{"id":265748,"date":"2025-08-18T13:26:06","date_gmt":"2025-08-18T10:26:06","guid":{"rendered":"https:\/\/vof-news.eu\/haben-da-eine-andere-auffassung-cdu-kontert-klingbeils-steuer-vorstos\/"},"modified":"2025-08-18T13:26:28","modified_gmt":"2025-08-18T10:26:28","slug":"haben-da-eine-andere-auffassung-cdu-kontert-klingbeils-steuer-vorstos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vof-news.eu\/de\/haben-da-eine-andere-auffassung-cdu-kontert-klingbeils-steuer-vorstos\/","title":{"rendered":"\u201eHaben da eine andere Auffassung\u201c \u2013 CDU kontert Klingbeils Steuer-Vorsto\u00df"},"content":{"rendered":"

Im \u201eSommerinterview<\/a>\u201c des ZDF hat SPD-Finanzminister Lars Klingbeil \u00fcberraschend Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende ins Spiel gebracht<\/a>, um L\u00fccken im Bundeshaushalt zu schlie\u00dfen \u2013 auch wenn der Koalitionspartner CSU das strikt ablehnt.<\/p>\n

\u201eDa wird keine Option vom Tisch genommen\u201c, sagte der SPD-Vorsitzende. Gerade Menschen mit hohen Einkommen und hohen Verm\u00f6gen m\u00fcssten sich fragen: \u201eWelchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird?\u201c N\u00f6tig sei ein Gesamtpaket, um eine L\u00fccke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu f\u00fcllen.<\/p>\n

Bei WELT \u00e4u\u00dferte sich dazu Steffen Bilger, der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unions-Bundestagsfraktion, im Gespr\u00e4ch mit Moderator Carsten H\u00e4dler.<\/p>\n

WELT: <\/b>Wie sieht es denn jetzt aus? Tragen Sie das von der Union mit \u2013 Steuererh\u00f6hungen, um die L\u00fccken im Finanzhaushalt zu stopfen? <\/p>\n

Steffen Bilger: <\/b>Also, ich fand das Sommerinterview von Lars Klingbeil ganz in Ordnung. Beim Thema Steuererh\u00f6hungen hat er deutlich gemacht, dass das eben ein Punkt ist, den die SPD grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt. Wir von der Union haben da eine andere Auffassung und wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen dazu verst\u00e4ndigt. Im Koalitionsvertrag steht deshalb ja gerade nicht, dass es Steuererh\u00f6hungen geben soll. Wir haben stattdessen andere Ma\u00dfnahmen vereinbart \u2013 einige, die der SPD wichtig sind, andere, die uns wichtig sind. Aber Steuererh\u00f6hungen geh\u00f6ren nun mal nicht dazu. Und ich glaube auch, dass die nicht in die Zeit passen. Wir haben ohnehin eine hohe Steuerbelastung in Deutschland und brauchen Entlastungen, damit unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt und eben keine zus\u00e4tzlichen Steuern.<\/p>\n

WELT:<\/b> Aber wie erkl\u00e4ren Sie sich das denn, dass der Vizekanzler das Wort \u201eSteuererh\u00f6hung\u201c \u00fcberhaupt in den Mund genommen hat? Es gibt doch viele Felder, wo man sparen k\u00f6nnte, zum Beispiel bei den Sozialausgaben. Auf dem Auge scheinen die Sozialdemokraten blind zu sein, weil sie sagen: Nein, wir k\u00f6nnen da nicht sparen. Und nun \u00fcbernimmt der Vizekanzler sogar Aussagen der Linkspartei und spricht von Steuererh\u00f6hungen, besonders f\u00fcr die Reichen.<\/p>\n

Bilger: <\/b>Ja, das sprechen Sie zu Recht an. Im Sozialbereich gibt es definitiv Einsparpotenzial. Und wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, dass wir beim B\u00fcrgergeld deutliche Einsparungen erzielen wollen. Darum m\u00fcssen wir uns jetzt k\u00fcmmern. Wir k\u00f6nnen mit der Schuldenaufnahme jetzt viel auf den Weg bringen und investieren, zus\u00e4tzliche Ausgaben wurden ja auch schon beschlossen. <\/p>\n

Gleichzeitig haben wir bereits mit Einsparungen begonnen, darauf hat Lars Klingbeil im ZDF-\u201eSommerinterview\u201c auch hingewiesen. Beispielsweise beim Personal oder auch in bestimmten Ressorts \u2013 da kommen doch einige Milliarden an Einsparungen zusammen. Aber das reicht eben nicht. Deswegen m\u00fcssen wir jetzt grundlegend an andere Themen rangehen, dort reformieren und konsolidieren. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel auch das B\u00fcrgergeld. Oder wenn ich etwa an die hohen Ausgaben f\u00fcr die Migration insgesamt denke \u2013 die bereits eingeleitete Migrationswende wird uns ebenfalls helfen, Geld einzusparen. Und wir werben bereits jetzt bei unserem Koalitionspartner daf\u00fcr, dass wir in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen auch ganz genau schauen, wo weitere Sparpotenziale liegen.<\/p>\n

WELT: <\/b>Aber was sagt uns diese <\/b>Ank\u00fcndigung von Lars Klingbeil \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Union und SPD? Es sollte alles besser werden mit dem Antritt von Friedrich Merz als Kanzler. Ist diese Koalition wom\u00f6glich bereits nach den ersten 100 Tagen festgefahren? Und auch das Bild, was die Regierung abliefert, k\u00f6nnte doch besser sein, das m\u00fcssen Sie, Herr Bilger, auch zugeben?<\/p>\n

Bilger:<\/b> Ja, da will ich Ihnen gar nicht widersprechen. Es gab sicher viel Gutes in den ersten 100 Tagen. Die bereits erw\u00e4hnte Migrationswende, dazu die Ma\u00dfnahmen, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, raus aus der Rezession. Da haben wir definitiv viel erreicht, auch dahin gehend, wie Deutschland mittlerweile in der Welt und in Europa wieder auftritt. Das sind definitiv Pluspunkte, aber es gab nat\u00fcrlich auch die Negativpunkte. Das will ich gar nicht verleugnen. Aber ich finde, dass es m\u00f6glich sein muss, in einer Koalition, in der sich mit CDU, CSU und SPD drei sehr unterschiedliche Parteien zusammengefunden haben, auch mal Diskussionen zu f\u00fchren und dann nicht immer gleich einen \u201eKoalitionsstreit\u201c daraus zu machen.<\/p>\n

Lars Klingbeil hat das gestern eigentlich schon richtig eingeordnet, indem er gesagt hat, das ist eben eine SPD-Kern\u00fcberzeugung, dass Steuererh\u00f6hungen ein sinnvolles Mittel sind. Aber ich wiederhole es noch einmal: Wir haben das lange diskutiert in den Koalitionsverhandlungen und es war der SPD ein wichtiges Anliegen, dass Steuererh\u00f6hungen im Koalitionsvertrag stehen. Und in so einem Gesamtverhandlungsprozess haben wir als Union dann nat\u00fcrlich auch einen Preis daf\u00fcr gezahlt, dass es eben keine Steuererh\u00f6hungen gibt, um diese Haushaltsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Ich finde, bei diesem Thema sollten wir uns jetzt wirklich auf andere Punkte konzentrieren. Da ist der Finanzminister gefordert, da sind auch die SPD-Abgeordneten gefordert. Und wir werden als Fraktion werden nat\u00fcrlich auch unsere Vorschl\u00e4ge machen.<\/p>\n

WELT: <\/b>Aber Herr Bilger, die AfD wird immer st\u00e4rker und nimmt der Union immer mehr W\u00e4hler ab. Laut einer neuen Umfrage rechnet eine Mehrheit der Bundesb\u00fcrger jetzt sogar damit<\/a>, dass die AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr sogar erstmals einen Ministerpr\u00e4sidenten stellen k\u00f6nnte. Sie m\u00fcssen doch begreifen, dass irgendwas getan werden muss! Die AfD muss \u00fcberhaupt nichts machen, die legen einfach trotzdem zu. Wie wollen Sie dieses Problem in den Griff bekommen?<\/p>\n

Bilger:<\/b> Wir m\u00fcssen unsere Arbeit gut machen. Sicher war nicht alles in den ersten 100 Tagen so, dass wir diesem Anspruch gerecht geworden sind. Aber wir haben auch vieles umsetzen k\u00f6nnen, was die Chance bietet, der AfD auch wieder W\u00e4hler zu nehmen, beziehungsweise W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen f\u00fcr die Parteien der demokratischen Mitte. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise das Thema Migrationspolitik. Aus Detailumfragen nehme ich aber auch wahr, dass viele Menschen noch gar nicht so richtig glauben, dass sich jetzt da wirklich so viel \u00e4ndert. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Wirtschaftspolitik. Wenn wir etwa beschlie\u00dfen, dass wir die Energiepreise senken oder dass wir Abschreibungen nochmal ganz anders f\u00f6rdern \u2013 was ja einen gro\u00dfen Schub bedeuten w\u00fcrde f\u00fcr die Wirtschaft \u2013 dann sind das alles Ma\u00dfnahmen, die jetzt erst noch umgesetzt werden m\u00fcssen. Dazu haben wir im September die Haushaltsberatung im Bundestag, und dann kann das auch wirken.<\/p>\n

Gleichzeitig merke ich, dass es eine gro\u00dfe Unzufriedenheit mit der Politik insgesamt gibt. Man glaubt nicht so richtig, dass sich wirklich was \u00e4ndert. Und da m\u00fcssen wir jetzt einfach unter Beweis stellen: Ja, wir haben erkannt, so geht es nicht weiter. Es \u00e4ndert sich etwas! Und damit haben wir dann meiner Meinung nach auch eine gute Grundlage f\u00fcr die Landtagswahlen, die im kommenden Jahr dann ab M\u00e4rz stattfinden. Und da geht es thematisch ja auch nicht nur um die Bundespolitik. Einem Ministerpr\u00e4sidenten Reiner Haselhoff (CDU) ist es beim letzten Mal auch gelungen, mit einem klaren Fokus auf die Themen, die die Menschen in Sachsen-Anhalt bewegt haben, ein sehr gutes Ergebnis einzufahren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Sven Schulze (CDU, designierter Kandidat f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten in Sachsen-Anhalt, d. Red.) <\/em>genauso gelingen wird.<\/p>\n

Hinweis der Redaktion: Dieses Transkript des Interviews bei WELT TV entstand mithilfe K\u00fcnstlicher Intelligenz. F\u00fcr bessere Lesbarkeit wurde das gesprochene Wort leicht abge\u00e4ndert und gek\u00fcrzt.<\/em><\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im \u201eSommerinterview\u201c des ZDF hat SPD-Finanzminister Lars Klingbeil \u00fcberraschend Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende ins Spiel gebracht, um L\u00fccken im Bundeshaushalt zu schlie\u00dfen \u2013 auch wenn der Koalitionspartner CSU das strikt ablehnt. \u201eDa wird keine Option vom Tisch genommen\u201c, sagte der SPD-Vorsitzende. 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Gerade Menschen mit hohen Einkommen und hohen Verm\u00f6gen m\u00fcssten sich fragen: \u201eWelchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird?\u201c N\u00f6tig sei ein Gesamtpaket, um eine L\u00fccke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu f\u00fcllen.Bei WELT \u00e4u\u00dferte sich dazu Steffen Bilger, der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unions-Bundestagsfraktion, im Gespr\u00e4ch mit Moderator Carsten H\u00e4dler.WELT: Wie sieht es denn jetzt aus? Tragen Sie das von der Union mit \u2013 Steuererh\u00f6hungen, um die L\u00fccken im Finanzhaushalt zu stopfen? Steffen Bilger: Also, ich fand das Sommerinterview von Lars Klingbeil ganz in Ordnung. Beim Thema Steuererh\u00f6hungen hat er deutlich gemacht, dass das eben ein Punkt ist, den die SPD grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt. Wir von der Union haben da eine andere Auffassung und wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen dazu verst\u00e4ndigt. Im Koalitionsvertrag steht deshalb ja gerade nicht, dass es Steuererh\u00f6hungen geben soll. Wir haben stattdessen andere Ma\u00dfnahmen vereinbart \u2013 einige, die der SPD wichtig sind, andere, die uns wichtig sind. Aber Steuererh\u00f6hungen geh\u00f6ren nun mal nicht dazu. Und ich glaube auch, dass die nicht in die Zeit passen. Wir haben ohnehin eine hohe Steuerbelastung in Deutschland und brauchen Entlastungen, damit unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt und eben keine zus\u00e4tzlichen Steuern.WELT: Aber wie erkl\u00e4ren Sie sich das denn, dass der Vizekanzler das Wort \u201eSteuererh\u00f6hung\u201c \u00fcberhaupt in den Mund genommen hat? Es gibt doch viele Felder, wo man sparen k\u00f6nnte, zum Beispiel bei den Sozialausgaben. Auf dem Auge scheinen die Sozialdemokraten blind zu sein, weil sie sagen: Nein, wir k\u00f6nnen da nicht sparen. Und nun \u00fcbernimmt der Vizekanzler sogar Aussagen der Linkspartei und spricht von Steuererh\u00f6hungen, besonders f\u00fcr die Reichen.Bilger: Ja, das sprechen Sie zu Recht an. Im Sozialbereich gibt es definitiv Einsparpotenzial. Und wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, dass wir beim B\u00fcrgergeld deutliche Einsparungen erzielen wollen. Darum m\u00fcssen wir uns jetzt k\u00fcmmern. Wir k\u00f6nnen mit der Schuldenaufnahme jetzt viel auf den Weg bringen und investieren, zus\u00e4tzliche Ausgaben wurden ja auch schon beschlossen. Gleichzeitig haben wir bereits mit Einsparungen begonnen, darauf hat Lars Klingbeil im ZDF-\u201eSommerinterview\u201c auch hingewiesen. Beispielsweise beim Personal oder auch in bestimmten Ressorts \u2013 da kommen doch einige Milliarden an Einsparungen zusammen. Aber das reicht eben nicht. Deswegen m\u00fcssen wir jetzt grundlegend an andere Themen rangehen, dort reformieren und konsolidieren. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel auch das B\u00fcrgergeld. Oder wenn ich etwa an die hohen Ausgaben f\u00fcr die Migration insgesamt denke \u2013 die bereits eingeleitete Migrationswende wird uns ebenfalls helfen, Geld einzusparen. Und wir werben bereits jetzt bei unserem Koalitionspartner daf\u00fcr, dass wir in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen auch ganz genau schauen, wo weitere Sparpotenziale liegen.WELT: Aber was sagt uns diese Ank\u00fcndigung von Lars Klingbeil \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Union und SPD? Es sollte alles besser werden mit dem Antritt von Friedrich Merz als Kanzler. Ist diese Koalition wom\u00f6glich bereits nach den ersten 100 Tagen festgefahren? Und auch das Bild, was die Regierung abliefert, k\u00f6nnte doch besser sein, das m\u00fcssen Sie, Herr Bilger, auch zugeben?Bilger: Ja, da will ich Ihnen gar nicht widersprechen. Es gab sicher viel Gutes in den ersten 100 Tagen. Die bereits erw\u00e4hnte Migrationswende, dazu die Ma\u00dfnahmen, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, raus aus der Rezession. Da haben wir definitiv viel erreicht, auch dahin gehend, wie Deutschland mittlerweile in der Welt und in Europa wieder auftritt. Das sind definitiv Pluspunkte, aber es gab nat\u00fcrlich auch die Negativpunkte. Das will ich gar nicht verleugnen. Aber ich finde, dass es m\u00f6glich sein muss, in einer Koalition, in der sich mit CDU, CSU und SPD drei sehr unterschiedliche Parteien zusammengefunden haben, auch mal Diskussionen zu f\u00fchren und dann nicht immer gleich einen \u201eKoalitionsstreit\u201c daraus zu machen.Lars Klingbeil hat das gestern eigentlich schon richtig eingeordnet, indem er gesagt hat, das ist eben eine SPD-Kern\u00fcberzeugung, dass Steuererh\u00f6hungen ein sinnvolles Mittel sind. Aber ich wiederhole es noch einmal: Wir haben das lange diskutiert in den Koalitionsverhandlungen und es war der SPD ein wichtiges Anliegen, dass Steuererh\u00f6hungen im Koalitionsvertrag stehen. Und in so einem Gesamtverhandlungsprozess haben wir als Union dann nat\u00fcrlich auch einen Preis daf\u00fcr gezahlt, dass es eben keine Steuererh\u00f6hungen gibt, um diese Haushaltsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Ich finde, bei diesem Thema sollten wir uns jetzt wirklich auf andere Punkte konzentrieren. Da ist der Finanzminister gefordert, da sind auch die SPD-Abgeordneten gefordert. Und wir werden als Fraktion werden nat\u00fcrlich auch unsere Vorschl\u00e4ge machen.WELT: Aber Herr Bilger, die AfD wird immer st\u00e4rker und nimmt der Union immer mehr W\u00e4hler ab. Laut einer neuen Umfrage rechnet eine Mehrheit der Bundesb\u00fcrger jetzt sogar damit, dass die AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr sogar erstmals einen Ministerpr\u00e4sidenten stellen k\u00f6nnte. Sie m\u00fcssen doch begreifen, dass irgendwas getan werden muss! Die AfD muss \u00fcberhaupt nichts machen, die legen einfach trotzdem zu. Wie wollen Sie dieses Problem in den Griff bekommen?Bilger: Wir m\u00fcssen unsere Arbeit gut machen. Sicher war nicht alles in den ersten 100 Tagen so, dass wir diesem Anspruch gerecht geworden sind. Aber wir haben auch vieles umsetzen k\u00f6nnen, was die Chance bietet, der AfD auch wieder W\u00e4hler zu nehmen, beziehungsweise W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen f\u00fcr die Parteien der demokratischen Mitte. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise das Thema Migrationspolitik. Aus Detailumfragen nehme ich aber auch wahr, dass viele Menschen noch gar nicht so richtig glauben, dass sich jetzt da wirklich so viel \u00e4ndert. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Wirtschaftspolitik. Wenn wir etwa beschlie\u00dfen, dass wir die Energiepreise senken oder dass wir Abschreibungen nochmal ganz anders f\u00f6rdern \u2013 was ja einen gro\u00dfen Schub bedeuten w\u00fcrde f\u00fcr die Wirtschaft \u2013 dann sind das alles Ma\u00dfnahmen, die jetzt erst noch umgesetzt werden m\u00fcssen. Dazu haben wir im September die Haushaltsberatung im Bundestag, und dann kann das auch wirken.Gleichzeitig merke ich, dass es eine gro\u00dfe Unzufriedenheit mit der Politik insgesamt gibt. Man glaubt nicht so richtig, dass sich wirklich was \u00e4ndert. Und da m\u00fcssen wir jetzt einfach unter Beweis stellen: Ja, wir haben erkannt, so geht es nicht weiter. Es \u00e4ndert sich etwas! Und damit haben wir dann meiner Meinung nach auch eine gute Grundlage f\u00fcr die Landtagswahlen, die im kommenden Jahr dann ab M\u00e4rz stattfinden. Und da geht es thematisch ja auch nicht nur um die Bundespolitik. Einem Ministerpr\u00e4sidenten Reiner Haselhoff (CDU) ist es beim letzten Mal auch gelungen, mit einem klaren Fokus auf die Themen, die die Menschen in Sachsen-Anhalt bewegt haben, ein sehr gutes Ergebnis einzufahren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Sven Schulze (CDU, designierter Kandidat f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten in Sachsen-Anhalt, d. Red.) genauso gelingen wird.Hinweis der Redaktion: Dieses Transkript des Interviews bei WELT TV entstand mithilfe K\u00fcnstlicher Intelligenz. 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Gerade Menschen mit hohen Einkommen und hohen Verm\u00f6gen m\u00fcssten sich fragen: \u201eWelchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird?\u201c N\u00f6tig sei ein Gesamtpaket, um eine L\u00fccke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu f\u00fcllen.Bei WELT \u00e4u\u00dferte sich dazu Steffen Bilger, der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unions-Bundestagsfraktion, im Gespr\u00e4ch mit Moderator Carsten H\u00e4dler.WELT: Wie sieht es denn jetzt aus? Tragen Sie das von der Union mit \u2013 Steuererh\u00f6hungen, um die L\u00fccken im Finanzhaushalt zu stopfen? Steffen Bilger: Also, ich fand das Sommerinterview von Lars Klingbeil ganz in Ordnung. Beim Thema Steuererh\u00f6hungen hat er deutlich gemacht, dass das eben ein Punkt ist, den die SPD grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt. Wir von der Union haben da eine andere Auffassung und wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen dazu verst\u00e4ndigt. Im Koalitionsvertrag steht deshalb ja gerade nicht, dass es Steuererh\u00f6hungen geben soll. Wir haben stattdessen andere Ma\u00dfnahmen vereinbart \u2013 einige, die der SPD wichtig sind, andere, die uns wichtig sind. Aber Steuererh\u00f6hungen geh\u00f6ren nun mal nicht dazu. Und ich glaube auch, dass die nicht in die Zeit passen. Wir haben ohnehin eine hohe Steuerbelastung in Deutschland und brauchen Entlastungen, damit unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt und eben keine zus\u00e4tzlichen Steuern.WELT: Aber wie erkl\u00e4ren Sie sich das denn, dass der Vizekanzler das Wort \u201eSteuererh\u00f6hung\u201c \u00fcberhaupt in den Mund genommen hat? Es gibt doch viele Felder, wo man sparen k\u00f6nnte, zum Beispiel bei den Sozialausgaben. Auf dem Auge scheinen die Sozialdemokraten blind zu sein, weil sie sagen: Nein, wir k\u00f6nnen da nicht sparen. Und nun \u00fcbernimmt der Vizekanzler sogar Aussagen der Linkspartei und spricht von Steuererh\u00f6hungen, besonders f\u00fcr die Reichen.Bilger: Ja, das sprechen Sie zu Recht an. Im Sozialbereich gibt es definitiv Einsparpotenzial. Und wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, dass wir beim B\u00fcrgergeld deutliche Einsparungen erzielen wollen. Darum m\u00fcssen wir uns jetzt k\u00fcmmern. Wir k\u00f6nnen mit der Schuldenaufnahme jetzt viel auf den Weg bringen und investieren, zus\u00e4tzliche Ausgaben wurden ja auch schon beschlossen. Gleichzeitig haben wir bereits mit Einsparungen begonnen, darauf hat Lars Klingbeil im ZDF-\u201eSommerinterview\u201c auch hingewiesen. Beispielsweise beim Personal oder auch in bestimmten Ressorts \u2013 da kommen doch einige Milliarden an Einsparungen zusammen. Aber das reicht eben nicht. Deswegen m\u00fcssen wir jetzt grundlegend an andere Themen rangehen, dort reformieren und konsolidieren. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel auch das B\u00fcrgergeld. Oder wenn ich etwa an die hohen Ausgaben f\u00fcr die Migration insgesamt denke \u2013 die bereits eingeleitete Migrationswende wird uns ebenfalls helfen, Geld einzusparen. Und wir werben bereits jetzt bei unserem Koalitionspartner daf\u00fcr, dass wir in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen auch ganz genau schauen, wo weitere Sparpotenziale liegen.WELT: Aber was sagt uns diese Ank\u00fcndigung von Lars Klingbeil \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Union und SPD? Es sollte alles besser werden mit dem Antritt von Friedrich Merz als Kanzler. Ist diese Koalition wom\u00f6glich bereits nach den ersten 100 Tagen festgefahren? Und auch das Bild, was die Regierung abliefert, k\u00f6nnte doch besser sein, das m\u00fcssen Sie, Herr Bilger, auch zugeben?Bilger: Ja, da will ich Ihnen gar nicht widersprechen. Es gab sicher viel Gutes in den ersten 100 Tagen. Die bereits erw\u00e4hnte Migrationswende, dazu die Ma\u00dfnahmen, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, raus aus der Rezession. Da haben wir definitiv viel erreicht, auch dahin gehend, wie Deutschland mittlerweile in der Welt und in Europa wieder auftritt. Das sind definitiv Pluspunkte, aber es gab nat\u00fcrlich auch die Negativpunkte. Das will ich gar nicht verleugnen. Aber ich finde, dass es m\u00f6glich sein muss, in einer Koalition, in der sich mit CDU, CSU und SPD drei sehr unterschiedliche Parteien zusammengefunden haben, auch mal Diskussionen zu f\u00fchren und dann nicht immer gleich einen \u201eKoalitionsstreit\u201c daraus zu machen.Lars Klingbeil hat das gestern eigentlich schon richtig eingeordnet, indem er gesagt hat, das ist eben eine SPD-Kern\u00fcberzeugung, dass Steuererh\u00f6hungen ein sinnvolles Mittel sind. Aber ich wiederhole es noch einmal: Wir haben das lange diskutiert in den Koalitionsverhandlungen und es war der SPD ein wichtiges Anliegen, dass Steuererh\u00f6hungen im Koalitionsvertrag stehen. Und in so einem Gesamtverhandlungsprozess haben wir als Union dann nat\u00fcrlich auch einen Preis daf\u00fcr gezahlt, dass es eben keine Steuererh\u00f6hungen gibt, um diese Haushaltsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Ich finde, bei diesem Thema sollten wir uns jetzt wirklich auf andere Punkte konzentrieren. Da ist der Finanzminister gefordert, da sind auch die SPD-Abgeordneten gefordert. Und wir werden als Fraktion werden nat\u00fcrlich auch unsere Vorschl\u00e4ge machen.WELT: Aber Herr Bilger, die AfD wird immer st\u00e4rker und nimmt der Union immer mehr W\u00e4hler ab. Laut einer neuen Umfrage rechnet eine Mehrheit der Bundesb\u00fcrger jetzt sogar damit, dass die AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr sogar erstmals einen Ministerpr\u00e4sidenten stellen k\u00f6nnte. Sie m\u00fcssen doch begreifen, dass irgendwas getan werden muss! Die AfD muss \u00fcberhaupt nichts machen, die legen einfach trotzdem zu. Wie wollen Sie dieses Problem in den Griff bekommen?Bilger: Wir m\u00fcssen unsere Arbeit gut machen. Sicher war nicht alles in den ersten 100 Tagen so, dass wir diesem Anspruch gerecht geworden sind. Aber wir haben auch vieles umsetzen k\u00f6nnen, was die Chance bietet, der AfD auch wieder W\u00e4hler zu nehmen, beziehungsweise W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen f\u00fcr die Parteien der demokratischen Mitte. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise das Thema Migrationspolitik. Aus Detailumfragen nehme ich aber auch wahr, dass viele Menschen noch gar nicht so richtig glauben, dass sich jetzt da wirklich so viel \u00e4ndert. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Wirtschaftspolitik. Wenn wir etwa beschlie\u00dfen, dass wir die Energiepreise senken oder dass wir Abschreibungen nochmal ganz anders f\u00f6rdern \u2013 was ja einen gro\u00dfen Schub bedeuten w\u00fcrde f\u00fcr die Wirtschaft \u2013 dann sind das alles Ma\u00dfnahmen, die jetzt erst noch umgesetzt werden m\u00fcssen. Dazu haben wir im September die Haushaltsberatung im Bundestag, und dann kann das auch wirken.Gleichzeitig merke ich, dass es eine gro\u00dfe Unzufriedenheit mit der Politik insgesamt gibt. Man glaubt nicht so richtig, dass sich wirklich was \u00e4ndert. Und da m\u00fcssen wir jetzt einfach unter Beweis stellen: Ja, wir haben erkannt, so geht es nicht weiter. Es \u00e4ndert sich etwas! Und damit haben wir dann meiner Meinung nach auch eine gute Grundlage f\u00fcr die Landtagswahlen, die im kommenden Jahr dann ab M\u00e4rz stattfinden. Und da geht es thematisch ja auch nicht nur um die Bundespolitik. Einem Ministerpr\u00e4sidenten Reiner Haselhoff (CDU) ist es beim letzten Mal auch gelungen, mit einem klaren Fokus auf die Themen, die die Menschen in Sachsen-Anhalt bewegt haben, ein sehr gutes Ergebnis einzufahren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Sven Schulze (CDU, designierter Kandidat f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten in Sachsen-Anhalt, d. Red.) genauso gelingen wird.Hinweis der Redaktion: Dieses Transkript des Interviews bei WELT TV entstand mithilfe K\u00fcnstlicher Intelligenz. 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Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel auch das B\u00fcrgergeld. Oder wenn ich etwa an die hohen Ausgaben f\u00fcr die Migration insgesamt denke \u2013 die bereits eingeleitete Migrationswende wird uns ebenfalls helfen, Geld einzusparen. Und wir werben bereits jetzt bei unserem Koalitionspartner daf\u00fcr, dass wir in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen auch ganz genau schauen, wo weitere Sparpotenziale liegen.WELT: Aber was sagt uns diese Ank\u00fcndigung von Lars Klingbeil \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Union und SPD? Es sollte alles besser werden mit dem Antritt von Friedrich Merz als Kanzler. Ist diese Koalition wom\u00f6glich bereits nach den ersten 100 Tagen festgefahren? Und auch das Bild, was die Regierung abliefert, k\u00f6nnte doch besser sein, das m\u00fcssen Sie, Herr Bilger, auch zugeben?Bilger: Ja, da will ich Ihnen gar nicht widersprechen. Es gab sicher viel Gutes in den ersten 100 Tagen. 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Aber ich wiederhole es noch einmal: Wir haben das lange diskutiert in den Koalitionsverhandlungen und es war der SPD ein wichtiges Anliegen, dass Steuererh\u00f6hungen im Koalitionsvertrag stehen. Und in so einem Gesamtverhandlungsprozess haben wir als Union dann nat\u00fcrlich auch einen Preis daf\u00fcr gezahlt, dass es eben keine Steuererh\u00f6hungen gibt, um diese Haushaltsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Ich finde, bei diesem Thema sollten wir uns jetzt wirklich auf andere Punkte konzentrieren. Da ist der Finanzminister gefordert, da sind auch die SPD-Abgeordneten gefordert. Und wir werden als Fraktion werden nat\u00fcrlich auch unsere Vorschl\u00e4ge machen.WELT: Aber Herr Bilger, die AfD wird immer st\u00e4rker und nimmt der Union immer mehr W\u00e4hler ab. Laut einer neuen Umfrage rechnet eine Mehrheit der Bundesb\u00fcrger jetzt sogar damit, dass die AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr sogar erstmals einen Ministerpr\u00e4sidenten stellen k\u00f6nnte. Sie m\u00fcssen doch begreifen, dass irgendwas getan werden muss! Die AfD muss \u00fcberhaupt nichts machen, die legen einfach trotzdem zu. Wie wollen Sie dieses Problem in den Griff bekommen?Bilger: Wir m\u00fcssen unsere Arbeit gut machen. Sicher war nicht alles in den ersten 100 Tagen so, dass wir diesem Anspruch gerecht geworden sind. Aber wir haben auch vieles umsetzen k\u00f6nnen, was die Chance bietet, der AfD auch wieder W\u00e4hler zu nehmen, beziehungsweise W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen f\u00fcr die Parteien der demokratischen Mitte. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise das Thema Migrationspolitik. Aus Detailumfragen nehme ich aber auch wahr, dass viele Menschen noch gar nicht so richtig glauben, dass sich jetzt da wirklich so viel \u00e4ndert. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Wirtschaftspolitik. 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Im Koalitionsvertrag steht deshalb ja gerade nicht, dass es Steuererh\u00f6hungen geben soll. Wir haben stattdessen andere Ma\u00dfnahmen vereinbart \u2013 einige, die der SPD wichtig sind, andere, die uns wichtig sind. Aber Steuererh\u00f6hungen geh\u00f6ren nun mal nicht dazu. Und ich glaube auch, dass die nicht in die Zeit passen. Wir haben ohnehin eine hohe Steuerbelastung in Deutschland und brauchen Entlastungen, damit unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt und eben keine zus\u00e4tzlichen Steuern.WELT: Aber wie erkl\u00e4ren Sie sich das denn, dass der Vizekanzler das Wort \u201eSteuererh\u00f6hung\u201c \u00fcberhaupt in den Mund genommen hat? Es gibt doch viele Felder, wo man sparen k\u00f6nnte, zum Beispiel bei den Sozialausgaben. Auf dem Auge scheinen die Sozialdemokraten blind zu sein, weil sie sagen: Nein, wir k\u00f6nnen da nicht sparen. Und nun \u00fcbernimmt der Vizekanzler sogar Aussagen der Linkspartei und spricht von Steuererh\u00f6hungen, besonders f\u00fcr die Reichen.Bilger: Ja, das sprechen Sie zu Recht an. Im Sozialbereich gibt es definitiv Einsparpotenzial. Und wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, dass wir beim B\u00fcrgergeld deutliche Einsparungen erzielen wollen. Darum m\u00fcssen wir uns jetzt k\u00fcmmern. Wir k\u00f6nnen mit der Schuldenaufnahme jetzt viel auf den Weg bringen und investieren, zus\u00e4tzliche Ausgaben wurden ja auch schon beschlossen. Gleichzeitig haben wir bereits mit Einsparungen begonnen, darauf hat Lars Klingbeil im ZDF-\u201eSommerinterview\u201c auch hingewiesen. Beispielsweise beim Personal oder auch in bestimmten Ressorts \u2013 da kommen doch einige Milliarden an Einsparungen zusammen. Aber das reicht eben nicht. Deswegen m\u00fcssen wir jetzt grundlegend an andere Themen rangehen, dort reformieren und konsolidieren. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel auch das B\u00fcrgergeld. Oder wenn ich etwa an die hohen Ausgaben f\u00fcr die Migration insgesamt denke \u2013 die bereits eingeleitete Migrationswende wird uns ebenfalls helfen, Geld einzusparen. Und wir werben bereits jetzt bei unserem Koalitionspartner daf\u00fcr, dass wir in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen auch ganz genau schauen, wo weitere Sparpotenziale liegen.WELT: Aber was sagt uns diese Ank\u00fcndigung von Lars Klingbeil \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Union und SPD? Es sollte alles besser werden mit dem Antritt von Friedrich Merz als Kanzler. Ist diese Koalition wom\u00f6glich bereits nach den ersten 100 Tagen festgefahren? Und auch das Bild, was die Regierung abliefert, k\u00f6nnte doch besser sein, das m\u00fcssen Sie, Herr Bilger, auch zugeben?Bilger: Ja, da will ich Ihnen gar nicht widersprechen. Es gab sicher viel Gutes in den ersten 100 Tagen. Die bereits erw\u00e4hnte Migrationswende, dazu die Ma\u00dfnahmen, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, raus aus der Rezession. Da haben wir definitiv viel erreicht, auch dahin gehend, wie Deutschland mittlerweile in der Welt und in Europa wieder auftritt. Das sind definitiv Pluspunkte, aber es gab nat\u00fcrlich auch die Negativpunkte. Das will ich gar nicht verleugnen. Aber ich finde, dass es m\u00f6glich sein muss, in einer Koalition, in der sich mit CDU, CSU und SPD drei sehr unterschiedliche Parteien zusammengefunden haben, auch mal Diskussionen zu f\u00fchren und dann nicht immer gleich einen \u201eKoalitionsstreit\u201c daraus zu machen.Lars Klingbeil hat das gestern eigentlich schon richtig eingeordnet, indem er gesagt hat, das ist eben eine SPD-Kern\u00fcberzeugung, dass Steuererh\u00f6hungen ein sinnvolles Mittel sind. Aber ich wiederhole es noch einmal: Wir haben das lange diskutiert in den Koalitionsverhandlungen und es war der SPD ein wichtiges Anliegen, dass Steuererh\u00f6hungen im Koalitionsvertrag stehen. Und in so einem Gesamtverhandlungsprozess haben wir als Union dann nat\u00fcrlich auch einen Preis daf\u00fcr gezahlt, dass es eben keine Steuererh\u00f6hungen gibt, um diese Haushaltsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Ich finde, bei diesem Thema sollten wir uns jetzt wirklich auf andere Punkte konzentrieren. Da ist der Finanzminister gefordert, da sind auch die SPD-Abgeordneten gefordert. Und wir werden als Fraktion werden nat\u00fcrlich auch unsere Vorschl\u00e4ge machen.WELT: Aber Herr Bilger, die AfD wird immer st\u00e4rker und nimmt der Union immer mehr W\u00e4hler ab. Laut einer neuen Umfrage rechnet eine Mehrheit der Bundesb\u00fcrger jetzt sogar damit, dass die AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr sogar erstmals einen Ministerpr\u00e4sidenten stellen k\u00f6nnte. Sie m\u00fcssen doch begreifen, dass irgendwas getan werden muss! Die AfD muss \u00fcberhaupt nichts machen, die legen einfach trotzdem zu. Wie wollen Sie dieses Problem in den Griff bekommen?Bilger: Wir m\u00fcssen unsere Arbeit gut machen. Sicher war nicht alles in den ersten 100 Tagen so, dass wir diesem Anspruch gerecht geworden sind. Aber wir haben auch vieles umsetzen k\u00f6nnen, was die Chance bietet, der AfD auch wieder W\u00e4hler zu nehmen, beziehungsweise W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen f\u00fcr die Parteien der demokratischen Mitte. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise das Thema Migrationspolitik. Aus Detailumfragen nehme ich aber auch wahr, dass viele Menschen noch gar nicht so richtig glauben, dass sich jetzt da wirklich so viel \u00e4ndert. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Wirtschaftspolitik. 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Einem Ministerpr\u00e4sidenten Reiner Haselhoff (CDU) ist es beim letzten Mal auch gelungen, mit einem klaren Fokus auf die Themen, die die Menschen in Sachsen-Anhalt bewegt haben, ein sehr gutes Ergebnis einzufahren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Sven Schulze (CDU, designierter Kandidat f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten in Sachsen-Anhalt, d. Red.) genauso gelingen wird.Hinweis der Redaktion: Dieses Transkript des Interviews bei WELT TV entstand mithilfe K\u00fcnstlicher Intelligenz. 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Gerade Menschen mit hohen Einkommen und hohen Verm\u00f6gen m\u00fcssten sich fragen: \u201eWelchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird?\u201c N\u00f6tig sei ein Gesamtpaket, um eine L\u00fccke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu f\u00fcllen.Bei WELT \u00e4u\u00dferte sich dazu Steffen Bilger, der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unions-Bundestagsfraktion, im Gespr\u00e4ch mit Moderator Carsten H\u00e4dler.WELT: Wie sieht es denn jetzt aus? Tragen Sie das von der Union mit \u2013 Steuererh\u00f6hungen, um die L\u00fccken im Finanzhaushalt zu stopfen? Steffen Bilger: Also, ich fand das Sommerinterview von Lars Klingbeil ganz in Ordnung. Beim Thema Steuererh\u00f6hungen hat er deutlich gemacht, dass das eben ein Punkt ist, den die SPD grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt. Wir von der Union haben da eine andere Auffassung und wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen dazu verst\u00e4ndigt. Im Koalitionsvertrag steht deshalb ja gerade nicht, dass es Steuererh\u00f6hungen geben soll. Wir haben stattdessen andere Ma\u00dfnahmen vereinbart \u2013 einige, die der SPD wichtig sind, andere, die uns wichtig sind. Aber Steuererh\u00f6hungen geh\u00f6ren nun mal nicht dazu. Und ich glaube auch, dass die nicht in die Zeit passen. Wir haben ohnehin eine hohe Steuerbelastung in Deutschland und brauchen Entlastungen, damit unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt und eben keine zus\u00e4tzlichen Steuern.WELT: Aber wie erkl\u00e4ren Sie sich das denn, dass der Vizekanzler das Wort \u201eSteuererh\u00f6hung\u201c \u00fcberhaupt in den Mund genommen hat? Es gibt doch viele Felder, wo man sparen k\u00f6nnte, zum Beispiel bei den Sozialausgaben. Auf dem Auge scheinen die Sozialdemokraten blind zu sein, weil sie sagen: Nein, wir k\u00f6nnen da nicht sparen. Und nun \u00fcbernimmt der Vizekanzler sogar Aussagen der Linkspartei und spricht von Steuererh\u00f6hungen, besonders f\u00fcr die Reichen.Bilger: Ja, das sprechen Sie zu Recht an. Im Sozialbereich gibt es definitiv Einsparpotenzial. Und wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, dass wir beim B\u00fcrgergeld deutliche Einsparungen erzielen wollen. Darum m\u00fcssen wir uns jetzt k\u00fcmmern. Wir k\u00f6nnen mit der Schuldenaufnahme jetzt viel auf den Weg bringen und investieren, zus\u00e4tzliche Ausgaben wurden ja auch schon beschlossen. Gleichzeitig haben wir bereits mit Einsparungen begonnen, darauf hat Lars Klingbeil im ZDF-\u201eSommerinterview\u201c auch hingewiesen. Beispielsweise beim Personal oder auch in bestimmten Ressorts \u2013 da kommen doch einige Milliarden an Einsparungen zusammen. Aber das reicht eben nicht. Deswegen m\u00fcssen wir jetzt grundlegend an andere Themen rangehen, dort reformieren und konsolidieren. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel auch das B\u00fcrgergeld. Oder wenn ich etwa an die hohen Ausgaben f\u00fcr die Migration insgesamt denke \u2013 die bereits eingeleitete Migrationswende wird uns ebenfalls helfen, Geld einzusparen. Und wir werben bereits jetzt bei unserem Koalitionspartner daf\u00fcr, dass wir in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen auch ganz genau schauen, wo weitere Sparpotenziale liegen.WELT: Aber was sagt uns diese Ank\u00fcndigung von Lars Klingbeil \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Union und SPD? Es sollte alles besser werden mit dem Antritt von Friedrich Merz als Kanzler. Ist diese Koalition wom\u00f6glich bereits nach den ersten 100 Tagen festgefahren? Und auch das Bild, was die Regierung abliefert, k\u00f6nnte doch besser sein, das m\u00fcssen Sie, Herr Bilger, auch zugeben?Bilger: Ja, da will ich Ihnen gar nicht widersprechen. Es gab sicher viel Gutes in den ersten 100 Tagen. Die bereits erw\u00e4hnte Migrationswende, dazu die Ma\u00dfnahmen, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, raus aus der Rezession. Da haben wir definitiv viel erreicht, auch dahin gehend, wie Deutschland mittlerweile in der Welt und in Europa wieder auftritt. Das sind definitiv Pluspunkte, aber es gab nat\u00fcrlich auch die Negativpunkte. Das will ich gar nicht verleugnen. Aber ich finde, dass es m\u00f6glich sein muss, in einer Koalition, in der sich mit CDU, CSU und SPD drei sehr unterschiedliche Parteien zusammengefunden haben, auch mal Diskussionen zu f\u00fchren und dann nicht immer gleich einen \u201eKoalitionsstreit\u201c daraus zu machen.Lars Klingbeil hat das gestern eigentlich schon richtig eingeordnet, indem er gesagt hat, das ist eben eine SPD-Kern\u00fcberzeugung, dass Steuererh\u00f6hungen ein sinnvolles Mittel sind. Aber ich wiederhole es noch einmal: Wir haben das lange diskutiert in den Koalitionsverhandlungen und es war der SPD ein wichtiges Anliegen, dass Steuererh\u00f6hungen im Koalitionsvertrag stehen. Und in so einem Gesamtverhandlungsprozess haben wir als Union dann nat\u00fcrlich auch einen Preis daf\u00fcr gezahlt, dass es eben keine Steuererh\u00f6hungen gibt, um diese Haushaltsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Ich finde, bei diesem Thema sollten wir uns jetzt wirklich auf andere Punkte konzentrieren. Da ist der Finanzminister gefordert, da sind auch die SPD-Abgeordneten gefordert. Und wir werden als Fraktion werden nat\u00fcrlich auch unsere Vorschl\u00e4ge machen.WELT: Aber Herr Bilger, die AfD wird immer st\u00e4rker und nimmt der Union immer mehr W\u00e4hler ab. Laut einer neuen Umfrage rechnet eine Mehrheit der Bundesb\u00fcrger jetzt sogar damit, dass die AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr sogar erstmals einen Ministerpr\u00e4sidenten stellen k\u00f6nnte. Sie m\u00fcssen doch begreifen, dass irgendwas getan werden muss! Die AfD muss \u00fcberhaupt nichts machen, die legen einfach trotzdem zu. Wie wollen Sie dieses Problem in den Griff bekommen?Bilger: Wir m\u00fcssen unsere Arbeit gut machen. Sicher war nicht alles in den ersten 100 Tagen so, dass wir diesem Anspruch gerecht geworden sind. Aber wir haben auch vieles umsetzen k\u00f6nnen, was die Chance bietet, der AfD auch wieder W\u00e4hler zu nehmen, beziehungsweise W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen f\u00fcr die Parteien der demokratischen Mitte. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise das Thema Migrationspolitik. Aus Detailumfragen nehme ich aber auch wahr, dass viele Menschen noch gar nicht so richtig glauben, dass sich jetzt da wirklich so viel \u00e4ndert. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Wirtschaftspolitik. Wenn wir etwa beschlie\u00dfen, dass wir die Energiepreise senken oder dass wir Abschreibungen nochmal ganz anders f\u00f6rdern \u2013 was ja einen gro\u00dfen Schub bedeuten w\u00fcrde f\u00fcr die Wirtschaft \u2013 dann sind das alles Ma\u00dfnahmen, die jetzt erst noch umgesetzt werden m\u00fcssen. Dazu haben wir im September die Haushaltsberatung im Bundestag, und dann kann das auch wirken.Gleichzeitig merke ich, dass es eine gro\u00dfe Unzufriedenheit mit der Politik insgesamt gibt. Man glaubt nicht so richtig, dass sich wirklich was \u00e4ndert. Und da m\u00fcssen wir jetzt einfach unter Beweis stellen: Ja, wir haben erkannt, so geht es nicht weiter. Es \u00e4ndert sich etwas! Und damit haben wir dann meiner Meinung nach auch eine gute Grundlage f\u00fcr die Landtagswahlen, die im kommenden Jahr dann ab M\u00e4rz stattfinden. Und da geht es thematisch ja auch nicht nur um die Bundespolitik. Einem Ministerpr\u00e4sidenten Reiner Haselhoff (CDU) ist es beim letzten Mal auch gelungen, mit einem klaren Fokus auf die Themen, die die Menschen in Sachsen-Anhalt bewegt haben, ein sehr gutes Ergebnis einzufahren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Sven Schulze (CDU, designierter Kandidat f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten in Sachsen-Anhalt, d. Red.) genauso gelingen wird.Hinweis der Redaktion: Dieses Transkript des Interviews bei WELT TV entstand mithilfe K\u00fcnstlicher Intelligenz. 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