Symboltr\u00e4chtig k\u00fcndigte die neue schwarz-rote Bundesregierung k\u00fcrzlich an, der maritimen Wirtschaft 400 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung zu stellen, verteilt auf vier Jahre mit je 100 Millionen Euro. Das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds entf\u00e4llt auf Seeh\u00e4fen, Binnenh\u00e4fen und Schifffahrtsunternehmen. Aus Sicht der Seehafenbranche ist dieser Schritt aber weit davon entfernt, die finanziellen Probleme der H\u00e4fen bei der Erneuerung der Infrastruktur zu lindern. <\/p>\n
Die deutschen Hafenstandorte brauchen insgesamt j\u00e4hrlich 500 Millionen Euro anstelle der heutzutage 38 Millionen Euro, mit denen der Bund die Seeh\u00e4fen unterst\u00fctzt. So kalkuliert es der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). Der Investitionsstau bei Kaimauern, Schleusenanlagen, Schwerlastfl\u00e4chen und anderen Teilen der Hafenanlagen umfasse insgesamt rund 15 Milliarden Euro.<\/p>\n
Von den bisherigen Weichenstellungen der schwarz-roten Koalition ist der ZDS nach der 100-Tages-Frist entt\u00e4uscht \u2013 auch deshalb, weil die H\u00e4fen nicht nur f\u00fcr den Au\u00dfenhandel, sondern auch f\u00fcr die Energieversorgung und f\u00fcr die milit\u00e4rische Sicherheit in einer politisch wieder zunehmend volatilen Weltlage eine Schl\u00fcsselrolle spielen. <\/p>\n
\u201eWir erwarten von der Bundesregierung im Herbst eine klare Offensive f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und eine strukturelle St\u00e4rkung der Industrie\u201c, sagt Florian Keisinger, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des ZDS. \u201eDas geht nur mit starken H\u00e4fen \u2013 Grundpfeiler einer leistungsf\u00e4higen Wirtschaft. Ohne sie sind strategische Projekte wie Zeiten- und Energiewende nicht zu stemmen. Wettbewerbsf\u00e4higkeit und \u00e4u\u00dfere Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille.\u201c<\/p>\n
Ein Konfliktthema, um das die Hafenbranche seit Jahren mit dem Bund ringt, ist die Reform der Einfuhrumsatzsteuer. In den wichtigsten deutschen Konkurrenzh\u00e4fen Antwerpen und Rotterdam k\u00f6nnen die Importunternehmen \u2013 vereinfacht gesagt \u2013 diese Steuer digital so mit den Steuerzahlungen ihrer Kunden verrechnen, dass dabei kein Kapital der Importeure gebunden wird. In den deutschen H\u00e4fen m\u00fcssen die Importeure die Steuer tats\u00e4chlich zahlen \u2013 aus Sicht der Hafenwirtschaft ein erheblicher Nachteil im Wettbewerb.<\/p>\n
\u201e2024 zog der Zoll rund 75 Milliarden Euro Einfuhrumsatzsteuer ein \u2013 Kapital, das den Unternehmen vorzeitig f\u00fcr Investitionen entzogen wurde. Das entspricht acht Prozent der gesamten Steuereinnahmen\u201c, sagt Keisinger. \u201eGerade mittelst\u00e4ndische Importeure geraten dadurch unter Druck. Hier liegt eine greifbare Chance, die Wirtschaft konkret zu st\u00e4rken. Deutschland muss diese M\u00f6glichkeit jetzt nutzen und das Verrechnungsmodell sofort einf\u00fchren.\u201c<\/p>\n
Die Modernisierung der Stromsteuer ist ein weiterer Punkt, den die Hafenwirtschaft kritisch sieht. \u201eBisher profitieren nur produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft von Entlastungen \u2013 Seehafenbetriebe bleiben au\u00dfen vor\u201c, hei\u00dft es beim ZDS. Das sei so nicht nachvollziehbar. \u201eWenn nun eine gesetzliche Absenkung auf den EU-Mindeststromsteuersatz von 0,05 Cent je Kilowattstunde stattfinden soll, m\u00fcssen Seehafenbetriebe in k\u00fcnftigen Entlastungsregelungen gleichbehandelt werden.\u201c<\/p>\n
Der ZDS setzt den aktuell identifizierten Bedarf an \u00f6ffentlichen Investitionen ins Verh\u00e4ltnis zu den finanziellen Grundlagen der neuen Bundesregierung. 15 Milliarden Euro seien \u201elediglich drei Prozent des Sonderverm\u00f6gens Infrastruktur. Das sind keine Wunschlisten, sondern belastbare Bedarfszahlen aus den H\u00e4fen selbst\u201c, sagt Keisinger. \u201eWer wie Friedrich Merz die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zur Priorit\u00e4t erkl\u00e4rt, darf die Seeh\u00e4fen nicht \u00fcbersehen. Ohne starke Seeh\u00e4fen keine starke Wirtschaft \u2013 und ohne starke Wirtschaft keine starke Sicherheitspolitik und keine erfolgreiche Zeiten- und Energiewende.\u201c<\/p>\n
Olaf Preu\u00df ist Wirtschaftsreporter von WELT und WELT AM SONNTAG f\u00fcr Hamburg und Norddeutschland. Die maritime Wirtschaft \u2013 H\u00e4fen, Schifffahrt und Werften \u2013 z\u00e4hlt zu seinen Schwerpunktthemen.<\/em><\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Symboltr\u00e4chtig k\u00fcndigte die neue schwarz-rote Bundesregierung k\u00fcrzlich an, der maritimen Wirtschaft 400 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung zu stellen, verteilt auf vier Jahre mit je 100 Millionen Euro. Das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds entf\u00e4llt auf Seeh\u00e4fen, Binnenh\u00e4fen und Schifffahrtsunternehmen. Aus Sicht der Seehafenbranche ist dieser Schritt aber weit davon entfernt, die finanziellen Probleme der<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":263745,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[59],"tags":[],"class_list":["post-263744","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-business-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n