionsvertrag umsetzen k\u00f6nnten. Dann w\u00fcrden wir einen Schritt weiter kommen. Das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis zu den Ministerkollegen ist gut. Aber die Erkenntnis, dass wir wirklich Ver\u00e4nderungen brauchen, da haben wir eine unterschiedliche Basis der Einsch\u00e4tzung.WELT: Glauben Sie denn, dass diese Erkenntnis bei der Arbeits- und Sozialministerin B\u00e4rbel Bas seit gestern eingetroffen ist, denn die hat ja vorher gesagt, den Sozialstaat zu k\u00fcrzen oder dass man sagt, der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar, das sei Bullshit. Es gab gestern ein Desaster in der Heimatregion von B\u00e4rbel Bas. Glauben Sie, sie wird daraus schlussfolgern, dass die Menschen sich doch Reformen w\u00fcnschen? Oder kann es noch schlimmer werden? Sie sagt, wir brauchen noch mehr soziale H\u00e4ngematte. Was ist Ihre Meinung, was die Kommunalwahlen ausl\u00f6sen?Reiche: Ich konnte die Kollegin Bas noch nicht sprechen. Aber gerade ihr Wahlkreis, das Ruhrgebiet, Duisburg, ist gepr\u00e4gt von Stahl, von Schwerindustrie. Diese Industrie ist unter massivem Druck. Das l\u00f6sen wir nicht, indem wir immer mehr Fesseln an Unternehmen anlegen. Wir m\u00fcssen flexibler werden in Bezug auf Arbeitszeiten, in Bezug auf Berichtspflichten, in Bezug auf B\u00fcrokratie. Ich denke an das Tariftreuegesetz, zu dem wir uns verpflichtet haben, was aber, so hoffe ich, wirklich so ausgestaltet wird, dass es nicht Klein- und Mittelstand exkludiert, dass es Start-ups nicht exkludiert. Dann kann man nur an die Sozialdemokratie appellieren, sich sehr genau anzuschauen, wo der Stimmenverlust herkommt. Das sind die industriellen Kerne, die fr\u00fcher klassische sozialdemokratische Klientel waren. Wo Gewerkschaftsvertreter mir sagen, wir m\u00fcssen wieder wettbewerbsf\u00e4hig werden, sonst k\u00f6nnen wir den Standort nicht halten.WELT: Weil Sie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ansprechen. Die Arbeitskosten sind in Deutschland viel h\u00f6her als in anderen EU-Staaten oder auch in den USA. K\u00f6nnen wir es uns in dieser Situation leisten, die Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder zur Rente zu steigern?Reiche: Wir drohen, ohne substanzielle Reformen auf fast 50 Prozent, \u00fcber 48 Prozent Abgaben f\u00fcr die sozialen Sicherungssysteme zu gehen. Fr\u00fcher waren schon 40 Prozent, 42 Prozent, wie wir sie jetzt haben, eine Schallschwelle, wo Bundesregierungen gesagt haben: Wir m\u00fcssen die Staatsquote zur\u00fcckf\u00fchren. Es kommen die Steuern dazu. Es braucht Reformen, damit der Faktor Arbeit nicht weiter belastet wird. Die Kombination aus hohen Lohnnebenkosten, hohen Energiekosten und B\u00fcrokratie f\u00fchrt dazu, dass Deutschland kein attraktiver Standort mehr zu werden droht. Wir k\u00f6nnen viel, wir k\u00f6nnen mehr schaffen. Aber daf\u00fcr m\u00fcssen wir ein paar Fesseln l\u00f6sen und uns sehr genau anschauen, worin Wettbewerbshebel bestehen. Die bestehen nicht darin, Kosten unkontrolliert auf die Lohnnebenkosten zu dr\u00fccken.WELT: Wenn Sie sagen, Fesseln l\u00f6sen, hei\u00dft das auch, dass es Teil einer Rentenreform sein muss, dass wir alle l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen?Reiche: Sie kennen meine Auffassung dazu, dazu stehe ich. Ich glaube, dass angesichts der demografischen Situation und von deutlich verl\u00e4ngerten Lebensarbeitszeiten wir ein System brauchen, das \u00fcber die gesamte Erwerbsbev\u00f6lkerung betrachtet l\u00e4nger arbeiten muss. Wir hatten in den 60er-Jahren sechs Beitragszahler auf einen Rentner. Wir sind jetzt bei zwei. Es ist relativ klar, dass wenn ich das Arbeitsangebot nicht steigere, die Rentenbeitr\u00e4ge weiter steigen und damit der Standort unattraktiver wird. Anstatt uns zu verschanzen, sollten wir schauen, wo in den Vorgaben des Koalitionsvertrages wir noch ein paar Spielr\u00e4ume finden, um denjenigen, die es m\u00f6chten, zu erm\u00f6glichen, l\u00e4nger zu arbeiten, ohne Einbu\u00dfen hinzunehmen.WELT: Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wirtschaftskrise in Deutschland sind die hohen Energiepreise. Die sind etwa dreimal so hoch wie in den USA, f\u00fcnfmal so hoch wie in China. Ist die Energiewende gescheitert?Reiche: Die Energiewende steht an einem Scheideweg. Die Energiewende beschr\u00e4nkte sich in den letzten Jahren darauf, den Klimaschutz und den Zubau von erneuerbaren Energien in den Blick zu nehmen. Da sind wir auch weit gekommen. Wir haben 60 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Das ist hervorragend. Was aus dem Blick geraten ist, ist die Versorgungssicherheit und sind die Preise. Uns haben die Gutachter, die wir befragt haben, ins Stammbuch geschrieben, dass keine Regierung vorher die Kostentragf\u00e4higkeit in den Blick genommen hat. Also ist das, was wir an Kosten auft\u00fcrmen, die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, den Netzausbau, der dahinter kommt, die vielen Sicherungssysteme, die wir brauchen, um die Systeme stabil zu halten, das Abregeln von Strom, der gar nicht genutzt wird, weil er nicht abtransportiert werden kann, ein Kostenblock geworden, der zulasten des Industriestandorts, aber auch der privaten Haushalte geht. Da m\u00fcssen wir ran. Und man kann Klimaschutz effizienter gestalten. Wir k\u00f6nnen erneuerbare ausbauen in einem effizienteren Weg. Nichts tun wird aber dazu f\u00fchren, dass die Belastungen aus den Energiekosten ein weiterer Faktor sind, die den Standort belasten. Und hier haben wir alle Chancen, der Welt zu reformieren.WELT: Sie haben gerade gesagt, Erneuerbare ausbauen, aber auf einem effizienteren Weg. Was hei\u00dft das, weniger Erneuerbare? Wenn wir uns die Solarenergie anschauen, ist aufgefallen, dass es im vergangenen Jahr Hunderte Stunden mit negativen Strompreisen gab. Das hei\u00dft die Anbieter haben daf\u00fcr bezahlt, dass man den Strom abnimmt, weil es \u00dcberkapazit\u00e4ten gab. Muss damit Schluss sein?Reiche: Wir m\u00fcssen die erneuerbaren Energien an den Netzausbau koppeln. Es muss gelten: Ich kann nur dort erneuerbaren Strom einspeisen, wo er auch tats\u00e4chlich genutzt wird. Bei der Aufdach-Photovoltaik, also bei den Anlagen auf dem Dach, hatten wir von allen Betriebsstunden 29 Prozent, also ein gutes Drittel, wo der Strom nicht genutzt werden konnte, aber der Verbraucher daf\u00fcr bezahlt hat. Das k\u00f6nnen wir auf Dauer nicht laufen lassen. Was wir tun m\u00fcssen, ist ein kluger Zubau. Erneuerbare zu kombinieren mit Batterien, um abzupuffern, dass, wenn das Netz voll ist, die Batterie geladen wird. Gro\u00dfe Windparks dort anzuschlie\u00dfen, wo noch Platz im Netz ist. Und auf der anderen Seite die Versorgungssicherheit in Form von gesicherter Leistung nicht zu vergessen. Der Atomausstieg ist vollzogen. Der Kohleausstieg ist gesetzlich festgelegt. Was wir vergessen haben, ist ein gesicherter Einstieg ins Gas, respektive in gesicherte Leistung. Und das m\u00fcssen wir schaffen. Das kann Methan sein, das kann auch Biogas sein. Aber wir brauchen gesicherte Leistung f\u00fcr die Stunden, wo die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.WELT: Weil Sie gerade den Atomausstieg angesprochen haben, der von Angela Merkel angesto\u00dfen und von Robert Habeck finalisiert wurde. Sie haben direkt nach Ihrem Amtsantritt f\u00fcr Aufsehen gesorgt, als Sie in Br\u00fcssel an einem Treffen der EU-Allianz atomfreundlicher Staaten teilgenommen haben. Kann man dem entnehmen, dass Sie noch Hoffnung haben auf eine Renaissance der Kernenergie in Deutschland? Oder haben Sie sich von dem Gedanken verabschiedet?Reiche: Erstens: Wir m\u00fcssen zumindest wahrnehmen, dass sich die Mehrheit der Europ\u00e4er f\u00fcr einen anderen Mix entscheidet als die Bundesrepublik Deutschland. Unsere europ\u00e4ischen Nachbarn \u2013 bis auf wenige, Luxemburg zum Beispiel oder \u00d6sterreich \u2013 setzen auf einen breiten Mix, wissend, dass Investitionen in Kernenergie, zum Beispiel in unserem Nachbarland Polen, eine langfristige Angelegenheit sind. Sie sagen aber, wir m\u00fcssen auf vielen F\u00fc\u00dfen stehen. Wir m\u00fcssen uns absichern mit verschiedenen Technologien, um die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Wir sehen dar\u00fcber hinaus Entwicklungen in bestimmten Technologien: Fusionsforschung, da wollen wir auch was machen, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Andere Staaten schauen auf kleine Kernreaktoren, kleine modulare Reaktoren. Dieser Weg steht innerhalb der Koalition in unserem Land nicht offen. Aber wir sollten zumindest so viel Offenheit bewahren, zu verstehen, was in den Nachbarstaaten passiert. Und uns gegenseitig versichern, dass der individuelle Mix etwas ist, was es zu respektieren gilt. Und dass wir den EU-Binnenmarkt-Strom nur dann vollenden, wenn wir f\u00fcr einen guten Ausgleich und eine Verteilung des Stroms sorgen. Eine Vertiefung des EU-Energie-Binnenmarkts ist zwingend f\u00fcr ein Gelingen der Energiewende.WELT: Unter den hohen Stromkosten leidet auch unsere Schl\u00fcsselindustrie, die Autoindustrie. Das ist nicht das einzige Problem f\u00fcr unsere strauchelnde Autobranche, sondern auch die Regulierungen aus Br\u00fcssel. Stichwort: Verbrennerverbot. Es gab vergangene Woche einen Autogipfel in Br\u00fcssel. Glauben Sie, den Autobauern versprechen zu k\u00f6nnen, dass das Verbrennerverbot ab 2035 doch noch gekippt wird?Reiche: Wir haben uns daf\u00fcr starkgemacht. Es kommt jetzt auch der sogenannte Review, also die \u00dcberpr\u00fcfung dieses Ziels noch in diesem Jahr, um 2026 zu einer L\u00f6sung zu kommen, die es erlaubt, auf eine Vielfalt von Technologien zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Die Automobilbauer wissen selbst, dass der batterieelektrische Antrieb eine wichtige L\u00f6sung f\u00fcr den Personenverkehr ist. Sie wissen aber auch, dass sie \u00fcber Technologien verf\u00fcgen, wie Range Extender, wie hybride Antriebe, die ebenfalls einen Beitrag leisten k\u00f6nnen, Klimaschutzziele zu erreichen. Auf der IAA haben deutsche Mittelst\u00e4ndler Range Extender, hybride Motoren vorgestellt, die wir ab 2035 nicht mehr einbauen d\u00fcrften. Wir entwickeln etwas, was die ganze Welt nutzt, \u00fcbrigens auch die Chinesen, und nutzen es hier nicht. Ich glaube, wenn uns die j\u00fcngsten Jahre etwas gelehrt haben, dann dass es nicht gut ist, nur auf eine Technologie zu setzen. Wir haben den batterieelektrischen Antrieb, wir k\u00f6nnen mit Range Extendern und wir k\u00f6nnen mit hybriden Antrieben Beitr\u00e4ge leisten und uns auch resilienter aufstellen. Und wir m\u00fcssen \u00fcber die Bestandsflotte sprechen. Nach 2035 werden \u00fcber 30 Millionen Fahrzeuge im Bestand in Deutschland sein. Welchen Beitrag sollen die leisten, wenn wir keine nachhaltigen Kraftstoffe beimischen? Ich rate uns und den Europ\u00e4ern, den Blick f\u00fcr die L\u00f6sungsoptionen zu weiten. Das hilft der Automobilindustrie, das hilft den Zulieferern und das hilft dem Standort Deutschland.WELT: Man merkt, dass Sie aus der Praxis kommen. Sie haben viele Ideen, was man tun m\u00fcsste. Gleichzeitig h\u00f6rt man immer raus, unter welchen Zw\u00e4ngen Sie stehen, sowohl was den Koalitionspartner betrifft, die SPD, aber auch die EU. Wenn Sie eine wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahme ergreifen k\u00f6nnten, ohne R\u00fccksicht auf irgendwen, ohne Kompromisse, welche w\u00e4re das?Reiche: Die Energiewende kosteneffizienter zu organisieren. Das machen wir bei uns im Haus in Absprache mit dem Koalitionspartner. Daf\u00fcr haben wir das Dossier. Das w\u00e4re ein wichtiger Beitrag zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit.WELT: Sie f\u00fchren jetzt ein Ministerium mit vielen Hundert Leuten. Davor waren Sie in der Wirtschaft t\u00e4tig. Da waren Sie auch die Chefin von vielen Hundert Leuten. Was ist schwieriger?Reiche: Sogar von vielen Tausend Leuten. Jede Aufgabe hat ihre Herausforderungen. F\u00fcr ein Unternehmen verantwortlich zu sein, mit vielen Mitarbeitern f\u00fcr Investitionen verantwortlich zu sein. Auch f\u00fcr die Sicherheit von Mitarbeitern in Krisen reagieren zu m\u00fcssen. Wie die Ahrtal-\u00dcberschwemmung, als pl\u00f6tzlich unsere ganze Infrastruktur weggeschwemmt wurde. Das waren auch gro\u00dfe Herausforderungen. Ich konnte auf ein tolles Team zur\u00fcckgreifen. Auch das Wirtschaftsministerium besteht aus engagierten Kolleginnen und Kollegen, mit sehr verschiedenen Kompetenzen. Was unterschiedlich ist, ist, dass man hier in Berlin mehr in der \u00d6ffentlichkeit arbeitet. Das war in NRW und Essen etwas anderes. Aber ich wusste, worauf ich mich einlasse.WELT: M\u00f6chten Sie manchmal in die Tischkante bei\u00dfen, wenn Sie sehen, dass man diesen oder jenen Hebel ziehen m\u00fcsste, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen? Aber es geht aus diesen politischen Zw\u00e4ngen nicht?Reiche: Ich bin jetzt nicht da, um in die Tischkante zu bei\u00dfen, sondern um Wege freizuschlagen. Dann konzentriere ich mich nicht darauf, Frust aufkommen zu lassen, sondern die Energie zu nehmen, um Dinge zu ver\u00e4ndern. Daf\u00fcr bin ich da. Daf\u00fcr bin ich dem Bundeskanzler dankbar, dass er mir die Chance gegeben hat. Das werden wir tun.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Sozialreformen? \u201eIch hoffe, dass die SPD die Kraft findet\u201c - vof-news.eu\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"WELT: In Vorbereitung auf dieses Gespr\u00e4ch habe ich einige Portr\u00e4ts \u00fcber Sie gelesen. Da ist mir aufgefallen, dass es sehr blumige \u00dcberschriften gab. Ich lese Sie Ihnen mal vor und Sie sagen mir, von welcher Sie sich am treffendsten beschrieben f\u00fchlen: Eine \u00dcberschrift war vom \u201eSpiegel\u201c: \u201eDie Anti-Habeck\u201c. Dann gab es \u201eDie Ordo-Ministerin\u201c von WELT AM SONNTAG. Oder von der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c: \u201eDie R\u00e4tselhafte\u201c. Was trifft Sie am besten?Katherina Reiche: Ich lasse mich nicht auf \u00dcberschriften reduzieren. Ich nehme mal an, da wurde lange dran getextet, um mich in zwei Worte zu fassen. Eine Wirtschaftsministerin in dieser Zeit hat vor allem die Aufgabe, das Land wieder zu mehr Wachstum zu f\u00fchren. Wir sp\u00fcren und sehen das an allen Ecken und Enden. Das sind zwei gro\u00dfe Themen, die das Land bewegen: Das ist die Migrationsfrage und es ist die Frage, wie wir wieder zu Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit kommen, wie wir Arbeitspl\u00e4tze sichern. Insofern ist mir die \u00dcberschrift egal, solange der Inhalt der Politik stimmt.WELT: Sie sagen es gerade selbst: Deutschland ist in der Krise. Wir befinden uns im dritten Jahr in Folge in der Rezession. Der Bundeskanzler hatte angek\u00fcndigt, dass sich die Lage bis zum Sommer sp\u00fcrbar f\u00fcr jeden bessern w\u00fcrde. Der Sommer ist fast zu Ende. Wann geht es aufw\u00e4rts mit Deutschland?Reiche: Wir haben in nicht einmal hundert Tagen sehr viel an Gesetzgebung umgesetzt, die auf Entlastung zielt. Wir entlasten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von hohen Energiepreisen. Wir haben immerhin Steuerreformen sowohl in der K\u00f6rperschaftssteuer angesto\u00dfen, als auch bei der Einkommenssteuer. Viele Unternehmen sind ja als Personengesellschaften organisiert. Ob all das ausreicht, werden wir sehen, weil die Ma\u00dfnahmen nat\u00fcrlich auch erst wirken m\u00fcssen. Klar ist, dass wir in einer solchen strukturellen Krise sind, dass wir ganz grundlegend von den sozialen Sicherungssystemen \u00fcber das Steuersystem, \u00fcber die Energiepolitik bis hin zur Entb\u00fcrokratisierung anpacken m\u00fcssen. Das wird nicht alles \u00fcber Nacht gehen. Aber worauf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vertrauen k\u00f6nnen m\u00fcssen, was sie sp\u00fcren m\u00fcssen, ist, dass es nach vorne geht, dass es in die richtige Richtung geht. Dazu habe ich heute zum Beispiel f\u00fcr den Bereich der Energiepolitik erste Reformverschl\u00e4ge gemacht.WELT: Dar\u00fcber wollen wir nachher noch sprechen. Ich m\u00f6chte gerne noch einmal auf die anderen Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckkommen, die Sie vorhin erw\u00e4hnt haben. Glauben Sie pers\u00f6nlich denn, dass die ausreichen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen? Seit sechs Jahren hat sich Deutschlands Wirtschaftsleistung im Grunde nicht gesteigert. Beim Wachstum sind wir am Ende in der Tabelle der G-7-Staaten. Reicht das wirklich aus? Die K\u00f6rperschaftssteuer, die Senkung, die kommt ja zum Beispiel erst ab 2027, aber wir sind jetzt in der Krise.Reiche: Sie haben vollkommen recht. Wir haben diese Reformen jetzt angelegt, aber sie wirken noch nicht. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt handeln und die Hebel ansetzen, die wir unmittelbar ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen das Thema Arbeitszeit, Lebensarbeitszeit flexibilisieren. Wir werden mit der Aktivrente einen Beitrag dazu leisten. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer R\u00fccksicht nehmen, die tats\u00e4chlich nicht mehr k\u00f6nnen. Aber es gibt so und so viele, die gern weiterarbeiten m\u00f6chten. Ich w\u00fcnsche mir keine Debatte, die auf den Dachdecker reduziert, sondern eine, die die Erwerbsbiografien unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Blick nehmen. Wir m\u00fcssen neben dem Thema Rente und Sicherung der sozialen Systeme auf die Schuldentragf\u00e4higkeit schauen. Wir haben gro\u00dfe Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung. Wir m\u00fcssen investieren in Verteidigung, in die Verteidigung im Nato-B\u00fcndnis, in unsere eigene Verteidigung. Und wir wollen Klimaschutz anreizen. Alles drei im selben Ma\u00dfe unkonditioniert immer weiter anwachsen zu lassen wird nicht gehen, das hei\u00dft also priorisieren. Und da ist die Energiepolitik ein wichtiger Hebel, um zur Kostenreduktion zu kommen, um Spielraum f\u00fcr die anderen beiden genannten Sektoren zu haben.WELT: Sie haben ja ein Problem gerade schon beschrieben. Die Wirtschaft brummt nicht, deswegen fehlen Einnahmen, nicht nur den Menschen, sondern auch dem Staat. Gleichzeitig haben wir einen unfassbar aufgebl\u00e4hten Sozialstaat. Welche konkreten Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten jetzt in diesem angek\u00fcndigten Herbst der Reformen ergriffen werden, um diese Diskrepanz zu beseitigen?Reiche: Wir haben in dreierlei Hinsicht eine Reformagenda ausgerollt. Das eine ist, schnell zu Kostensenkungen zu kommen. Da waren die Kosten im Energiesystem, die wir senken, und Entlastungen von ersten Berichtspflichten. Wir haben die Vergabeprozesse beschleunigt, wir haben gro\u00dfe Sonderverm\u00f6gen, sprich Schulden, die investiert werden m\u00fcssen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir f\u00fcr schnellere Vergabe sorgen. Das ist sozusagen der Investitionsteil. Wir m\u00fcssen aber auch darauf schauen, wo wir Investitionen angereizt haben und zu lange Zeit nicht auf die Subventionen geschaut haben, die wir reduzieren k\u00f6nnen. Und hier bin ich dann erneut sozusagen in meinem Ressort der Energiepolitik, wo wir mit effizienterem Einsatz von Mitteln mehr Klimaschutz schaffen k\u00f6nnen, ohne die \u00f6ffentlichen Haushalte und die sozialen Mittel zu \u00fcberlasten.WELT: Sie sprechen das Soziale an. Sie sind ja Chemikerin. Wie steht es um die Chemie in der schwarz-roten Koalition? Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie mit den Sozialdemokraten zusammen Reformen auf den Weg bringen k\u00f6nnen, die das Wort Reform verdient haben?Reiche: Eine Analyse und eine Beobachtung: Die Analyse der Kommunalwahl in NRW: Was hat die W\u00e4hler in NRW an die Wahlurne getrieben? Zwei wichtige gro\u00dfe Politikbereiche. Migration und Wirtschaftspolitik. Zu Migration macht mein Kollege Alexander Dobrindt unglaublich viel und bringt die Migrationspolitik wieder auf richtigen Kurs. In der Wirtschaftspolitik sieht man in NRW, unter welchem Transformationsdruck die Wirtschaft steht. Die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Automobilindustrie, die Zulieferer und die Wirtschaftspolitik. Das hat gezeigt, dass die Union die richtigen Themen adressieren. Die AfD ist st\u00e4rker geworden. Es ist nicht mehr nur der Protest. Es ist die klare Erwartung an eine Ver\u00e4nderung in Bezug auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Migration. Die SPD hat, wenn auch nur leicht, Verluste hinnehmen m\u00fcssen.WELT: Und trotzdem ist es das schlechteste Ergebnis seit 1946.Reiche: Absolut. Der Bundesfinanzminister hat angedeutet, dass er zu mehr Reformen bereit ist. Ich hoffe, dass die SPD die Kraft findet, diesen Weg zu gehen. Es w\u00e4re gut, wenn wir den Koalitionsvertrag umsetzen k\u00f6nnten. Dann w\u00fcrden wir einen Schritt weiter kommen. Das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis zu den Ministerkollegen ist gut. Aber die Erkenntnis, dass wir wirklich Ver\u00e4nderungen brauchen, da haben wir eine unterschiedliche Basis der Einsch\u00e4tzung.WELT: Glauben Sie denn, dass diese Erkenntnis bei der Arbeits- und Sozialministerin B\u00e4rbel Bas seit gestern eingetroffen ist, denn die hat ja vorher gesagt, den Sozialstaat zu k\u00fcrzen oder dass man sagt, der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar, das sei Bullshit. Es gab gestern ein Desaster in der Heimatregion von B\u00e4rbel Bas. Glauben Sie, sie wird daraus schlussfolgern, dass die Menschen sich doch Reformen w\u00fcnschen? Oder kann es noch schlimmer werden? Sie sagt, wir brauchen noch mehr soziale H\u00e4ngematte. Was ist Ihre Meinung, was die Kommunalwahlen ausl\u00f6sen?Reiche: Ich konnte die Kollegin Bas noch nicht sprechen. Aber gerade ihr Wahlkreis, das Ruhrgebiet, Duisburg, ist gepr\u00e4gt von Stahl, von Schwerindustrie. Diese Industrie ist unter massivem Druck. Das l\u00f6sen wir nicht, indem wir immer mehr Fesseln an Unternehmen anlegen. Wir m\u00fcssen flexibler werden in Bezug auf Arbeitszeiten, in Bezug auf Berichtspflichten, in Bezug auf B\u00fcrokratie. Ich denke an das Tariftreuegesetz, zu dem wir uns verpflichtet haben, was aber, so hoffe ich, wirklich so ausgestaltet wird, dass es nicht Klein- und Mittelstand exkludiert, dass es Start-ups nicht exkludiert. Dann kann man nur an die Sozialdemokratie appellieren, sich sehr genau anzuschauen, wo der Stimmenverlust herkommt. Das sind die industriellen Kerne, die fr\u00fcher klassische sozialdemokratische Klientel waren. Wo Gewerkschaftsvertreter mir sagen, wir m\u00fcssen wieder wettbewerbsf\u00e4hig werden, sonst k\u00f6nnen wir den Standort nicht halten.WELT: Weil Sie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ansprechen. Die Arbeitskosten sind in Deutschland viel h\u00f6her als in anderen EU-Staaten oder auch in den USA. K\u00f6nnen wir es uns in dieser Situation leisten, die Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder zur Rente zu steigern?Reiche: Wir drohen, ohne substanzielle Reformen auf fast 50 Prozent, \u00fcber 48 Prozent Abgaben f\u00fcr die sozialen Sicherungssysteme zu gehen. Fr\u00fcher waren schon 40 Prozent, 42 Prozent, wie wir sie jetzt haben, eine Schallschwelle, wo Bundesregierungen gesagt haben: Wir m\u00fcssen die Staatsquote zur\u00fcckf\u00fchren. Es kommen die Steuern dazu. Es braucht Reformen, damit der Faktor Arbeit nicht weiter belastet wird. Die Kombination aus hohen Lohnnebenkosten, hohen Energiekosten und B\u00fcrokratie f\u00fchrt dazu, dass Deutschland kein attraktiver Standort mehr zu werden droht. Wir k\u00f6nnen viel, wir k\u00f6nnen mehr schaffen. Aber daf\u00fcr m\u00fcssen wir ein paar Fesseln l\u00f6sen und uns sehr genau anschauen, worin Wettbewerbshebel bestehen. Die bestehen nicht darin, Kosten unkontrolliert auf die Lohnnebenkosten zu dr\u00fccken.WELT: Wenn Sie sagen, Fesseln l\u00f6sen, hei\u00dft das auch, dass es Teil einer Rentenreform sein muss, dass wir alle l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen?Reiche: Sie kennen meine Auffassung dazu, dazu stehe ich. Ich glaube, dass angesichts der demografischen Situation und von deutlich verl\u00e4ngerten Lebensarbeitszeiten wir ein System brauchen, das \u00fcber die gesamte Erwerbsbev\u00f6lkerung betrachtet l\u00e4nger arbeiten muss. Wir hatten in den 60er-Jahren sechs Beitragszahler auf einen Rentner. Wir sind jetzt bei zwei. Es ist relativ klar, dass wenn ich das Arbeitsangebot nicht steigere, die Rentenbeitr\u00e4ge weiter steigen und damit der Standort unattraktiver wird. Anstatt uns zu verschanzen, sollten wir schauen, wo in den Vorgaben des Koalitionsvertrages wir noch ein paar Spielr\u00e4ume finden, um denjenigen, die es m\u00f6chten, zu erm\u00f6glichen, l\u00e4nger zu arbeiten, ohne Einbu\u00dfen hinzunehmen.WELT: Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wirtschaftskrise in Deutschland sind die hohen Energiepreise. Die sind etwa dreimal so hoch wie in den USA, f\u00fcnfmal so hoch wie in China. Ist die Energiewende gescheitert?Reiche: Die Energiewende steht an einem Scheideweg. Die Energiewende beschr\u00e4nkte sich in den letzten Jahren darauf, den Klimaschutz und den Zubau von erneuerbaren Energien in den Blick zu nehmen. Da sind wir auch weit gekommen. Wir haben 60 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Das ist hervorragend. Was aus dem Blick geraten ist, ist die Versorgungssicherheit und sind die Preise. Uns haben die Gutachter, die wir befragt haben, ins Stammbuch geschrieben, dass keine Regierung vorher die Kostentragf\u00e4higkeit in den Blick genommen hat. Also ist das, was wir an Kosten auft\u00fcrmen, die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, den Netzausbau, der dahinter kommt, die vielen Sicherungssysteme, die wir brauchen, um die Systeme stabil zu halten, das Abregeln von Strom, der gar nicht genutzt wird, weil er nicht abtransportiert werden kann, ein Kostenblock geworden, der zulasten des Industriestandorts, aber auch der privaten Haushalte geht. Da m\u00fcssen wir ran. Und man kann Klimaschutz effizienter gestalten. Wir k\u00f6nnen erneuerbare ausbauen in einem effizienteren Weg. Nichts tun wird aber dazu f\u00fchren, dass die Belastungen aus den Energiekosten ein weiterer Faktor sind, die den Standort belasten. Und hier haben wir alle Chancen, der Welt zu reformieren.WELT: Sie haben gerade gesagt, Erneuerbare ausbauen, aber auf einem effizienteren Weg. Was hei\u00dft das, weniger Erneuerbare? Wenn wir uns die Solarenergie anschauen, ist aufgefallen, dass es im vergangenen Jahr Hunderte Stunden mit negativen Strompreisen gab. Das hei\u00dft die Anbieter haben daf\u00fcr bezahlt, dass man den Strom abnimmt, weil es \u00dcberkapazit\u00e4ten gab. Muss damit Schluss sein?Reiche: Wir m\u00fcssen die erneuerbaren Energien an den Netzausbau koppeln. Es muss gelten: Ich kann nur dort erneuerbaren Strom einspeisen, wo er auch tats\u00e4chlich genutzt wird. Bei der Aufdach-Photovoltaik, also bei den Anlagen auf dem Dach, hatten wir von allen Betriebsstunden 29 Prozent, also ein gutes Drittel, wo der Strom nicht genutzt werden konnte, aber der Verbraucher daf\u00fcr bezahlt hat. Das k\u00f6nnen wir auf Dauer nicht laufen lassen. Was wir tun m\u00fcssen, ist ein kluger Zubau. Erneuerbare zu kombinieren mit Batterien, um abzupuffern, dass, wenn das Netz voll ist, die Batterie geladen wird. Gro\u00dfe Windparks dort anzuschlie\u00dfen, wo noch Platz im Netz ist. Und auf der anderen Seite die Versorgungssicherheit in Form von gesicherter Leistung nicht zu vergessen. Der Atomausstieg ist vollzogen. Der Kohleausstieg ist gesetzlich festgelegt. Was wir vergessen haben, ist ein gesicherter Einstieg ins Gas, respektive in gesicherte Leistung. Und das m\u00fcssen wir schaffen. Das kann Methan sein, das kann auch Biogas sein. Aber wir brauchen gesicherte Leistung f\u00fcr die Stunden, wo die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.WELT: Weil Sie gerade den Atomausstieg angesprochen haben, der von Angela Merkel angesto\u00dfen und von Robert Habeck finalisiert wurde. Sie haben direkt nach Ihrem Amtsantritt f\u00fcr Aufsehen gesorgt, als Sie in Br\u00fcssel an einem Treffen der EU-Allianz atomfreundlicher Staaten teilgenommen haben. Kann man dem entnehmen, dass Sie noch Hoffnung haben auf eine Renaissance der Kernenergie in Deutschland? Oder haben Sie sich von dem Gedanken verabschiedet?Reiche: Erstens: Wir m\u00fcssen zumindest wahrnehmen, dass sich die Mehrheit der Europ\u00e4er f\u00fcr einen anderen Mix entscheidet als die Bundesrepublik Deutschland. Unsere europ\u00e4ischen Nachbarn \u2013 bis auf wenige, Luxemburg zum Beispiel oder \u00d6sterreich \u2013 setzen auf einen breiten Mix, wissend, dass Investitionen in Kernenergie, zum Beispiel in unserem Nachbarland Polen, eine langfristige Angelegenheit sind. Sie sagen aber, wir m\u00fcssen auf vielen F\u00fc\u00dfen stehen. Wir m\u00fcssen uns absichern mit verschiedenen Technologien, um die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Wir sehen dar\u00fcber hinaus Entwicklungen in bestimmten Technologien: Fusionsforschung, da wollen wir auch was machen, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Andere Staaten schauen auf kleine Kernreaktoren, kleine modulare Reaktoren. Dieser Weg steht innerhalb der Koalition in unserem Land nicht offen. Aber wir sollten zumindest so viel Offenheit bewahren, zu verstehen, was in den Nachbarstaaten passiert. Und uns gegenseitig versichern, dass der individuelle Mix etwas ist, was es zu respektieren gilt. Und dass wir den EU-Binnenmarkt-Strom nur dann vollenden, wenn wir f\u00fcr einen guten Ausgleich und eine Verteilung des Stroms sorgen. Eine Vertiefung des EU-Energie-Binnenmarkts ist zwingend f\u00fcr ein Gelingen der Energiewende.WELT: Unter den hohen Stromkosten leidet auch unsere Schl\u00fcsselindustrie, die Autoindustrie. Das ist nicht das einzige Problem f\u00fcr unsere strauchelnde Autobranche, sondern auch die Regulierungen aus Br\u00fcssel. Stichwort: Verbrennerverbot. Es gab vergangene Woche einen Autogipfel in Br\u00fcssel. Glauben Sie, den Autobauern versprechen zu k\u00f6nnen, dass das Verbrennerverbot ab 2035 doch noch gekippt wird?Reiche: Wir haben uns daf\u00fcr starkgemacht. Es kommt jetzt auch der sogenannte Review, also die \u00dcberpr\u00fcfung dieses Ziels noch in diesem Jahr, um 2026 zu einer L\u00f6sung zu kommen, die es erlaubt, auf eine Vielfalt von Technologien zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Die Automobilbauer wissen selbst, dass der batterieelektrische Antrieb eine wichtige L\u00f6sung f\u00fcr den Personenverkehr ist. Sie wissen aber auch, dass sie \u00fcber Technologien verf\u00fcgen, wie Range Extender, wie hybride Antriebe, die ebenfalls einen Beitrag leisten k\u00f6nnen, Klimaschutzziele zu erreichen. Auf der IAA haben deutsche Mittelst\u00e4ndler Range Extender, hybride Motoren vorgestellt, die wir ab 2035 nicht mehr einbauen d\u00fcrften. Wir entwickeln etwas, was die ganze Welt nutzt, \u00fcbrigens auch die Chinesen, und nutzen es hier nicht. Ich glaube, wenn uns die j\u00fcngsten Jahre etwas gelehrt haben, dann dass es nicht gut ist, nur auf eine Technologie zu setzen. Wir haben den batterieelektrischen Antrieb, wir k\u00f6nnen mit Range Extendern und wir k\u00f6nnen mit hybriden Antrieben Beitr\u00e4ge leisten und uns auch resilienter aufstellen. Und wir m\u00fcssen \u00fcber die Bestandsflotte sprechen. Nach 2035 werden \u00fcber 30 Millionen Fahrzeuge im Bestand in Deutschland sein. Welchen Beitrag sollen die leisten, wenn wir keine nachhaltigen Kraftstoffe beimischen? Ich rate uns und den Europ\u00e4ern, den Blick f\u00fcr die L\u00f6sungsoptionen zu weiten. Das hilft der Automobilindustrie, das hilft den Zulieferern und das hilft dem Standort Deutschland.WELT: Man merkt, dass Sie aus der Praxis kommen. Sie haben viele Ideen, was man tun m\u00fcsste. Gleichzeitig h\u00f6rt man immer raus, unter welchen Zw\u00e4ngen Sie stehen, sowohl was den Koalitionspartner betrifft, die SPD, aber auch die EU. Wenn Sie eine wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahme ergreifen k\u00f6nnten, ohne R\u00fccksicht auf irgendwen, ohne Kompromisse, welche w\u00e4re das?Reiche: Die Energiewende kosteneffizienter zu organisieren. Das machen wir bei uns im Haus in Absprache mit dem Koalitionspartner. Daf\u00fcr haben wir das Dossier. Das w\u00e4re ein wichtiger Beitrag zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit.WELT: Sie f\u00fchren jetzt ein Ministerium mit vielen Hundert Leuten. Davor waren Sie in der Wirtschaft t\u00e4tig. Da waren Sie auch die Chefin von vielen Hundert Leuten. Was ist schwieriger?Reiche: Sogar von vielen Tausend Leuten. Jede Aufgabe hat ihre Herausforderungen. F\u00fcr ein Unternehmen verantwortlich zu sein, mit vielen Mitarbeitern f\u00fcr Investitionen verantwortlich zu sein. Auch f\u00fcr die Sicherheit von Mitarbeitern in Krisen reagieren zu m\u00fcssen. Wie die Ahrtal-\u00dcberschwemmung, als pl\u00f6tzlich unsere ganze Infrastruktur weggeschwemmt wurde. Das waren auch gro\u00dfe Herausforderungen. Ich konnte auf ein tolles Team zur\u00fcckgreifen. Auch das Wirtschaftsministerium besteht aus engagierten Kolleginnen und Kollegen, mit sehr verschiedenen Kompetenzen. Was unterschiedlich ist, ist, dass man hier in Berlin mehr in der \u00d6ffentlichkeit arbeitet. Das war in NRW und Essen etwas anderes. Aber ich wusste, worauf ich mich einlasse.WELT: M\u00f6chten Sie manchmal in die Tischkante bei\u00dfen, wenn Sie sehen, dass man diesen oder jenen Hebel ziehen m\u00fcsste, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen? Aber es geht aus diesen politischen Zw\u00e4ngen nicht?Reiche: Ich bin jetzt nicht da, um in die Tischkante zu bei\u00dfen, sondern um Wege freizuschlagen. Dann konzentriere ich mich nicht darauf, Frust aufkommen zu lassen, sondern die Energie zu nehmen, um Dinge zu ver\u00e4ndern. Daf\u00fcr bin ich da. Daf\u00fcr bin ich dem Bundeskanzler dankbar, dass er mir die Chance gegeben hat. Das werden wir tun.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/vof-news.eu\/de\/sozialreformen-ich-hoffe-dass-die-spd-die-kraft-findet\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"vof-news.eu\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2025-09-16T06:26:14+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2025-09-16T06:26:37+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Author\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Author\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"15\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/vof-news.eu\/de\/sozialreformen-ich-hoffe-dass-die-spd-die-kraft-findet\/\",\"url\":\"https:\/\/vof-news.eu\/de\/sozialreformen-ich-hoffe-dass-die-spd-die-kraft-findet\/\",\"name\":\"Sozialreformen? \u201eIch hoffe, dass die SPD die Kraft findet\u201c - vof-news.eu\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/vof-news.eu\/de\/#website\"},\"datePublished\":\"2025-09-16T06:26:14+00:00\",\"dateModified\":\"2025-09-16T06:26:37+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/vof-news.eu\/de\/#\/schema\/person\/f6a2a4309f0561835797fd8c19b333ed\"},\"description\":\"WELT: In Vorbereitung auf dieses Gespr\u00e4ch habe ich einige Portr\u00e4ts \u00fcber Sie gelesen. Da ist mir aufgefallen, dass es sehr blumige \u00dcberschriften gab. Ich lese Sie Ihnen mal vor und Sie sagen mir, von welcher Sie sich am treffendsten beschrieben f\u00fchlen: Eine \u00dcberschrift war vom \u201eSpiegel\u201c: \u201eDie Anti-Habeck\u201c. Dann gab es \u201eDie Ordo-Ministerin\u201c von WELT AM SONNTAG. Oder von der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c: \u201eDie R\u00e4tselhafte\u201c. Was trifft Sie am besten?Katherina Reiche: Ich lasse mich nicht auf \u00dcberschriften reduzieren. Ich nehme mal an, da wurde lange dran getextet, um mich in zwei Worte zu fassen. Eine Wirtschaftsministerin in dieser Zeit hat vor allem die Aufgabe, das Land wieder zu mehr Wachstum zu f\u00fchren. Wir sp\u00fcren und sehen das an allen Ecken und Enden. Das sind zwei gro\u00dfe Themen, die das Land bewegen: Das ist die Migrationsfrage und es ist die Frage, wie wir wieder zu Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit kommen, wie wir Arbeitspl\u00e4tze sichern. Insofern ist mir die \u00dcberschrift egal, solange der Inhalt der Politik stimmt.WELT: Sie sagen es gerade selbst: Deutschland ist in der Krise. Wir befinden uns im dritten Jahr in Folge in der Rezession. Der Bundeskanzler hatte angek\u00fcndigt, dass sich die Lage bis zum Sommer sp\u00fcrbar f\u00fcr jeden bessern w\u00fcrde. Der Sommer ist fast zu Ende. Wann geht es aufw\u00e4rts mit Deutschland?Reiche: Wir haben in nicht einmal hundert Tagen sehr viel an Gesetzgebung umgesetzt, die auf Entlastung zielt. Wir entlasten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von hohen Energiepreisen. Wir haben immerhin Steuerreformen sowohl in der K\u00f6rperschaftssteuer angesto\u00dfen, als auch bei der Einkommenssteuer. Viele Unternehmen sind ja als Personengesellschaften organisiert. Ob all das ausreicht, werden wir sehen, weil die Ma\u00dfnahmen nat\u00fcrlich auch erst wirken m\u00fcssen. Klar ist, dass wir in einer solchen strukturellen Krise sind, dass wir ganz grundlegend von den sozialen Sicherungssystemen \u00fcber das Steuersystem, \u00fcber die Energiepolitik bis hin zur Entb\u00fcrokratisierung anpacken m\u00fcssen. Das wird nicht alles \u00fcber Nacht gehen. Aber worauf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vertrauen k\u00f6nnen m\u00fcssen, was sie sp\u00fcren m\u00fcssen, ist, dass es nach vorne geht, dass es in die richtige Richtung geht. Dazu habe ich heute zum Beispiel f\u00fcr den Bereich der Energiepolitik erste Reformverschl\u00e4ge gemacht.WELT: Dar\u00fcber wollen wir nachher noch sprechen. Ich m\u00f6chte gerne noch einmal auf die anderen Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckkommen, die Sie vorhin erw\u00e4hnt haben. Glauben Sie pers\u00f6nlich denn, dass die ausreichen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen? Seit sechs Jahren hat sich Deutschlands Wirtschaftsleistung im Grunde nicht gesteigert. Beim Wachstum sind wir am Ende in der Tabelle der G-7-Staaten. Reicht das wirklich aus? Die K\u00f6rperschaftssteuer, die Senkung, die kommt ja zum Beispiel erst ab 2027, aber wir sind jetzt in der Krise.Reiche: Sie haben vollkommen recht. Wir haben diese Reformen jetzt angelegt, aber sie wirken noch nicht. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt handeln und die Hebel ansetzen, die wir unmittelbar ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen das Thema Arbeitszeit, Lebensarbeitszeit flexibilisieren. Wir werden mit der Aktivrente einen Beitrag dazu leisten. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer R\u00fccksicht nehmen, die tats\u00e4chlich nicht mehr k\u00f6nnen. Aber es gibt so und so viele, die gern weiterarbeiten m\u00f6chten. Ich w\u00fcnsche mir keine Debatte, die auf den Dachdecker reduziert, sondern eine, die die Erwerbsbiografien unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Blick nehmen. Wir m\u00fcssen neben dem Thema Rente und Sicherung der sozialen Systeme auf die Schuldentragf\u00e4higkeit schauen. Wir haben gro\u00dfe Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung. Wir m\u00fcssen investieren in Verteidigung, in die Verteidigung im Nato-B\u00fcndnis, in unsere eigene Verteidigung. Und wir wollen Klimaschutz anreizen. Alles drei im selben Ma\u00dfe unkonditioniert immer weiter anwachsen zu lassen wird nicht gehen, das hei\u00dft also priorisieren. Und da ist die Energiepolitik ein wichtiger Hebel, um zur Kostenreduktion zu kommen, um Spielraum f\u00fcr die anderen beiden genannten Sektoren zu haben.WELT: Sie haben ja ein Problem gerade schon beschrieben. Die Wirtschaft brummt nicht, deswegen fehlen Einnahmen, nicht nur den Menschen, sondern auch dem Staat. Gleichzeitig haben wir einen unfassbar aufgebl\u00e4hten Sozialstaat. Welche konkreten Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten jetzt in diesem angek\u00fcndigten Herbst der Reformen ergriffen werden, um diese Diskrepanz zu beseitigen?Reiche: Wir haben in dreierlei Hinsicht eine Reformagenda ausgerollt. Das eine ist, schnell zu Kostensenkungen zu kommen. Da waren die Kosten im Energiesystem, die wir senken, und Entlastungen von ersten Berichtspflichten. Wir haben die Vergabeprozesse beschleunigt, wir haben gro\u00dfe Sonderverm\u00f6gen, sprich Schulden, die investiert werden m\u00fcssen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir f\u00fcr schnellere Vergabe sorgen. Das ist sozusagen der Investitionsteil. Wir m\u00fcssen aber auch darauf schauen, wo wir Investitionen angereizt haben und zu lange Zeit nicht auf die Subventionen geschaut haben, die wir reduzieren k\u00f6nnen. Und hier bin ich dann erneut sozusagen in meinem Ressort der Energiepolitik, wo wir mit effizienterem Einsatz von Mitteln mehr Klimaschutz schaffen k\u00f6nnen, ohne die \u00f6ffentlichen Haushalte und die sozialen Mittel zu \u00fcberlasten.WELT: Sie sprechen das Soziale an. Sie sind ja Chemikerin. Wie steht es um die Chemie in der schwarz-roten Koalition? Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie mit den Sozialdemokraten zusammen Reformen auf den Weg bringen k\u00f6nnen, die das Wort Reform verdient haben?Reiche: Eine Analyse und eine Beobachtung: Die Analyse der Kommunalwahl in NRW: Was hat die W\u00e4hler in NRW an die Wahlurne getrieben? Zwei wichtige gro\u00dfe Politikbereiche. Migration und Wirtschaftspolitik. Zu Migration macht mein Kollege Alexander Dobrindt unglaublich viel und bringt die Migrationspolitik wieder auf richtigen Kurs. In der Wirtschaftspolitik sieht man in NRW, unter welchem Transformationsdruck die Wirtschaft steht. Die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Automobilindustrie, die Zulieferer und die Wirtschaftspolitik. Das hat gezeigt, dass die Union die richtigen Themen adressieren. Die AfD ist st\u00e4rker geworden. Es ist nicht mehr nur der Protest. Es ist die klare Erwartung an eine Ver\u00e4nderung in Bezug auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Migration. Die SPD hat, wenn auch nur leicht, Verluste hinnehmen m\u00fcssen.WELT: Und trotzdem ist es das schlechteste Ergebnis seit 1946.Reiche: Absolut. Der Bundesfinanzminister hat angedeutet, dass er zu mehr Reformen bereit ist. Ich hoffe, dass die SPD die Kraft findet, diesen Weg zu gehen. Es w\u00e4re gut, wenn wir den Koalitionsvertrag umsetzen k\u00f6nnten. Dann w\u00fcrden wir einen Schritt weiter kommen. Das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis zu den Ministerkollegen ist gut. Aber die Erkenntnis, dass wir wirklich Ver\u00e4nderungen brauchen, da haben wir eine unterschiedliche Basis der Einsch\u00e4tzung.WELT: Glauben Sie denn, dass diese Erkenntnis bei der Arbeits- und Sozialministerin B\u00e4rbel Bas seit gestern eingetroffen ist, denn die hat ja vorher gesagt, den Sozialstaat zu k\u00fcrzen oder dass man sagt, der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar, das sei Bullshit. Es gab gestern ein Desaster in der Heimatregion von B\u00e4rbel Bas. Glauben Sie, sie wird daraus schlussfolgern, dass die Menschen sich doch Reformen w\u00fcnschen? Oder kann es noch schlimmer werden? Sie sagt, wir brauchen noch mehr soziale H\u00e4ngematte. Was ist Ihre Meinung, was die Kommunalwahlen ausl\u00f6sen?Reiche: Ich konnte die Kollegin Bas noch nicht sprechen. Aber gerade ihr Wahlkreis, das Ruhrgebiet, Duisburg, ist gepr\u00e4gt von Stahl, von Schwerindustrie. Diese Industrie ist unter massivem Druck. Das l\u00f6sen wir nicht, indem wir immer mehr Fesseln an Unternehmen anlegen. Wir m\u00fcssen flexibler werden in Bezug auf Arbeitszeiten, in Bezug auf Berichtspflichten, in Bezug auf B\u00fcrokratie. Ich denke an das Tariftreuegesetz, zu dem wir uns verpflichtet haben, was aber, so hoffe ich, wirklich so ausgestaltet wird, dass es nicht Klein- und Mittelstand exkludiert, dass es Start-ups nicht exkludiert. Dann kann man nur an die Sozialdemokratie appellieren, sich sehr genau anzuschauen, wo der Stimmenverlust herkommt. Das sind die industriellen Kerne, die fr\u00fcher klassische sozialdemokratische Klientel waren. Wo Gewerkschaftsvertreter mir sagen, wir m\u00fcssen wieder wettbewerbsf\u00e4hig werden, sonst k\u00f6nnen wir den Standort nicht halten.WELT: Weil Sie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ansprechen. Die Arbeitskosten sind in Deutschland viel h\u00f6her als in anderen EU-Staaten oder auch in den USA. K\u00f6nnen wir es uns in dieser Situation leisten, die Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder zur Rente zu steigern?Reiche: Wir drohen, ohne substanzielle Reformen auf fast 50 Prozent, \u00fcber 48 Prozent Abgaben f\u00fcr die sozialen Sicherungssysteme zu gehen. Fr\u00fcher waren schon 40 Prozent, 42 Prozent, wie wir sie jetzt haben, eine Schallschwelle, wo Bundesregierungen gesagt haben: Wir m\u00fcssen die Staatsquote zur\u00fcckf\u00fchren. Es kommen die Steuern dazu. Es braucht Reformen, damit der Faktor Arbeit nicht weiter belastet wird. Die Kombination aus hohen Lohnnebenkosten, hohen Energiekosten und B\u00fcrokratie f\u00fchrt dazu, dass Deutschland kein attraktiver Standort mehr zu werden droht. Wir k\u00f6nnen viel, wir k\u00f6nnen mehr schaffen. Aber daf\u00fcr m\u00fcssen wir ein paar Fesseln l\u00f6sen und uns sehr genau anschauen, worin Wettbewerbshebel bestehen. Die bestehen nicht darin, Kosten unkontrolliert auf die Lohnnebenkosten zu dr\u00fccken.WELT: Wenn Sie sagen, Fesseln l\u00f6sen, hei\u00dft das auch, dass es Teil einer Rentenreform sein muss, dass wir alle l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen?Reiche: Sie kennen meine Auffassung dazu, dazu stehe ich. Ich glaube, dass angesichts der demografischen Situation und von deutlich verl\u00e4ngerten Lebensarbeitszeiten wir ein System brauchen, das \u00fcber die gesamte Erwerbsbev\u00f6lkerung betrachtet l\u00e4nger arbeiten muss. Wir hatten in den 60er-Jahren sechs Beitragszahler auf einen Rentner. Wir sind jetzt bei zwei. Es ist relativ klar, dass wenn ich das Arbeitsangebot nicht steigere, die Rentenbeitr\u00e4ge weiter steigen und damit der Standort unattraktiver wird. Anstatt uns zu verschanzen, sollten wir schauen, wo in den Vorgaben des Koalitionsvertrages wir noch ein paar Spielr\u00e4ume finden, um denjenigen, die es m\u00f6chten, zu erm\u00f6glichen, l\u00e4nger zu arbeiten, ohne Einbu\u00dfen hinzunehmen.WELT: Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wirtschaftskrise in Deutschland sind die hohen Energiepreise. Die sind etwa dreimal so hoch wie in den USA, f\u00fcnfmal so hoch wie in China. Ist die Energiewende gescheitert?Reiche: Die Energiewende steht an einem Scheideweg. Die Energiewende beschr\u00e4nkte sich in den letzten Jahren darauf, den Klimaschutz und den Zubau von erneuerbaren Energien in den Blick zu nehmen. Da sind wir auch weit gekommen. Wir haben 60 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Das ist hervorragend. Was aus dem Blick geraten ist, ist die Versorgungssicherheit und sind die Preise. Uns haben die Gutachter, die wir befragt haben, ins Stammbuch geschrieben, dass keine Regierung vorher die Kostentragf\u00e4higkeit in den Blick genommen hat. Also ist das, was wir an Kosten auft\u00fcrmen, die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, den Netzausbau, der dahinter kommt, die vielen Sicherungssysteme, die wir brauchen, um die Systeme stabil zu halten, das Abregeln von Strom, der gar nicht genutzt wird, weil er nicht abtransportiert werden kann, ein Kostenblock geworden, der zulasten des Industriestandorts, aber auch der privaten Haushalte geht. Da m\u00fcssen wir ran. Und man kann Klimaschutz effizienter gestalten. Wir k\u00f6nnen erneuerbare ausbauen in einem effizienteren Weg. Nichts tun wird aber dazu f\u00fchren, dass die Belastungen aus den Energiekosten ein weiterer Faktor sind, die den Standort belasten. Und hier haben wir alle Chancen, der Welt zu reformieren.WELT: Sie haben gerade gesagt, Erneuerbare ausbauen, aber auf einem effizienteren Weg. Was hei\u00dft das, weniger Erneuerbare? Wenn wir uns die Solarenergie anschauen, ist aufgefallen, dass es im vergangenen Jahr Hunderte Stunden mit negativen Strompreisen gab. Das hei\u00dft die Anbieter haben daf\u00fcr bezahlt, dass man den Strom abnimmt, weil es \u00dcberkapazit\u00e4ten gab. Muss damit Schluss sein?Reiche: Wir m\u00fcssen die erneuerbaren Energien an den Netzausbau koppeln. Es muss gelten: Ich kann nur dort erneuerbaren Strom einspeisen, wo er auch tats\u00e4chlich genutzt wird. Bei der Aufdach-Photovoltaik, also bei den Anlagen auf dem Dach, hatten wir von allen Betriebsstunden 29 Prozent, also ein gutes Drittel, wo der Strom nicht genutzt werden konnte, aber der Verbraucher daf\u00fcr bezahlt hat. Das k\u00f6nnen wir auf Dauer nicht laufen lassen. Was wir tun m\u00fcssen, ist ein kluger Zubau. Erneuerbare zu kombinieren mit Batterien, um abzupuffern, dass, wenn das Netz voll ist, die Batterie geladen wird. Gro\u00dfe Windparks dort anzuschlie\u00dfen, wo noch Platz im Netz ist. Und auf der anderen Seite die Versorgungssicherheit in Form von gesicherter Leistung nicht zu vergessen. Der Atomausstieg ist vollzogen. Der Kohleausstieg ist gesetzlich festgelegt. Was wir vergessen haben, ist ein gesicherter Einstieg ins Gas, respektive in gesicherte Leistung. Und das m\u00fcssen wir schaffen. Das kann Methan sein, das kann auch Biogas sein. Aber wir brauchen gesicherte Leistung f\u00fcr die Stunden, wo die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.WELT: Weil Sie gerade den Atomausstieg angesprochen haben, der von Angela Merkel angesto\u00dfen und von Robert Habeck finalisiert wurde. Sie haben direkt nach Ihrem Amtsantritt f\u00fcr Aufsehen gesorgt, als Sie in Br\u00fcssel an einem Treffen der EU-Allianz atomfreundlicher Staaten teilgenommen haben. Kann man dem entnehmen, dass Sie noch Hoffnung haben auf eine Renaissance der Kernenergie in Deutschland? Oder haben Sie sich von dem Gedanken verabschiedet?Reiche: Erstens: Wir m\u00fcssen zumindest wahrnehmen, dass sich die Mehrheit der Europ\u00e4er f\u00fcr einen anderen Mix entscheidet als die Bundesrepublik Deutschland. Unsere europ\u00e4ischen Nachbarn \u2013 bis auf wenige, Luxemburg zum Beispiel oder \u00d6sterreich \u2013 setzen auf einen breiten Mix, wissend, dass Investitionen in Kernenergie, zum Beispiel in unserem Nachbarland Polen, eine langfristige Angelegenheit sind. Sie sagen aber, wir m\u00fcssen auf vielen F\u00fc\u00dfen stehen. Wir m\u00fcssen uns absichern mit verschiedenen Technologien, um die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Wir sehen dar\u00fcber hinaus Entwicklungen in bestimmten Technologien: Fusionsforschung, da wollen wir auch was machen, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Andere Staaten schauen auf kleine Kernreaktoren, kleine modulare Reaktoren. Dieser Weg steht innerhalb der Koalition in unserem Land nicht offen. Aber wir sollten zumindest so viel Offenheit bewahren, zu verstehen, was in den Nachbarstaaten passiert. Und uns gegenseitig versichern, dass der individuelle Mix etwas ist, was es zu respektieren gilt. Und dass wir den EU-Binnenmarkt-Strom nur dann vollenden, wenn wir f\u00fcr einen guten Ausgleich und eine Verteilung des Stroms sorgen. Eine Vertiefung des EU-Energie-Binnenmarkts ist zwingend f\u00fcr ein Gelingen der Energiewende.WELT: Unter den hohen Stromkosten leidet auch unsere Schl\u00fcsselindustrie, die Autoindustrie. Das ist nicht das einzige Problem f\u00fcr unsere strauchelnde Autobranche, sondern auch die Regulierungen aus Br\u00fcssel. Stichwort: Verbrennerverbot. Es gab vergangene Woche einen Autogipfel in Br\u00fcssel. Glauben Sie, den Autobauern versprechen zu k\u00f6nnen, dass das Verbrennerverbot ab 2035 doch noch gekippt wird?Reiche: Wir haben uns daf\u00fcr starkgemacht. Es kommt jetzt auch der sogenannte Review, also die \u00dcberpr\u00fcfung dieses Ziels noch in diesem Jahr, um 2026 zu einer L\u00f6sung zu kommen, die es erlaubt, auf eine Vielfalt von Technologien zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Die Automobilbauer wissen selbst, dass der batterieelektrische Antrieb eine wichtige L\u00f6sung f\u00fcr den Personenverkehr ist. Sie wissen aber auch, dass sie \u00fcber Technologien verf\u00fcgen, wie Range Extender, wie hybride Antriebe, die ebenfalls einen Beitrag leisten k\u00f6nnen, Klimaschutzziele zu erreichen. Auf der IAA haben deutsche Mittelst\u00e4ndler Range Extender, hybride Motoren vorgestellt, die wir ab 2035 nicht mehr einbauen d\u00fcrften. Wir entwickeln etwas, was die ganze Welt nutzt, \u00fcbrigens auch die Chinesen, und nutzen es hier nicht. Ich glaube, wenn uns die j\u00fcngsten Jahre etwas gelehrt haben, dann dass es nicht gut ist, nur auf eine Technologie zu setzen. Wir haben den batterieelektrischen Antrieb, wir k\u00f6nnen mit Range Extendern und wir k\u00f6nnen mit hybriden Antrieben Beitr\u00e4ge leisten und uns auch resilienter aufstellen. Und wir m\u00fcssen \u00fcber die Bestandsflotte sprechen. Nach 2035 werden \u00fcber 30 Millionen Fahrzeuge im Bestand in Deutschland sein. Welchen Beitrag sollen die leisten, wenn wir keine nachhaltigen Kraftstoffe beimischen? Ich rate uns und den Europ\u00e4ern, den Blick f\u00fcr die L\u00f6sungsoptionen zu weiten. Das hilft der Automobilindustrie, das hilft den Zulieferern und das hilft dem Standort Deutschland.WELT: Man merkt, dass Sie aus der Praxis kommen. Sie haben viele Ideen, was man tun m\u00fcsste. Gleichzeitig h\u00f6rt man immer raus, unter welchen Zw\u00e4ngen Sie stehen, sowohl was den Koalitionspartner betrifft, die SPD, aber auch die EU. Wenn Sie eine wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahme ergreifen k\u00f6nnten, ohne R\u00fccksicht auf irgendwen, ohne Kompromisse, welche w\u00e4re das?Reiche: Die Energiewende kosteneffizienter zu organisieren. Das machen wir bei uns im Haus in Absprache mit dem Koalitionspartner. Daf\u00fcr haben wir das Dossier. Das w\u00e4re ein wichtiger Beitrag zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit.WELT: Sie f\u00fchren jetzt ein Ministerium mit vielen Hundert Leuten. Davor waren Sie in der Wirtschaft t\u00e4tig. Da waren Sie auch die Chefin von vielen Hundert Leuten. Was ist schwieriger?Reiche: Sogar von vielen Tausend Leuten. Jede Aufgabe hat ihre Herausforderungen. F\u00fcr ein Unternehmen verantwortlich zu sein, mit vielen Mitarbeitern f\u00fcr Investitionen verantwortlich zu sein. Auch f\u00fcr die Sicherheit von Mitarbeitern in Krisen reagieren zu m\u00fcssen. Wie die Ahrtal-\u00dcberschwemmung, als pl\u00f6tzlich unsere ganze Infrastruktur weggeschwemmt wurde. Das waren auch gro\u00dfe Herausforderungen. Ich konnte auf ein tolles Team zur\u00fcckgreifen. Auch das Wirtschaftsministerium besteht aus engagierten Kolleginnen und Kollegen, mit sehr verschiedenen Kompetenzen. Was unterschiedlich ist, ist, dass man hier in Berlin mehr in der \u00d6ffentlichkeit arbeitet. Das war in NRW und Essen etwas anderes. Aber ich wusste, worauf ich mich einlasse.WELT: M\u00f6chten Sie manchmal in die Tischkante bei\u00dfen, wenn Sie sehen, dass man diesen oder jenen Hebel ziehen m\u00fcsste, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen? Aber es geht aus diesen politischen Zw\u00e4ngen nicht?Reiche: Ich bin jetzt nicht da, um in die Tischkante zu bei\u00dfen, sondern um Wege freizuschlagen. Dann konzentriere ich mich nicht darauf, Frust aufkommen zu lassen, sondern die Energie zu nehmen, um Dinge zu ver\u00e4ndern. Daf\u00fcr bin ich da. Daf\u00fcr bin ich dem Bundeskanzler dankbar, dass er mir die Chance gegeben hat. 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Da ist mir aufgefallen, dass es sehr blumige \u00dcberschriften gab. Ich lese Sie Ihnen mal vor und Sie sagen mir, von welcher Sie sich am treffendsten beschrieben f\u00fchlen: Eine \u00dcberschrift war vom \u201eSpiegel\u201c: \u201eDie Anti-Habeck\u201c. Dann gab es \u201eDie Ordo-Ministerin\u201c von WELT AM SONNTAG. Oder von der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c: \u201eDie R\u00e4tselhafte\u201c. Was trifft Sie am besten?Katherina Reiche: Ich lasse mich nicht auf \u00dcberschriften reduzieren. Ich nehme mal an, da wurde lange dran getextet, um mich in zwei Worte zu fassen. Eine Wirtschaftsministerin in dieser Zeit hat vor allem die Aufgabe, das Land wieder zu mehr Wachstum zu f\u00fchren. Wir sp\u00fcren und sehen das an allen Ecken und Enden. Das sind zwei gro\u00dfe Themen, die das Land bewegen: Das ist die Migrationsfrage und es ist die Frage, wie wir wieder zu Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit kommen, wie wir Arbeitspl\u00e4tze sichern. Insofern ist mir die \u00dcberschrift egal, solange der Inhalt der Politik stimmt.WELT: Sie sagen es gerade selbst: Deutschland ist in der Krise. Wir befinden uns im dritten Jahr in Folge in der Rezession. Der Bundeskanzler hatte angek\u00fcndigt, dass sich die Lage bis zum Sommer sp\u00fcrbar f\u00fcr jeden bessern w\u00fcrde. Der Sommer ist fast zu Ende. Wann geht es aufw\u00e4rts mit Deutschland?Reiche: Wir haben in nicht einmal hundert Tagen sehr viel an Gesetzgebung umgesetzt, die auf Entlastung zielt. Wir entlasten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von hohen Energiepreisen. Wir haben immerhin Steuerreformen sowohl in der K\u00f6rperschaftssteuer angesto\u00dfen, als auch bei der Einkommenssteuer. Viele Unternehmen sind ja als Personengesellschaften organisiert. Ob all das ausreicht, werden wir sehen, weil die Ma\u00dfnahmen nat\u00fcrlich auch erst wirken m\u00fcssen. Klar ist, dass wir in einer solchen strukturellen Krise sind, dass wir ganz grundlegend von den sozialen Sicherungssystemen \u00fcber das Steuersystem, \u00fcber die Energiepolitik bis hin zur Entb\u00fcrokratisierung anpacken m\u00fcssen. Das wird nicht alles \u00fcber Nacht gehen. Aber worauf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vertrauen k\u00f6nnen m\u00fcssen, was sie sp\u00fcren m\u00fcssen, ist, dass es nach vorne geht, dass es in die richtige Richtung geht. Dazu habe ich heute zum Beispiel f\u00fcr den Bereich der Energiepolitik erste Reformverschl\u00e4ge gemacht.WELT: Dar\u00fcber wollen wir nachher noch sprechen. Ich m\u00f6chte gerne noch einmal auf die anderen Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckkommen, die Sie vorhin erw\u00e4hnt haben. Glauben Sie pers\u00f6nlich denn, dass die ausreichen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen? Seit sechs Jahren hat sich Deutschlands Wirtschaftsleistung im Grunde nicht gesteigert. Beim Wachstum sind wir am Ende in der Tabelle der G-7-Staaten. Reicht das wirklich aus? Die K\u00f6rperschaftssteuer, die Senkung, die kommt ja zum Beispiel erst ab 2027, aber wir sind jetzt in der Krise.Reiche: Sie haben vollkommen recht. Wir haben diese Reformen jetzt angelegt, aber sie wirken noch nicht. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt handeln und die Hebel ansetzen, die wir unmittelbar ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen das Thema Arbeitszeit, Lebensarbeitszeit flexibilisieren. Wir werden mit der Aktivrente einen Beitrag dazu leisten. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer R\u00fccksicht nehmen, die tats\u00e4chlich nicht mehr k\u00f6nnen. Aber es gibt so und so viele, die gern weiterarbeiten m\u00f6chten. Ich w\u00fcnsche mir keine Debatte, die auf den Dachdecker reduziert, sondern eine, die die Erwerbsbiografien unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Blick nehmen. Wir m\u00fcssen neben dem Thema Rente und Sicherung der sozialen Systeme auf die Schuldentragf\u00e4higkeit schauen. Wir haben gro\u00dfe Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung. Wir m\u00fcssen investieren in Verteidigung, in die Verteidigung im Nato-B\u00fcndnis, in unsere eigene Verteidigung. Und wir wollen Klimaschutz anreizen. Alles drei im selben Ma\u00dfe unkonditioniert immer weiter anwachsen zu lassen wird nicht gehen, das hei\u00dft also priorisieren. Und da ist die Energiepolitik ein wichtiger Hebel, um zur Kostenreduktion zu kommen, um Spielraum f\u00fcr die anderen beiden genannten Sektoren zu haben.WELT: Sie haben ja ein Problem gerade schon beschrieben. Die Wirtschaft brummt nicht, deswegen fehlen Einnahmen, nicht nur den Menschen, sondern auch dem Staat. Gleichzeitig haben wir einen unfassbar aufgebl\u00e4hten Sozialstaat. Welche konkreten Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten jetzt in diesem angek\u00fcndigten Herbst der Reformen ergriffen werden, um diese Diskrepanz zu beseitigen?Reiche: Wir haben in dreierlei Hinsicht eine Reformagenda ausgerollt. Das eine ist, schnell zu Kostensenkungen zu kommen. Da waren die Kosten im Energiesystem, die wir senken, und Entlastungen von ersten Berichtspflichten. Wir haben die Vergabeprozesse beschleunigt, wir haben gro\u00dfe Sonderverm\u00f6gen, sprich Schulden, die investiert werden m\u00fcssen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir f\u00fcr schnellere Vergabe sorgen. Das ist sozusagen der Investitionsteil. Wir m\u00fcssen aber auch darauf schauen, wo wir Investitionen angereizt haben und zu lange Zeit nicht auf die Subventionen geschaut haben, die wir reduzieren k\u00f6nnen. Und hier bin ich dann erneut sozusagen in meinem Ressort der Energiepolitik, wo wir mit effizienterem Einsatz von Mitteln mehr Klimaschutz schaffen k\u00f6nnen, ohne die \u00f6ffentlichen Haushalte und die sozialen Mittel zu \u00fcberlasten.WELT: Sie sprechen das Soziale an. Sie sind ja Chemikerin. Wie steht es um die Chemie in der schwarz-roten Koalition? Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie mit den Sozialdemokraten zusammen Reformen auf den Weg bringen k\u00f6nnen, die das Wort Reform verdient haben?Reiche: Eine Analyse und eine Beobachtung: Die Analyse der Kommunalwahl in NRW: Was hat die W\u00e4hler in NRW an die Wahlurne getrieben? Zwei wichtige gro\u00dfe Politikbereiche. Migration und Wirtschaftspolitik. Zu Migration macht mein Kollege Alexander Dobrindt unglaublich viel und bringt die Migrationspolitik wieder auf richtigen Kurs. In der Wirtschaftspolitik sieht man in NRW, unter welchem Transformationsdruck die Wirtschaft steht. Die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Automobilindustrie, die Zulieferer und die Wirtschaftspolitik. Das hat gezeigt, dass die Union die richtigen Themen adressieren. Die AfD ist st\u00e4rker geworden. Es ist nicht mehr nur der Protest. Es ist die klare Erwartung an eine Ver\u00e4nderung in Bezug auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Migration. Die SPD hat, wenn auch nur leicht, Verluste hinnehmen m\u00fcssen.WELT: Und trotzdem ist es das schlechteste Ergebnis seit 1946.Reiche: Absolut. Der Bundesfinanzminister hat angedeutet, dass er zu mehr Reformen bereit ist. Ich hoffe, dass die SPD die Kraft findet, diesen Weg zu gehen. Es w\u00e4re gut, wenn wir den Koalitionsvertrag umsetzen k\u00f6nnten. Dann w\u00fcrden wir einen Schritt weiter kommen. Das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis zu den Ministerkollegen ist gut. Aber die Erkenntnis, dass wir wirklich Ver\u00e4nderungen brauchen, da haben wir eine unterschiedliche Basis der Einsch\u00e4tzung.WELT: Glauben Sie denn, dass diese Erkenntnis bei der Arbeits- und Sozialministerin B\u00e4rbel Bas seit gestern eingetroffen ist, denn die hat ja vorher gesagt, den Sozialstaat zu k\u00fcrzen oder dass man sagt, der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar, das sei Bullshit. Es gab gestern ein Desaster in der Heimatregion von B\u00e4rbel Bas. Glauben Sie, sie wird daraus schlussfolgern, dass die Menschen sich doch Reformen w\u00fcnschen? Oder kann es noch schlimmer werden? Sie sagt, wir brauchen noch mehr soziale H\u00e4ngematte. Was ist Ihre Meinung, was die Kommunalwahlen ausl\u00f6sen?Reiche: Ich konnte die Kollegin Bas noch nicht sprechen. Aber gerade ihr Wahlkreis, das Ruhrgebiet, Duisburg, ist gepr\u00e4gt von Stahl, von Schwerindustrie. Diese Industrie ist unter massivem Druck. Das l\u00f6sen wir nicht, indem wir immer mehr Fesseln an Unternehmen anlegen. Wir m\u00fcssen flexibler werden in Bezug auf Arbeitszeiten, in Bezug auf Berichtspflichten, in Bezug auf B\u00fcrokratie. Ich denke an das Tariftreuegesetz, zu dem wir uns verpflichtet haben, was aber, so hoffe ich, wirklich so ausgestaltet wird, dass es nicht Klein- und Mittelstand exkludiert, dass es Start-ups nicht exkludiert. Dann kann man nur an die Sozialdemokratie appellieren, sich sehr genau anzuschauen, wo der Stimmenverlust herkommt. Das sind die industriellen Kerne, die fr\u00fcher klassische sozialdemokratische Klientel waren. Wo Gewerkschaftsvertreter mir sagen, wir m\u00fcssen wieder wettbewerbsf\u00e4hig werden, sonst k\u00f6nnen wir den Standort nicht halten.WELT: Weil Sie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ansprechen. Die Arbeitskosten sind in Deutschland viel h\u00f6her als in anderen EU-Staaten oder auch in den USA. K\u00f6nnen wir es uns in dieser Situation leisten, die Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder zur Rente zu steigern?Reiche: Wir drohen, ohne substanzielle Reformen auf fast 50 Prozent, \u00fcber 48 Prozent Abgaben f\u00fcr die sozialen Sicherungssysteme zu gehen. Fr\u00fcher waren schon 40 Prozent, 42 Prozent, wie wir sie jetzt haben, eine Schallschwelle, wo Bundesregierungen gesagt haben: Wir m\u00fcssen die Staatsquote zur\u00fcckf\u00fchren. Es kommen die Steuern dazu. Es braucht Reformen, damit der Faktor Arbeit nicht weiter belastet wird. Die Kombination aus hohen Lohnnebenkosten, hohen Energiekosten und B\u00fcrokratie f\u00fchrt dazu, dass Deutschland kein attraktiver Standort mehr zu werden droht. Wir k\u00f6nnen viel, wir k\u00f6nnen mehr schaffen. Aber daf\u00fcr m\u00fcssen wir ein paar Fesseln l\u00f6sen und uns sehr genau anschauen, worin Wettbewerbshebel bestehen. Die bestehen nicht darin, Kosten unkontrolliert auf die Lohnnebenkosten zu dr\u00fccken.WELT: Wenn Sie sagen, Fesseln l\u00f6sen, hei\u00dft das auch, dass es Teil einer Rentenreform sein muss, dass wir alle l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen?Reiche: Sie kennen meine Auffassung dazu, dazu stehe ich. Ich glaube, dass angesichts der demografischen Situation und von deutlich verl\u00e4ngerten Lebensarbeitszeiten wir ein System brauchen, das \u00fcber die gesamte Erwerbsbev\u00f6lkerung betrachtet l\u00e4nger arbeiten muss. Wir hatten in den 60er-Jahren sechs Beitragszahler auf einen Rentner. Wir sind jetzt bei zwei. Es ist relativ klar, dass wenn ich das Arbeitsangebot nicht steigere, die Rentenbeitr\u00e4ge weiter steigen und damit der Standort unattraktiver wird. Anstatt uns zu verschanzen, sollten wir schauen, wo in den Vorgaben des Koalitionsvertrages wir noch ein paar Spielr\u00e4ume finden, um denjenigen, die es m\u00f6chten, zu erm\u00f6glichen, l\u00e4nger zu arbeiten, ohne Einbu\u00dfen hinzunehmen.WELT: Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wirtschaftskrise in Deutschland sind die hohen Energiepreise. Die sind etwa dreimal so hoch wie in den USA, f\u00fcnfmal so hoch wie in China. Ist die Energiewende gescheitert?Reiche: Die Energiewende steht an einem Scheideweg. Die Energiewende beschr\u00e4nkte sich in den letzten Jahren darauf, den Klimaschutz und den Zubau von erneuerbaren Energien in den Blick zu nehmen. Da sind wir auch weit gekommen. Wir haben 60 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Das ist hervorragend. Was aus dem Blick geraten ist, ist die Versorgungssicherheit und sind die Preise. Uns haben die Gutachter, die wir befragt haben, ins Stammbuch geschrieben, dass keine Regierung vorher die Kostentragf\u00e4higkeit in den Blick genommen hat. Also ist das, was wir an Kosten auft\u00fcrmen, die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, den Netzausbau, der dahinter kommt, die vielen Sicherungssysteme, die wir brauchen, um die Systeme stabil zu halten, das Abregeln von Strom, der gar nicht genutzt wird, weil er nicht abtransportiert werden kann, ein Kostenblock geworden, der zulasten des Industriestandorts, aber auch der privaten Haushalte geht. Da m\u00fcssen wir ran. Und man kann Klimaschutz effizienter gestalten. Wir k\u00f6nnen erneuerbare ausbauen in einem effizienteren Weg. Nichts tun wird aber dazu f\u00fchren, dass die Belastungen aus den Energiekosten ein weiterer Faktor sind, die den Standort belasten. Und hier haben wir alle Chancen, der Welt zu reformieren.WELT: Sie haben gerade gesagt, Erneuerbare ausbauen, aber auf einem effizienteren Weg. Was hei\u00dft das, weniger Erneuerbare? Wenn wir uns die Solarenergie anschauen, ist aufgefallen, dass es im vergangenen Jahr Hunderte Stunden mit negativen Strompreisen gab. Das hei\u00dft die Anbieter haben daf\u00fcr bezahlt, dass man den Strom abnimmt, weil es \u00dcberkapazit\u00e4ten gab. Muss damit Schluss sein?Reiche: Wir m\u00fcssen die erneuerbaren Energien an den Netzausbau koppeln. Es muss gelten: Ich kann nur dort erneuerbaren Strom einspeisen, wo er auch tats\u00e4chlich genutzt wird. Bei der Aufdach-Photovoltaik, also bei den Anlagen auf dem Dach, hatten wir von allen Betriebsstunden 29 Prozent, also ein gutes Drittel, wo der Strom nicht genutzt werden konnte, aber der Verbraucher daf\u00fcr bezahlt hat. Das k\u00f6nnen wir auf Dauer nicht laufen lassen. Was wir tun m\u00fcssen, ist ein kluger Zubau. Erneuerbare zu kombinieren mit Batterien, um abzupuffern, dass, wenn das Netz voll ist, die Batterie geladen wird. Gro\u00dfe Windparks dort anzuschlie\u00dfen, wo noch Platz im Netz ist. Und auf der anderen Seite die Versorgungssicherheit in Form von gesicherter Leistung nicht zu vergessen. Der Atomausstieg ist vollzogen. Der Kohleausstieg ist gesetzlich festgelegt. Was wir vergessen haben, ist ein gesicherter Einstieg ins Gas, respektive in gesicherte Leistung. Und das m\u00fcssen wir schaffen. Das kann Methan sein, das kann auch Biogas sein. Aber wir brauchen gesicherte Leistung f\u00fcr die Stunden, wo die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.WELT: Weil Sie gerade den Atomausstieg angesprochen haben, der von Angela Merkel angesto\u00dfen und von Robert Habeck finalisiert wurde. Sie haben direkt nach Ihrem Amtsantritt f\u00fcr Aufsehen gesorgt, als Sie in Br\u00fcssel an einem Treffen der EU-Allianz atomfreundlicher Staaten teilgenommen haben. Kann man dem entnehmen, dass Sie noch Hoffnung haben auf eine Renaissance der Kernenergie in Deutschland? Oder haben Sie sich von dem Gedanken verabschiedet?Reiche: Erstens: Wir m\u00fcssen zumindest wahrnehmen, dass sich die Mehrheit der Europ\u00e4er f\u00fcr einen anderen Mix entscheidet als die Bundesrepublik Deutschland. Unsere europ\u00e4ischen Nachbarn \u2013 bis auf wenige, Luxemburg zum Beispiel oder \u00d6sterreich \u2013 setzen auf einen breiten Mix, wissend, dass Investitionen in Kernenergie, zum Beispiel in unserem Nachbarland Polen, eine langfristige Angelegenheit sind. Sie sagen aber, wir m\u00fcssen auf vielen F\u00fc\u00dfen stehen. Wir m\u00fcssen uns absichern mit verschiedenen Technologien, um die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Wir sehen dar\u00fcber hinaus Entwicklungen in bestimmten Technologien: Fusionsforschung, da wollen wir auch was machen, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Andere Staaten schauen auf kleine Kernreaktoren, kleine modulare Reaktoren. Dieser Weg steht innerhalb der Koalition in unserem Land nicht offen. Aber wir sollten zumindest so viel Offenheit bewahren, zu verstehen, was in den Nachbarstaaten passiert. Und uns gegenseitig versichern, dass der individuelle Mix etwas ist, was es zu respektieren gilt. Und dass wir den EU-Binnenmarkt-Strom nur dann vollenden, wenn wir f\u00fcr einen guten Ausgleich und eine Verteilung des Stroms sorgen. Eine Vertiefung des EU-Energie-Binnenmarkts ist zwingend f\u00fcr ein Gelingen der Energiewende.WELT: Unter den hohen Stromkosten leidet auch unsere Schl\u00fcsselindustrie, die Autoindustrie. Das ist nicht das einzige Problem f\u00fcr unsere strauchelnde Autobranche, sondern auch die Regulierungen aus Br\u00fcssel. Stichwort: Verbrennerverbot. Es gab vergangene Woche einen Autogipfel in Br\u00fcssel. Glauben Sie, den Autobauern versprechen zu k\u00f6nnen, dass das Verbrennerverbot ab 2035 doch noch gekippt wird?Reiche: Wir haben uns daf\u00fcr starkgemacht. Es kommt jetzt auch der sogenannte Review, also die \u00dcberpr\u00fcfung dieses Ziels noch in diesem Jahr, um 2026 zu einer L\u00f6sung zu kommen, die es erlaubt, auf eine Vielfalt von Technologien zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Die Automobilbauer wissen selbst, dass der batterieelektrische Antrieb eine wichtige L\u00f6sung f\u00fcr den Personenverkehr ist. Sie wissen aber auch, dass sie \u00fcber Technologien verf\u00fcgen, wie Range Extender, wie hybride Antriebe, die ebenfalls einen Beitrag leisten k\u00f6nnen, Klimaschutzziele zu erreichen. Auf der IAA haben deutsche Mittelst\u00e4ndler Range Extender, hybride Motoren vorgestellt, die wir ab 2035 nicht mehr einbauen d\u00fcrften. Wir entwickeln etwas, was die ganze Welt nutzt, \u00fcbrigens auch die Chinesen, und nutzen es hier nicht. Ich glaube, wenn uns die j\u00fcngsten Jahre etwas gelehrt haben, dann dass es nicht gut ist, nur auf eine Technologie zu setzen. Wir haben den batterieelektrischen Antrieb, wir k\u00f6nnen mit Range Extendern und wir k\u00f6nnen mit hybriden Antrieben Beitr\u00e4ge leisten und uns auch resilienter aufstellen. Und wir m\u00fcssen \u00fcber die Bestandsflotte sprechen. Nach 2035 werden \u00fcber 30 Millionen Fahrzeuge im Bestand in Deutschland sein. Welchen Beitrag sollen die leisten, wenn wir keine nachhaltigen Kraftstoffe beimischen? Ich rate uns und den Europ\u00e4ern, den Blick f\u00fcr die L\u00f6sungsoptionen zu weiten. Das hilft der Automobilindustrie, das hilft den Zulieferern und das hilft dem Standort Deutschland.WELT: Man merkt, dass Sie aus der Praxis kommen. Sie haben viele Ideen, was man tun m\u00fcsste. Gleichzeitig h\u00f6rt man immer raus, unter welchen Zw\u00e4ngen Sie stehen, sowohl was den Koalitionspartner betrifft, die SPD, aber auch die EU. Wenn Sie eine wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahme ergreifen k\u00f6nnten, ohne R\u00fccksicht auf irgendwen, ohne Kompromisse, welche w\u00e4re das?Reiche: Die Energiewende kosteneffizienter zu organisieren. Das machen wir bei uns im Haus in Absprache mit dem Koalitionspartner. Daf\u00fcr haben wir das Dossier. Das w\u00e4re ein wichtiger Beitrag zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit.WELT: Sie f\u00fchren jetzt ein Ministerium mit vielen Hundert Leuten. Davor waren Sie in der Wirtschaft t\u00e4tig. Da waren Sie auch die Chefin von vielen Hundert Leuten. Was ist schwieriger?Reiche: Sogar von vielen Tausend Leuten. Jede Aufgabe hat ihre Herausforderungen. F\u00fcr ein Unternehmen verantwortlich zu sein, mit vielen Mitarbeitern f\u00fcr Investitionen verantwortlich zu sein. Auch f\u00fcr die Sicherheit von Mitarbeitern in Krisen reagieren zu m\u00fcssen. Wie die Ahrtal-\u00dcberschwemmung, als pl\u00f6tzlich unsere ganze Infrastruktur weggeschwemmt wurde. Das waren auch gro\u00dfe Herausforderungen. Ich konnte auf ein tolles Team zur\u00fcckgreifen. Auch das Wirtschaftsministerium besteht aus engagierten Kolleginnen und Kollegen, mit sehr verschiedenen Kompetenzen. Was unterschiedlich ist, ist, dass man hier in Berlin mehr in der \u00d6ffentlichkeit arbeitet. Das war in NRW und Essen etwas anderes. Aber ich wusste, worauf ich mich einlasse.WELT: M\u00f6chten Sie manchmal in die Tischkante bei\u00dfen, wenn Sie sehen, dass man diesen oder jenen Hebel ziehen m\u00fcsste, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen? Aber es geht aus diesen politischen Zw\u00e4ngen nicht?Reiche: Ich bin jetzt nicht da, um in die Tischkante zu bei\u00dfen, sondern um Wege freizuschlagen. Dann konzentriere ich mich nicht darauf, Frust aufkommen zu lassen, sondern die Energie zu nehmen, um Dinge zu ver\u00e4ndern. Daf\u00fcr bin ich da. Daf\u00fcr bin ich dem Bundeskanzler dankbar, dass er mir die Chance gegeben hat. 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Ich nehme mal an, da wurde lange dran getextet, um mich in zwei Worte zu fassen. Eine Wirtschaftsministerin in dieser Zeit hat vor allem die Aufgabe, das Land wieder zu mehr Wachstum zu f\u00fchren. Wir sp\u00fcren und sehen das an allen Ecken und Enden. Das sind zwei gro\u00dfe Themen, die das Land bewegen: Das ist die Migrationsfrage und es ist die Frage, wie wir wieder zu Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit kommen, wie wir Arbeitspl\u00e4tze sichern. Insofern ist mir die \u00dcberschrift egal, solange der Inhalt der Politik stimmt.WELT: Sie sagen es gerade selbst: Deutschland ist in der Krise. Wir befinden uns im dritten Jahr in Folge in der Rezession. Der Bundeskanzler hatte angek\u00fcndigt, dass sich die Lage bis zum Sommer sp\u00fcrbar f\u00fcr jeden bessern w\u00fcrde. Der Sommer ist fast zu Ende. Wann geht es aufw\u00e4rts mit Deutschland?Reiche: Wir haben in nicht einmal hundert Tagen sehr viel an Gesetzgebung umgesetzt, die auf Entlastung zielt. Wir entlasten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von hohen Energiepreisen. Wir haben immerhin Steuerreformen sowohl in der K\u00f6rperschaftssteuer angesto\u00dfen, als auch bei der Einkommenssteuer. Viele Unternehmen sind ja als Personengesellschaften organisiert. Ob all das ausreicht, werden wir sehen, weil die Ma\u00dfnahmen nat\u00fcrlich auch erst wirken m\u00fcssen. Klar ist, dass wir in einer solchen strukturellen Krise sind, dass wir ganz grundlegend von den sozialen Sicherungssystemen \u00fcber das Steuersystem, \u00fcber die Energiepolitik bis hin zur Entb\u00fcrokratisierung anpacken m\u00fcssen. Das wird nicht alles \u00fcber Nacht gehen. Aber worauf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vertrauen k\u00f6nnen m\u00fcssen, was sie sp\u00fcren m\u00fcssen, ist, dass es nach vorne geht, dass es in die richtige Richtung geht. 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Und da ist die Energiepolitik ein wichtiger Hebel, um zur Kostenreduktion zu kommen, um Spielraum f\u00fcr die anderen beiden genannten Sektoren zu haben.WELT: Sie haben ja ein Problem gerade schon beschrieben. Die Wirtschaft brummt nicht, deswegen fehlen Einnahmen, nicht nur den Menschen, sondern auch dem Staat. Gleichzeitig haben wir einen unfassbar aufgebl\u00e4hten Sozialstaat. Welche konkreten Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten jetzt in diesem angek\u00fcndigten Herbst der Reformen ergriffen werden, um diese Diskrepanz zu beseitigen?Reiche: Wir haben in dreierlei Hinsicht eine Reformagenda ausgerollt. Das eine ist, schnell zu Kostensenkungen zu kommen. Da waren die Kosten im Energiesystem, die wir senken, und Entlastungen von ersten Berichtspflichten. Wir haben die Vergabeprozesse beschleunigt, wir haben gro\u00dfe Sonderverm\u00f6gen, sprich Schulden, die investiert werden m\u00fcssen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir f\u00fcr schnellere Vergabe sorgen. Das ist sozusagen der Investitionsteil. Wir m\u00fcssen aber auch darauf schauen, wo wir Investitionen angereizt haben und zu lange Zeit nicht auf die Subventionen geschaut haben, die wir reduzieren k\u00f6nnen. Und hier bin ich dann erneut sozusagen in meinem Ressort der Energiepolitik, wo wir mit effizienterem Einsatz von Mitteln mehr Klimaschutz schaffen k\u00f6nnen, ohne die \u00f6ffentlichen Haushalte und die sozialen Mittel zu \u00fcberlasten.WELT: Sie sprechen das Soziale an. Sie sind ja Chemikerin. Wie steht es um die Chemie in der schwarz-roten Koalition? Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie mit den Sozialdemokraten zusammen Reformen auf den Weg bringen k\u00f6nnen, die das Wort Reform verdient haben?Reiche: Eine Analyse und eine Beobachtung: Die Analyse der Kommunalwahl in NRW: Was hat die W\u00e4hler in NRW an die Wahlurne getrieben? Zwei wichtige gro\u00dfe Politikbereiche. Migration und Wirtschaftspolitik. Zu Migration macht mein Kollege Alexander Dobrindt unglaublich viel und bringt die Migrationspolitik wieder auf richtigen Kurs. In der Wirtschaftspolitik sieht man in NRW, unter welchem Transformationsdruck die Wirtschaft steht. Die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Automobilindustrie, die Zulieferer und die Wirtschaftspolitik. Das hat gezeigt, dass die Union die richtigen Themen adressieren. Die AfD ist st\u00e4rker geworden. Es ist nicht mehr nur der Protest. Es ist die klare Erwartung an eine Ver\u00e4nderung in Bezug auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Migration. Die SPD hat, wenn auch nur leicht, Verluste hinnehmen m\u00fcssen.WELT: Und trotzdem ist es das schlechteste Ergebnis seit 1946.Reiche: Absolut. Der Bundesfinanzminister hat angedeutet, dass er zu mehr Reformen bereit ist. Ich hoffe, dass die SPD die Kraft findet, diesen Weg zu gehen. Es w\u00e4re gut, wenn wir den Koalitionsvertrag umsetzen k\u00f6nnten. Dann w\u00fcrden wir einen Schritt weiter kommen. Das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis zu den Ministerkollegen ist gut. Aber die Erkenntnis, dass wir wirklich Ver\u00e4nderungen brauchen, da haben wir eine unterschiedliche Basis der Einsch\u00e4tzung.WELT: Glauben Sie denn, dass diese Erkenntnis bei der Arbeits- und Sozialministerin B\u00e4rbel Bas seit gestern eingetroffen ist, denn die hat ja vorher gesagt, den Sozialstaat zu k\u00fcrzen oder dass man sagt, der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar, das sei Bullshit. Es gab gestern ein Desaster in der Heimatregion von B\u00e4rbel Bas. Glauben Sie, sie wird daraus schlussfolgern, dass die Menschen sich doch Reformen w\u00fcnschen? Oder kann es noch schlimmer werden? Sie sagt, wir brauchen noch mehr soziale H\u00e4ngematte. Was ist Ihre Meinung, was die Kommunalwahlen ausl\u00f6sen?Reiche: Ich konnte die Kollegin Bas noch nicht sprechen. Aber gerade ihr Wahlkreis, das Ruhrgebiet, Duisburg, ist gepr\u00e4gt von Stahl, von Schwerindustrie. Diese Industrie ist unter massivem Druck. Das l\u00f6sen wir nicht, indem wir immer mehr Fesseln an Unternehmen anlegen. Wir m\u00fcssen flexibler werden in Bezug auf Arbeitszeiten, in Bezug auf Berichtspflichten, in Bezug auf B\u00fcrokratie. Ich denke an das Tariftreuegesetz, zu dem wir uns verpflichtet haben, was aber, so hoffe ich, wirklich so ausgestaltet wird, dass es nicht Klein- und Mittelstand exkludiert, dass es Start-ups nicht exkludiert. Dann kann man nur an die Sozialdemokratie appellieren, sich sehr genau anzuschauen, wo der Stimmenverlust herkommt. Das sind die industriellen Kerne, die fr\u00fcher klassische sozialdemokratische Klientel waren. Wo Gewerkschaftsvertreter mir sagen, wir m\u00fcssen wieder wettbewerbsf\u00e4hig werden, sonst k\u00f6nnen wir den Standort nicht halten.WELT: Weil Sie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ansprechen. Die Arbeitskosten sind in Deutschland viel h\u00f6her als in anderen EU-Staaten oder auch in den USA. K\u00f6nnen wir es uns in dieser Situation leisten, die Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder zur Rente zu steigern?Reiche: Wir drohen, ohne substanzielle Reformen auf fast 50 Prozent, \u00fcber 48 Prozent Abgaben f\u00fcr die sozialen Sicherungssysteme zu gehen. Fr\u00fcher waren schon 40 Prozent, 42 Prozent, wie wir sie jetzt haben, eine Schallschwelle, wo Bundesregierungen gesagt haben: Wir m\u00fcssen die Staatsquote zur\u00fcckf\u00fchren. Es kommen die Steuern dazu. Es braucht Reformen, damit der Faktor Arbeit nicht weiter belastet wird. Die Kombination aus hohen Lohnnebenkosten, hohen Energiekosten und B\u00fcrokratie f\u00fchrt dazu, dass Deutschland kein attraktiver Standort mehr zu werden droht. Wir k\u00f6nnen viel, wir k\u00f6nnen mehr schaffen. Aber daf\u00fcr m\u00fcssen wir ein paar Fesseln l\u00f6sen und uns sehr genau anschauen, worin Wettbewerbshebel bestehen. Die bestehen nicht darin, Kosten unkontrolliert auf die Lohnnebenkosten zu dr\u00fccken.WELT: Wenn Sie sagen, Fesseln l\u00f6sen, hei\u00dft das auch, dass es Teil einer Rentenreform sein muss, dass wir alle l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen?Reiche: Sie kennen meine Auffassung dazu, dazu stehe ich. Ich glaube, dass angesichts der demografischen Situation und von deutlich verl\u00e4ngerten Lebensarbeitszeiten wir ein System brauchen, das \u00fcber die gesamte Erwerbsbev\u00f6lkerung betrachtet l\u00e4nger arbeiten muss. Wir hatten in den 60er-Jahren sechs Beitragszahler auf einen Rentner. Wir sind jetzt bei zwei. Es ist relativ klar, dass wenn ich das Arbeitsangebot nicht steigere, die Rentenbeitr\u00e4ge weiter steigen und damit der Standort unattraktiver wird. Anstatt uns zu verschanzen, sollten wir schauen, wo in den Vorgaben des Koalitionsvertrages wir noch ein paar Spielr\u00e4ume finden, um denjenigen, die es m\u00f6chten, zu erm\u00f6glichen, l\u00e4nger zu arbeiten, ohne Einbu\u00dfen hinzunehmen.WELT: Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wirtschaftskrise in Deutschland sind die hohen Energiepreise. Die sind etwa dreimal so hoch wie in den USA, f\u00fcnfmal so hoch wie in China. Ist die Energiewende gescheitert?Reiche: Die Energiewende steht an einem Scheideweg. Die Energiewende beschr\u00e4nkte sich in den letzten Jahren darauf, den Klimaschutz und den Zubau von erneuerbaren Energien in den Blick zu nehmen. Da sind wir auch weit gekommen. Wir haben 60 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Das ist hervorragend. Was aus dem Blick geraten ist, ist die Versorgungssicherheit und sind die Preise. Uns haben die Gutachter, die wir befragt haben, ins Stammbuch geschrieben, dass keine Regierung vorher die Kostentragf\u00e4higkeit in den Blick genommen hat. Also ist das, was wir an Kosten auft\u00fcrmen, die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, den Netzausbau, der dahinter kommt, die vielen Sicherungssysteme, die wir brauchen, um die Systeme stabil zu halten, das Abregeln von Strom, der gar nicht genutzt wird, weil er nicht abtransportiert werden kann, ein Kostenblock geworden, der zulasten des Industriestandorts, aber auch der privaten Haushalte geht. Da m\u00fcssen wir ran. Und man kann Klimaschutz effizienter gestalten. Wir k\u00f6nnen erneuerbare ausbauen in einem effizienteren Weg. Nichts tun wird aber dazu f\u00fchren, dass die Belastungen aus den Energiekosten ein weiterer Faktor sind, die den Standort belasten. Und hier haben wir alle Chancen, der Welt zu reformieren.WELT: Sie haben gerade gesagt, Erneuerbare ausbauen, aber auf einem effizienteren Weg. Was hei\u00dft das, weniger Erneuerbare? Wenn wir uns die Solarenergie anschauen, ist aufgefallen, dass es im vergangenen Jahr Hunderte Stunden mit negativen Strompreisen gab. Das hei\u00dft die Anbieter haben daf\u00fcr bezahlt, dass man den Strom abnimmt, weil es \u00dcberkapazit\u00e4ten gab. Muss damit Schluss sein?Reiche: Wir m\u00fcssen die erneuerbaren Energien an den Netzausbau koppeln. Es muss gelten: Ich kann nur dort erneuerbaren Strom einspeisen, wo er auch tats\u00e4chlich genutzt wird. Bei der Aufdach-Photovoltaik, also bei den Anlagen auf dem Dach, hatten wir von allen Betriebsstunden 29 Prozent, also ein gutes Drittel, wo der Strom nicht genutzt werden konnte, aber der Verbraucher daf\u00fcr bezahlt hat. Das k\u00f6nnen wir auf Dauer nicht laufen lassen. Was wir tun m\u00fcssen, ist ein kluger Zubau. Erneuerbare zu kombinieren mit Batterien, um abzupuffern, dass, wenn das Netz voll ist, die Batterie geladen wird. Gro\u00dfe Windparks dort anzuschlie\u00dfen, wo noch Platz im Netz ist. Und auf der anderen Seite die Versorgungssicherheit in Form von gesicherter Leistung nicht zu vergessen. Der Atomausstieg ist vollzogen. Der Kohleausstieg ist gesetzlich festgelegt. Was wir vergessen haben, ist ein gesicherter Einstieg ins Gas, respektive in gesicherte Leistung. Und das m\u00fcssen wir schaffen. Das kann Methan sein, das kann auch Biogas sein. Aber wir brauchen gesicherte Leistung f\u00fcr die Stunden, wo die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.WELT: Weil Sie gerade den Atomausstieg angesprochen haben, der von Angela Merkel angesto\u00dfen und von Robert Habeck finalisiert wurde. Sie haben direkt nach Ihrem Amtsantritt f\u00fcr Aufsehen gesorgt, als Sie in Br\u00fcssel an einem Treffen der EU-Allianz atomfreundlicher Staaten teilgenommen haben. Kann man dem entnehmen, dass Sie noch Hoffnung haben auf eine Renaissance der Kernenergie in Deutschland? Oder haben Sie sich von dem Gedanken verabschiedet?Reiche: Erstens: Wir m\u00fcssen zumindest wahrnehmen, dass sich die Mehrheit der Europ\u00e4er f\u00fcr einen anderen Mix entscheidet als die Bundesrepublik Deutschland. Unsere europ\u00e4ischen Nachbarn \u2013 bis auf wenige, Luxemburg zum Beispiel oder \u00d6sterreich \u2013 setzen auf einen breiten Mix, wissend, dass Investitionen in Kernenergie, zum Beispiel in unserem Nachbarland Polen, eine langfristige Angelegenheit sind. Sie sagen aber, wir m\u00fcssen auf vielen F\u00fc\u00dfen stehen. Wir m\u00fcssen uns absichern mit verschiedenen Technologien, um die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Wir sehen dar\u00fcber hinaus Entwicklungen in bestimmten Technologien: Fusionsforschung, da wollen wir auch was machen, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Andere Staaten schauen auf kleine Kernreaktoren, kleine modulare Reaktoren. Dieser Weg steht innerhalb der Koalition in unserem Land nicht offen. Aber wir sollten zumindest so viel Offenheit bewahren, zu verstehen, was in den Nachbarstaaten passiert. Und uns gegenseitig versichern, dass der individuelle Mix etwas ist, was es zu respektieren gilt. Und dass wir den EU-Binnenmarkt-Strom nur dann vollenden, wenn wir f\u00fcr einen guten Ausgleich und eine Verteilung des Stroms sorgen. Eine Vertiefung des EU-Energie-Binnenmarkts ist zwingend f\u00fcr ein Gelingen der Energiewende.WELT: Unter den hohen Stromkosten leidet auch unsere Schl\u00fcsselindustrie, die Autoindustrie. Das ist nicht das einzige Problem f\u00fcr unsere strauchelnde Autobranche, sondern auch die Regulierungen aus Br\u00fcssel. Stichwort: Verbrennerverbot. Es gab vergangene Woche einen Autogipfel in Br\u00fcssel. Glauben Sie, den Autobauern versprechen zu k\u00f6nnen, dass das Verbrennerverbot ab 2035 doch noch gekippt wird?Reiche: Wir haben uns daf\u00fcr starkgemacht. Es kommt jetzt auch der sogenannte Review, also die \u00dcberpr\u00fcfung dieses Ziels noch in diesem Jahr, um 2026 zu einer L\u00f6sung zu kommen, die es erlaubt, auf eine Vielfalt von Technologien zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Die Automobilbauer wissen selbst, dass der batterieelektrische Antrieb eine wichtige L\u00f6sung f\u00fcr den Personenverkehr ist. Sie wissen aber auch, dass sie \u00fcber Technologien verf\u00fcgen, wie Range Extender, wie hybride Antriebe, die ebenfalls einen Beitrag leisten k\u00f6nnen, Klimaschutzziele zu erreichen. Auf der IAA haben deutsche Mittelst\u00e4ndler Range Extender, hybride Motoren vorgestellt, die wir ab 2035 nicht mehr einbauen d\u00fcrften. Wir entwickeln etwas, was die ganze Welt nutzt, \u00fcbrigens auch die Chinesen, und nutzen es hier nicht. Ich glaube, wenn uns die j\u00fcngsten Jahre etwas gelehrt haben, dann dass es nicht gut ist, nur auf eine Technologie zu setzen. Wir haben den batterieelektrischen Antrieb, wir k\u00f6nnen mit Range Extendern und wir k\u00f6nnen mit hybriden Antrieben Beitr\u00e4ge leisten und uns auch resilienter aufstellen. Und wir m\u00fcssen \u00fcber die Bestandsflotte sprechen. Nach 2035 werden \u00fcber 30 Millionen Fahrzeuge im Bestand in Deutschland sein. Welchen Beitrag sollen die leisten, wenn wir keine nachhaltigen Kraftstoffe beimischen? Ich rate uns und den Europ\u00e4ern, den Blick f\u00fcr die L\u00f6sungsoptionen zu weiten. Das hilft der Automobilindustrie, das hilft den Zulieferern und das hilft dem Standort Deutschland.WELT: Man merkt, dass Sie aus der Praxis kommen. Sie haben viele Ideen, was man tun m\u00fcsste. Gleichzeitig h\u00f6rt man immer raus, unter welchen Zw\u00e4ngen Sie stehen, sowohl was den Koalitionspartner betrifft, die SPD, aber auch die EU. Wenn Sie eine wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahme ergreifen k\u00f6nnten, ohne R\u00fccksicht auf irgendwen, ohne Kompromisse, welche w\u00e4re das?Reiche: Die Energiewende kosteneffizienter zu organisieren. Das machen wir bei uns im Haus in Absprache mit dem Koalitionspartner. Daf\u00fcr haben wir das Dossier. Das w\u00e4re ein wichtiger Beitrag zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit.WELT: Sie f\u00fchren jetzt ein Ministerium mit vielen Hundert Leuten. Davor waren Sie in der Wirtschaft t\u00e4tig. Da waren Sie auch die Chefin von vielen Hundert Leuten. Was ist schwieriger?Reiche: Sogar von vielen Tausend Leuten. Jede Aufgabe hat ihre Herausforderungen. F\u00fcr ein Unternehmen verantwortlich zu sein, mit vielen Mitarbeitern f\u00fcr Investitionen verantwortlich zu sein. Auch f\u00fcr die Sicherheit von Mitarbeitern in Krisen reagieren zu m\u00fcssen. Wie die Ahrtal-\u00dcberschwemmung, als pl\u00f6tzlich unsere ganze Infrastruktur weggeschwemmt wurde. Das waren auch gro\u00dfe Herausforderungen. Ich konnte auf ein tolles Team zur\u00fcckgreifen. Auch das Wirtschaftsministerium besteht aus engagierten Kolleginnen und Kollegen, mit sehr verschiedenen Kompetenzen. Was unterschiedlich ist, ist, dass man hier in Berlin mehr in der \u00d6ffentlichkeit arbeitet. Das war in NRW und Essen etwas anderes. Aber ich wusste, worauf ich mich einlasse.WELT: M\u00f6chten Sie manchmal in die Tischkante bei\u00dfen, wenn Sie sehen, dass man diesen oder jenen Hebel ziehen m\u00fcsste, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen? Aber es geht aus diesen politischen Zw\u00e4ngen nicht?Reiche: Ich bin jetzt nicht da, um in die Tischkante zu bei\u00dfen, sondern um Wege freizuschlagen. Dann konzentriere ich mich nicht darauf, Frust aufkommen zu lassen, sondern die Energie zu nehmen, um Dinge zu ver\u00e4ndern. Daf\u00fcr bin ich da. Daf\u00fcr bin ich dem Bundeskanzler dankbar, dass er mir die Chance gegeben hat. 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Insofern ist mir die \u00dcberschrift egal, solange der Inhalt der Politik stimmt.WELT: Sie sagen es gerade selbst: Deutschland ist in der Krise. Wir befinden uns im dritten Jahr in Folge in der Rezession. Der Bundeskanzler hatte angek\u00fcndigt, dass sich die Lage bis zum Sommer sp\u00fcrbar f\u00fcr jeden bessern w\u00fcrde. Der Sommer ist fast zu Ende. Wann geht es aufw\u00e4rts mit Deutschland?Reiche: Wir haben in nicht einmal hundert Tagen sehr viel an Gesetzgebung umgesetzt, die auf Entlastung zielt. Wir entlasten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von hohen Energiepreisen. Wir haben immerhin Steuerreformen sowohl in der K\u00f6rperschaftssteuer angesto\u00dfen, als auch bei der Einkommenssteuer. Viele Unternehmen sind ja als Personengesellschaften organisiert. Ob all das ausreicht, werden wir sehen, weil die Ma\u00dfnahmen nat\u00fcrlich auch erst wirken m\u00fcssen. Klar ist, dass wir in einer solchen strukturellen Krise sind, dass wir ganz grundlegend von den sozialen Sicherungssystemen \u00fcber das Steuersystem, \u00fcber die Energiepolitik bis hin zur Entb\u00fcrokratisierung anpacken m\u00fcssen. Das wird nicht alles \u00fcber Nacht gehen. Aber worauf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vertrauen k\u00f6nnen m\u00fcssen, was sie sp\u00fcren m\u00fcssen, ist, dass es nach vorne geht, dass es in die richtige Richtung geht. Dazu habe ich heute zum Beispiel f\u00fcr den Bereich der Energiepolitik erste Reformverschl\u00e4ge gemacht.WELT: Dar\u00fcber wollen wir nachher noch sprechen. Ich m\u00f6chte gerne noch einmal auf die anderen Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckkommen, die Sie vorhin erw\u00e4hnt haben. Glauben Sie pers\u00f6nlich denn, dass die ausreichen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen? Seit sechs Jahren hat sich Deutschlands Wirtschaftsleistung im Grunde nicht gesteigert. Beim Wachstum sind wir am Ende in der Tabelle der G-7-Staaten. Reicht das wirklich aus? Die K\u00f6rperschaftssteuer, die Senkung, die kommt ja zum Beispiel erst ab 2027, aber wir sind jetzt in der Krise.Reiche: Sie haben vollkommen recht. Wir haben diese Reformen jetzt angelegt, aber sie wirken noch nicht. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt handeln und die Hebel ansetzen, die wir unmittelbar ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen das Thema Arbeitszeit, Lebensarbeitszeit flexibilisieren. Wir werden mit der Aktivrente einen Beitrag dazu leisten. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer R\u00fccksicht nehmen, die tats\u00e4chlich nicht mehr k\u00f6nnen. Aber es gibt so und so viele, die gern weiterarbeiten m\u00f6chten. Ich w\u00fcnsche mir keine Debatte, die auf den Dachdecker reduziert, sondern eine, die die Erwerbsbiografien unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Blick nehmen. Wir m\u00fcssen neben dem Thema Rente und Sicherung der sozialen Systeme auf die Schuldentragf\u00e4higkeit schauen. Wir haben gro\u00dfe Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung. Wir m\u00fcssen investieren in Verteidigung, in die Verteidigung im Nato-B\u00fcndnis, in unsere eigene Verteidigung. Und wir wollen Klimaschutz anreizen. Alles drei im selben Ma\u00dfe unkonditioniert immer weiter anwachsen zu lassen wird nicht gehen, das hei\u00dft also priorisieren. Und da ist die Energiepolitik ein wichtiger Hebel, um zur Kostenreduktion zu kommen, um Spielraum f\u00fcr die anderen beiden genannten Sektoren zu haben.WELT: Sie haben ja ein Problem gerade schon beschrieben. Die Wirtschaft brummt nicht, deswegen fehlen Einnahmen, nicht nur den Menschen, sondern auch dem Staat. Gleichzeitig haben wir einen unfassbar aufgebl\u00e4hten Sozialstaat. Welche konkreten Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten jetzt in diesem angek\u00fcndigten Herbst der Reformen ergriffen werden, um diese Diskrepanz zu beseitigen?Reiche: Wir haben in dreierlei Hinsicht eine Reformagenda ausgerollt. Das eine ist, schnell zu Kostensenkungen zu kommen. Da waren die Kosten im Energiesystem, die wir senken, und Entlastungen von ersten Berichtspflichten. Wir haben die Vergabeprozesse beschleunigt, wir haben gro\u00dfe Sonderverm\u00f6gen, sprich Schulden, die investiert werden m\u00fcssen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir f\u00fcr schnellere Vergabe sorgen. Das ist sozusagen der Investitionsteil. Wir m\u00fcssen aber auch darauf schauen, wo wir Investitionen angereizt haben und zu lange Zeit nicht auf die Subventionen geschaut haben, die wir reduzieren k\u00f6nnen. Und hier bin ich dann erneut sozusagen in meinem Ressort der Energiepolitik, wo wir mit effizienterem Einsatz von Mitteln mehr Klimaschutz schaffen k\u00f6nnen, ohne die \u00f6ffentlichen Haushalte und die sozialen Mittel zu \u00fcberlasten.WELT: Sie sprechen das Soziale an. Sie sind ja Chemikerin. Wie steht es um die Chemie in der schwarz-roten Koalition? Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie mit den Sozialdemokraten zusammen Reformen auf den Weg bringen k\u00f6nnen, die das Wort Reform verdient haben?Reiche: Eine Analyse und eine Beobachtung: Die Analyse der Kommunalwahl in NRW: Was hat die W\u00e4hler in NRW an die Wahlurne getrieben? Zwei wichtige gro\u00dfe Politikbereiche. Migration und Wirtschaftspolitik. Zu Migration macht mein Kollege Alexander Dobrindt unglaublich viel und bringt die Migrationspolitik wieder auf richtigen Kurs. In der Wirtschaftspolitik sieht man in NRW, unter welchem Transformationsdruck die Wirtschaft steht. Die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Automobilindustrie, die Zulieferer und die Wirtschaftspolitik. Das hat gezeigt, dass die Union die richtigen Themen adressieren. Die AfD ist st\u00e4rker geworden. Es ist nicht mehr nur der Protest. Es ist die klare Erwartung an eine Ver\u00e4nderung in Bezug auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Migration. Die SPD hat, wenn auch nur leicht, Verluste hinnehmen m\u00fcssen.WELT: Und trotzdem ist es das schlechteste Ergebnis seit 1946.Reiche: Absolut. Der Bundesfinanzminister hat angedeutet, dass er zu mehr Reformen bereit ist. Ich hoffe, dass die SPD die Kraft findet, diesen Weg zu gehen. Es w\u00e4re gut, wenn wir den Koalitionsvertrag umsetzen k\u00f6nnten. Dann w\u00fcrden wir einen Schritt weiter kommen. Das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis zu den Ministerkollegen ist gut. Aber die Erkenntnis, dass wir wirklich Ver\u00e4nderungen brauchen, da haben wir eine unterschiedliche Basis der Einsch\u00e4tzung.WELT: Glauben Sie denn, dass diese Erkenntnis bei der Arbeits- und Sozialministerin B\u00e4rbel Bas seit gestern eingetroffen ist, denn die hat ja vorher gesagt, den Sozialstaat zu k\u00fcrzen oder dass man sagt, der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar, das sei Bullshit. Es gab gestern ein Desaster in der Heimatregion von B\u00e4rbel Bas. Glauben Sie, sie wird daraus schlussfolgern, dass die Menschen sich doch Reformen w\u00fcnschen? Oder kann es noch schlimmer werden? Sie sagt, wir brauchen noch mehr soziale H\u00e4ngematte. Was ist Ihre Meinung, was die Kommunalwahlen ausl\u00f6sen?Reiche: Ich konnte die Kollegin Bas noch nicht sprechen. Aber gerade ihr Wahlkreis, das Ruhrgebiet, Duisburg, ist gepr\u00e4gt von Stahl, von Schwerindustrie. Diese Industrie ist unter massivem Druck. Das l\u00f6sen wir nicht, indem wir immer mehr Fesseln an Unternehmen anlegen. Wir m\u00fcssen flexibler werden in Bezug auf Arbeitszeiten, in Bezug auf Berichtspflichten, in Bezug auf B\u00fcrokratie. Ich denke an das Tariftreuegesetz, zu dem wir uns verpflichtet haben, was aber, so hoffe ich, wirklich so ausgestaltet wird, dass es nicht Klein- und Mittelstand exkludiert, dass es Start-ups nicht exkludiert. Dann kann man nur an die Sozialdemokratie appellieren, sich sehr genau anzuschauen, wo der Stimmenverlust herkommt. Das sind die industriellen Kerne, die fr\u00fcher klassische sozialdemokratische Klientel waren. Wo Gewerkschaftsvertreter mir sagen, wir m\u00fcssen wieder wettbewerbsf\u00e4hig werden, sonst k\u00f6nnen wir den Standort nicht halten.WELT: Weil Sie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ansprechen. Die Arbeitskosten sind in Deutschland viel h\u00f6her als in anderen EU-Staaten oder auch in den USA. K\u00f6nnen wir es uns in dieser Situation leisten, die Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder zur Rente zu steigern?Reiche: Wir drohen, ohne substanzielle Reformen auf fast 50 Prozent, \u00fcber 48 Prozent Abgaben f\u00fcr die sozialen Sicherungssysteme zu gehen. Fr\u00fcher waren schon 40 Prozent, 42 Prozent, wie wir sie jetzt haben, eine Schallschwelle, wo Bundesregierungen gesagt haben: Wir m\u00fcssen die Staatsquote zur\u00fcckf\u00fchren. Es kommen die Steuern dazu. Es braucht Reformen, damit der Faktor Arbeit nicht weiter belastet wird. Die Kombination aus hohen Lohnnebenkosten, hohen Energiekosten und B\u00fcrokratie f\u00fchrt dazu, dass Deutschland kein attraktiver Standort mehr zu werden droht. Wir k\u00f6nnen viel, wir k\u00f6nnen mehr schaffen. Aber daf\u00fcr m\u00fcssen wir ein paar Fesseln l\u00f6sen und uns sehr genau anschauen, worin Wettbewerbshebel bestehen. Die bestehen nicht darin, Kosten unkontrolliert auf die Lohnnebenkosten zu dr\u00fccken.WELT: Wenn Sie sagen, Fesseln l\u00f6sen, hei\u00dft das auch, dass es Teil einer Rentenreform sein muss, dass wir alle l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen?Reiche: Sie kennen meine Auffassung dazu, dazu stehe ich. Ich glaube, dass angesichts der demografischen Situation und von deutlich verl\u00e4ngerten Lebensarbeitszeiten wir ein System brauchen, das \u00fcber die gesamte Erwerbsbev\u00f6lkerung betrachtet l\u00e4nger arbeiten muss. Wir hatten in den 60er-Jahren sechs Beitragszahler auf einen Rentner. Wir sind jetzt bei zwei. Es ist relativ klar, dass wenn ich das Arbeitsangebot nicht steigere, die Rentenbeitr\u00e4ge weiter steigen und damit der Standort unattraktiver wird. Anstatt uns zu verschanzen, sollten wir schauen, wo in den Vorgaben des Koalitionsvertrages wir noch ein paar Spielr\u00e4ume finden, um denjenigen, die es m\u00f6chten, zu erm\u00f6glichen, l\u00e4nger zu arbeiten, ohne Einbu\u00dfen hinzunehmen.WELT: Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wirtschaftskrise in Deutschland sind die hohen Energiepreise. Die sind etwa dreimal so hoch wie in den USA, f\u00fcnfmal so hoch wie in China. Ist die Energiewende gescheitert?Reiche: Die Energiewende steht an einem Scheideweg. Die Energiewende beschr\u00e4nkte sich in den letzten Jahren darauf, den Klimaschutz und den Zubau von erneuerbaren Energien in den Blick zu nehmen. Da sind wir auch weit gekommen. Wir haben 60 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Das ist hervorragend. Was aus dem Blick geraten ist, ist die Versorgungssicherheit und sind die Preise. Uns haben die Gutachter, die wir befragt haben, ins Stammbuch geschrieben, dass keine Regierung vorher die Kostentragf\u00e4higkeit in den Blick genommen hat. Also ist das, was wir an Kosten auft\u00fcrmen, die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, den Netzausbau, der dahinter kommt, die vielen Sicherungssysteme, die wir brauchen, um die Systeme stabil zu halten, das Abregeln von Strom, der gar nicht genutzt wird, weil er nicht abtransportiert werden kann, ein Kostenblock geworden, der zulasten des Industriestandorts, aber auch der privaten Haushalte geht. Da m\u00fcssen wir ran. Und man kann Klimaschutz effizienter gestalten. Wir k\u00f6nnen erneuerbare ausbauen in einem effizienteren Weg. Nichts tun wird aber dazu f\u00fchren, dass die Belastungen aus den Energiekosten ein weiterer Faktor sind, die den Standort belasten. Und hier haben wir alle Chancen, der Welt zu reformieren.WELT: Sie haben gerade gesagt, Erneuerbare ausbauen, aber auf einem effizienteren Weg. Was hei\u00dft das, weniger Erneuerbare? Wenn wir uns die Solarenergie anschauen, ist aufgefallen, dass es im vergangenen Jahr Hunderte Stunden mit negativen Strompreisen gab. Das hei\u00dft die Anbieter haben daf\u00fcr bezahlt, dass man den Strom abnimmt, weil es \u00dcberkapazit\u00e4ten gab. Muss damit Schluss sein?Reiche: Wir m\u00fcssen die erneuerbaren Energien an den Netzausbau koppeln. Es muss gelten: Ich kann nur dort erneuerbaren Strom einspeisen, wo er auch tats\u00e4chlich genutzt wird. Bei der Aufdach-Photovoltaik, also bei den Anlagen auf dem Dach, hatten wir von allen Betriebsstunden 29 Prozent, also ein gutes Drittel, wo der Strom nicht genutzt werden konnte, aber der Verbraucher daf\u00fcr bezahlt hat. Das k\u00f6nnen wir auf Dauer nicht laufen lassen. Was wir tun m\u00fcssen, ist ein kluger Zubau. Erneuerbare zu kombinieren mit Batterien, um abzupuffern, dass, wenn das Netz voll ist, die Batterie geladen wird. Gro\u00dfe Windparks dort anzuschlie\u00dfen, wo noch Platz im Netz ist. Und auf der anderen Seite die Versorgungssicherheit in Form von gesicherter Leistung nicht zu vergessen. Der Atomausstieg ist vollzogen. Der Kohleausstieg ist gesetzlich festgelegt. Was wir vergessen haben, ist ein gesicherter Einstieg ins Gas, respektive in gesicherte Leistung. Und das m\u00fcssen wir schaffen. Das kann Methan sein, das kann auch Biogas sein. Aber wir brauchen gesicherte Leistung f\u00fcr die Stunden, wo die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.WELT: Weil Sie gerade den Atomausstieg angesprochen haben, der von Angela Merkel angesto\u00dfen und von Robert Habeck finalisiert wurde. Sie haben direkt nach Ihrem Amtsantritt f\u00fcr Aufsehen gesorgt, als Sie in Br\u00fcssel an einem Treffen der EU-Allianz atomfreundlicher Staaten teilgenommen haben. Kann man dem entnehmen, dass Sie noch Hoffnung haben auf eine Renaissance der Kernenergie in Deutschland? Oder haben Sie sich von dem Gedanken verabschiedet?Reiche: Erstens: Wir m\u00fcssen zumindest wahrnehmen, dass sich die Mehrheit der Europ\u00e4er f\u00fcr einen anderen Mix entscheidet als die Bundesrepublik Deutschland. Unsere europ\u00e4ischen Nachbarn \u2013 bis auf wenige, Luxemburg zum Beispiel oder \u00d6sterreich \u2013 setzen auf einen breiten Mix, wissend, dass Investitionen in Kernenergie, zum Beispiel in unserem Nachbarland Polen, eine langfristige Angelegenheit sind. Sie sagen aber, wir m\u00fcssen auf vielen F\u00fc\u00dfen stehen. Wir m\u00fcssen uns absichern mit verschiedenen Technologien, um die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Wir sehen dar\u00fcber hinaus Entwicklungen in bestimmten Technologien: Fusionsforschung, da wollen wir auch was machen, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Andere Staaten schauen auf kleine Kernreaktoren, kleine modulare Reaktoren. Dieser Weg steht innerhalb der Koalition in unserem Land nicht offen. Aber wir sollten zumindest so viel Offenheit bewahren, zu verstehen, was in den Nachbarstaaten passiert. Und uns gegenseitig versichern, dass der individuelle Mix etwas ist, was es zu respektieren gilt. Und dass wir den EU-Binnenmarkt-Strom nur dann vollenden, wenn wir f\u00fcr einen guten Ausgleich und eine Verteilung des Stroms sorgen. Eine Vertiefung des EU-Energie-Binnenmarkts ist zwingend f\u00fcr ein Gelingen der Energiewende.WELT: Unter den hohen Stromkosten leidet auch unsere Schl\u00fcsselindustrie, die Autoindustrie. Das ist nicht das einzige Problem f\u00fcr unsere strauchelnde Autobranche, sondern auch die Regulierungen aus Br\u00fcssel. Stichwort: Verbrennerverbot. Es gab vergangene Woche einen Autogipfel in Br\u00fcssel. Glauben Sie, den Autobauern versprechen zu k\u00f6nnen, dass das Verbrennerverbot ab 2035 doch noch gekippt wird?Reiche: Wir haben uns daf\u00fcr starkgemacht. Es kommt jetzt auch der sogenannte Review, also die \u00dcberpr\u00fcfung dieses Ziels noch in diesem Jahr, um 2026 zu einer L\u00f6sung zu kommen, die es erlaubt, auf eine Vielfalt von Technologien zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Die Automobilbauer wissen selbst, dass der batterieelektrische Antrieb eine wichtige L\u00f6sung f\u00fcr den Personenverkehr ist. Sie wissen aber auch, dass sie \u00fcber Technologien verf\u00fcgen, wie Range Extender, wie hybride Antriebe, die ebenfalls einen Beitrag leisten k\u00f6nnen, Klimaschutzziele zu erreichen. Auf der IAA haben deutsche Mittelst\u00e4ndler Range Extender, hybride Motoren vorgestellt, die wir ab 2035 nicht mehr einbauen d\u00fcrften. Wir entwickeln etwas, was die ganze Welt nutzt, \u00fcbrigens auch die Chinesen, und nutzen es hier nicht. Ich glaube, wenn uns die j\u00fcngsten Jahre etwas gelehrt haben, dann dass es nicht gut ist, nur auf eine Technologie zu setzen. Wir haben den batterieelektrischen Antrieb, wir k\u00f6nnen mit Range Extendern und wir k\u00f6nnen mit hybriden Antrieben Beitr\u00e4ge leisten und uns auch resilienter aufstellen. Und wir m\u00fcssen \u00fcber die Bestandsflotte sprechen. Nach 2035 werden \u00fcber 30 Millionen Fahrzeuge im Bestand in Deutschland sein. Welchen Beitrag sollen die leisten, wenn wir keine nachhaltigen Kraftstoffe beimischen? Ich rate uns und den Europ\u00e4ern, den Blick f\u00fcr die L\u00f6sungsoptionen zu weiten. Das hilft der Automobilindustrie, das hilft den Zulieferern und das hilft dem Standort Deutschland.WELT: Man merkt, dass Sie aus der Praxis kommen. Sie haben viele Ideen, was man tun m\u00fcsste. Gleichzeitig h\u00f6rt man immer raus, unter welchen Zw\u00e4ngen Sie stehen, sowohl was den Koalitionspartner betrifft, die SPD, aber auch die EU. Wenn Sie eine wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahme ergreifen k\u00f6nnten, ohne R\u00fccksicht auf irgendwen, ohne Kompromisse, welche w\u00e4re das?Reiche: Die Energiewende kosteneffizienter zu organisieren. Das machen wir bei uns im Haus in Absprache mit dem Koalitionspartner. Daf\u00fcr haben wir das Dossier. Das w\u00e4re ein wichtiger Beitrag zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit.WELT: Sie f\u00fchren jetzt ein Ministerium mit vielen Hundert Leuten. Davor waren Sie in der Wirtschaft t\u00e4tig. Da waren Sie auch die Chefin von vielen Hundert Leuten. Was ist schwieriger?Reiche: Sogar von vielen Tausend Leuten. Jede Aufgabe hat ihre Herausforderungen. F\u00fcr ein Unternehmen verantwortlich zu sein, mit vielen Mitarbeitern f\u00fcr Investitionen verantwortlich zu sein. Auch f\u00fcr die Sicherheit von Mitarbeitern in Krisen reagieren zu m\u00fcssen. Wie die Ahrtal-\u00dcberschwemmung, als pl\u00f6tzlich unsere ganze Infrastruktur weggeschwemmt wurde. Das waren auch gro\u00dfe Herausforderungen. Ich konnte auf ein tolles Team zur\u00fcckgreifen. Auch das Wirtschaftsministerium besteht aus engagierten Kolleginnen und Kollegen, mit sehr verschiedenen Kompetenzen. Was unterschiedlich ist, ist, dass man hier in Berlin mehr in der \u00d6ffentlichkeit arbeitet. Das war in NRW und Essen etwas anderes. Aber ich wusste, worauf ich mich einlasse.WELT: M\u00f6chten Sie manchmal in die Tischkante bei\u00dfen, wenn Sie sehen, dass man diesen oder jenen Hebel ziehen m\u00fcsste, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen? Aber es geht aus diesen politischen Zw\u00e4ngen nicht?Reiche: Ich bin jetzt nicht da, um in die Tischkante zu bei\u00dfen, sondern um Wege freizuschlagen. Dann konzentriere ich mich nicht darauf, Frust aufkommen zu lassen, sondern die Energie zu nehmen, um Dinge zu ver\u00e4ndern. Daf\u00fcr bin ich da. Daf\u00fcr bin ich dem Bundeskanzler dankbar, dass er mir die Chance gegeben hat. 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