Das neu gegr\u00fcndete Bundesministerium f\u00fcr Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) kann mit einem eigenen Budget in H\u00f6he von 6,5 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus einem noch unver\u00f6ffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der WELT vorliegt. Offiziell gibt es f\u00fcr das Ministerium noch keinen geplanten Posten im Haushaltsentwurf des Finanzministers. Im Einzelplan 24 im Bundeshaushalt, vorgesehen f\u00fcr das Haus von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), stehen bisher noch keine Zahlen. Das hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag f\u00fcr scharfe Kritik der Opposition an der Regierung gesorgt. <\/p>\n
Hintergrund des noch fehlenden Plans sind die Verhandlungen zwischen den Ministerien \u00fcber die Details des sogenannten \u201eOrganisationserlasses\u201c des Bundeskanzlers. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte damit am 6. Mai zur ersten Kabinettssitzung die Gr\u00fcndung des neuen Ministeriums verf\u00fcgt und grob die Aufgaben umrissen. Wie die Aufteilung bis auf Ebene einzelner Personalstellen und Haushaltstitel genau aussehen wird, m\u00fcssen die beteiligten Ministerien bis zum 1. August kl\u00e4ren. Deswegen wird auch bei Vorlage des Haushaltsentwurfs f\u00fcr 2026 in dieser Woche nicht mit Zahlen f\u00fcr das BMDS gerechnet. <\/p>\n
Tats\u00e4chlich sind f\u00fcr die Aufgaben des Ministeriums im Bundeshaushalt aber schon entsprechende Summen vorgesehen, diese stehen allerdings noch in den Einzelpl\u00e4nen anderer Ministerien. Das BMDS wird aus verschiedenen Abteilungen und Referaten aus f\u00fcnf Ministerien und dem Bundeskanzleramt gebildet. Mit den Aufgaben der entsprechenden Beamten werden auch die Budgets in das neue Haus umziehen.<\/p>\n
Den finanziell weit gr\u00f6\u00dften Teil wird laut Rechnungshof dabei das Bundesverkehrsministerium abgeben m\u00fcssen, insgesamt 3,44 Milliarden Euro, die f\u00fcr \u201eDigitale Infrastruktur\u201c vorgesehen sind. Es folgen Posten mit einem Volumen von 1,68 Milliarden Euro aus dem Bundesfinanzministerium. Von dort geht vor allem die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Informationstechnikzentrum (ITZ) Bund an das Digitalministerium \u00fcber, das bisher mit 1,53 Milliarden Euro im Plan steht. Der dritte gro\u00dfe Topf kommt aus dem Bundesinnenministerium: 1,32 Milliarden Euro f\u00fcr \u201eIT- und Netzpolitik und moderne Verwaltung\u201c veranschlagen die Rechnungspr\u00fcfer. Die beiden anderen betroffenen Ministerien, Wirtschaft und Justiz, geben dem Dokument zufolge jeweils nur kleinere Budgetposten in H\u00f6he von 60 Millionen Euro (Wirtschaft) und 700.000 Euro (Justiz) ab. <\/p>\n
Das Digitalministerium selbst weist laut dem Bericht deutlich darauf hin, dass \u201edie Zahlen f\u00fcr den beabsichtigen Einzelplan 24 unter Vorbehalt stehen, da die Verhandlungen zwischen den Ressorts zu den Einzelheiten zum Aufgaben\u00fcbergang noch nicht abgeschlossen sind. \u00c4nderungen am genauen Zuschnitt des Einzelplans seien deshalb m\u00f6glich.\u201c Dennoch haben die Experten des Bundesrechnungshofs die Zahlen aus den Einzelpl\u00e4nen zusammengerechnet.<\/p>\n
Dabei ergibt sich auf der Seite der \u201eEinnahmen\u201c ein erstaunliches Bild: Laut dem Bericht wird der Haushalt des Ministeriums nur 2,5 Milliarden Euro betragen. Die restlichen vier Milliarden Euro f\u00fcr die Ausgaben des BMDS stammen n\u00e4mlich aus dem neuen \u201eSonderverm\u00f6gen Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t\u201c. In diesen Topf verschiebt der Bund s\u00e4mtliche Ausgaben f\u00fcr den Ausbau von Breitbandnetzen und einen Teil der Posten f\u00fcr moderne Verwaltung. Diese Investitionen waren zuvor Teil des regul\u00e4ren Bundeshaushalts. <\/p>\n
Zugleich erh\u00f6ht der Bund den Ansatz f\u00fcr den Breitbandausbau um 65 Prozent auf nahezu drei Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das passt zum ersten Gesetz, das Wildberger als Minister vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht hat: Der Breitbandausbau wird dadurch deutlich beschleunigt, weil die Genehmigungsverfahren erleichtert und Klagem\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt werden. <\/p>\n
F\u00fcr den Ausbau von Mobilfunknetzen plant der Bund keine F\u00f6rdermittel mehr ein, weil die Mobilfunknetz-Betreiber diese Infrastruktur selbst finanzieren. Trotzdem wolle die Koalition die bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG) so lange weiterf\u00fchren, bis die bisher bewilligten F\u00f6rderprojekte abgeschlossen sind, schreibt der Rechnungshof. Eigentlich habe das Verkehrsministerium im Jahr 2024 beantragt, diese Bundesgesellschaft zum Ende des Jahres 2025 aufzul\u00f6sen. Die Entscheidung konnte die Ampel-Regierung offensichtlich nicht mehr treffen. <\/p>\n