{"id":271084,"date":"2025-09-04T11:29:25","date_gmt":"2025-09-04T08:29:25","guid":{"rendered":"https:\/\/vof-news.eu\/uber-die-chancen-einer-neuen-linken-politik\/"},"modified":"2025-09-04T11:29:57","modified_gmt":"2025-09-04T08:29:57","slug":"uber-die-chancen-einer-neuen-linken-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vof-news.eu\/de\/uber-die-chancen-einer-neuen-linken-politik\/","title":{"rendered":"\u00dcber die Chancen einer neuen linken Politik"},"content":{"rendered":"
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Der Philosoph Slavoj \u017di\u017eek zitierte einmal Walter Benjamin: „Hinter jedem Faschismus steht eine gescheiterte Revolution.“ Es stimmt: Eine schwache Linke beg\u00fcnstigt eine starke Rechte. Und die Linke \u2013 die parlamentarische wie die gesellschaftliche, in Deutschland und international \u2013 verzeichnete in den letzten Jahren einiges an Vers\u00e4umnissen. Sie stritt \u00fcber Nahost, Identit\u00e4tspolitik und Ostdeutschland. Von Spaltungsprozessen gel\u00e4hmt, versagte sie darin, die materiellen Interessen und Sorgen der vielen zu adressieren. Die Rechte hingegen wusste die Wut der Menschen zu kanalisieren \u2013 zwar in ein destruktives politisches Projekt, aber sie erkannte den Unmut \u00fcber die Unf\u00e4higkeit der Mitte, Politik f\u00fcr die Mehrheit zu machen, zumindest an. Vor diesem Hintergrund ist Selbstkritik mehr als angebracht.\n<\/p>\n

Als Journalistin habe ich diese Debatte jahrelang nicht nur verfolgt, sondern selbst mitdiskutiert und es mir nun als Vorsitzende der Linken zur Aufgabe gemacht, den klassenpolitischen Kern der Linken so herauszustreichen, dass es selbst das ZEIT-Feuilleton nicht mehr leugnen kann.\n<\/p>\n

Es hei\u00dft, die identit\u00e4tspolitischen Exzesse der Linken h\u00e4tten die Mehrheit den Rechten in die Arme getrieben. So konstruieren mittige bis liberal-konservative Parteien die Linke zum S\u00fcndenbock f\u00fcr ihr eigenes Versagen.\n<\/p>\n

Und so f\u00e4llt auf, dass Jens Jessen in seinem Artikel zwar f\u00fcr mehr Materialismus pl\u00e4diert, zugleich aber keine einzige \u00f6konomische Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Erstarken der Rechten liefert und sich stattdessen mit kulturellen Ph\u00e4nomenen begn\u00fcgt. Wer aber Gendersternchen zur alleinigen Ursache rechter Landgewinne erkl\u00e4rt, betreibt genau das Spiel, das er anderen vorwirft: Er \u00fcberh\u00f6ht kulturelle Fragen und springt \u00fcber das Kulturkampf-St\u00f6ckchen der Rechten, die auf die eigentlichen Alltagssorgen der Menschen keine Antworten haben.\n<\/p>\n

Dass mindestens jeder Siebte in diesem Land mehr als die H\u00e4lfte seines Lohns f\u00fcr die Miete aufwendet; dass sich ein F\u00fcnftel der Menschen \u2013 in Zahlen: 17 Millionen \u2013 keinen Urlaub leisten kann; dass die L\u00f6hne seit Jahren sp\u00fcrbar kaum steigen, die Preise f\u00fcr Energie und Lebensmittel jedoch schon; dass \u00f6ffentliche Infrastrukturen wie Schulen, Schwimmb\u00e4der, Gesundheitseinrichtungen verfallen, weil die Schuldenbremse notwendige Investitionen verhindert hat: All das soll f\u00fcr den Aufstieg der Rechten keine Rolle gespielt haben, wohl aber Gendersternchen?\n<\/p>\n

Es sind die \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse, die den Erfolg der Rechten \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen. Daf\u00fcr die Linke haftbar zu machen, ist unlauter und unglaubw\u00fcrdig<\/a>. Die Verantwortung liegt vielmehr bei den Parteien der Mitte<\/a>, die \u2013 in unterschiedlichen Abstufungen<\/a> \u2013 f\u00fcr eine Fortsetzung des \u00f6konomischen Status quo sorgen und ihn dadurch selbst untergraben. In anderen gesellschaftlichen Bereichen blieb es nicht beim blo\u00dfen „Weiter so“, vielmehr r\u00fcckte die Mitte aktiv nach rechts. Ob bei der Einf\u00fchrung von Grenzkontrollen im Schengenraum, der Aussetzung des Familiennachzugs oder der Hetze gegen B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger<\/a>\u00a0und Migranten \u2013 die b\u00fcrgerlichen Parteien n\u00e4hern sich Schritt f\u00fcr Schritt den Forderungen der AfD<\/a><\/span> an. Ob das mit Bauchschmerzen oder aus politischer \u00dcberzeugung passiert, spielt keine Rolle: Das Ergebnis zeigt, dass die Strategie, den Rechten das Wasser abzugraben, indem man selbst rechte Politik betreibt, nicht aufgeht: Versucht man, die AfD light zu werden, legitimiert man letztlich nur die AfD<\/a>.\n<\/p>\n

Im Bundestagswahlkampf punkteten wir, weil wir als einzige Partei glaubw\u00fcrdig f\u00fcr die materiellen Sorgen der Mehrheit eintraten und an den Haust\u00fcren mit Menschen in Kontakt kamen. Denn was wirklich gegen den Aufstieg der Rechten hilft, ist B\u00fcrgern\u00e4he und eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, die die Demokratie sch\u00fctzt, indem sie die \u00f6konomische Teilhabe der vielen garantiert: Preisdeckel sollen Menschen vor Preisspr\u00fcngen etwa beim Wohnen oder bei Lebensmitteln sch\u00fctzen. Infrastrukturen wie Schwimmb\u00e4der, der \u00f6ffentliche Nahverkehr und Krankenh\u00e4user sind f\u00fcr das Zusammenleben essenziell. Sie d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger den Marktkr\u00e4ften \u00fcberlassen werden, sondern m\u00fcssen im Sinne des Allgemeinwohls \u00f6ffentlich organisiert sein. Eine progressive Steuerpolitik soll f\u00fcr eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sorgen und jene absichern, die es in der Krise am h\u00e4rtesten trifft: Die unteren und mittleren Einkommen geh\u00f6ren entlastet, die oberen nicht. Besch\u00e4ftigte und Gewerkschaften m\u00fcssen im Zentrum des sozial-\u00f6kologischen Umbaus stehen, damit dieser als gesamtgesellschaftliches Projekt gelingen kann.\n<\/p>\n

Diese Liste lie\u00dfe sich fortsetzen, doch sie zeigt bereits, was m\u00f6glich w\u00e4re \u2013 und wie die Konturen einer linken Alternative aussehen k\u00f6nnten, wenn man sich auf dieses Wagnis gedanklich und politisch einl\u00e4sst.\n<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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